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Migration und Integration in Deutschland

Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling. Den kriegen wir nie wieder los

Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, PresseClub Regensburg, 15.9.2016

Beiträge zum Stichwort‘ Rechtsstaat’


Polizei, Rechtsextremismus, Chmenitz, Gewalt, Ausländerfeindlichkeit
Chemnitz-Köthen-Chemnitz

Wo sind die Betroffenen? Wo ist der Staat?

17. Oktober 2018 | Von Laura Gey | Keine Kommentare

Die Gefährdung des Rechtsstaats und der Demokratie liegt darin, dass sich der Staat unfähig oder unwillig zeigt, Minderheiten zu schützen. Und hier mangelt es auch in der Zivilgesellschaft und linken Kreisen eindeutig an Solidarität.

Richter, Hammer, Urteil, Gericht, Justiz, Richterhammer
Rechtswidrige Abschiebung

NRW-Landesregierung im Fall Sami A. unter Druck

17. August 2018 | Keine Kommentare

Die Abschiebung des Tunesiers Sami A. war laut dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster rechtswidrig. Politiker verlangen nun Aufklärung, wie es dazu kommen konnte. Konsequenzen werden angemahnt. Auch Innenminister Reul steht wegen seinen umstrittenen Belehrungen in Richtung Rechtsprechung in der Kritik.

Grundgesetz, Verfassung, GG, Grundordnung, Bundeskanzleramt
Mit dreierlei Maß

Ellwangen und das Rechtsstaatsverständnis der Deutschen

8. Juni 2018 | Von Maximilian Pichl | Keine Kommentare

In Deutschland wird der Rechtsstaat je nach Gusto interpretiert. Das zeigt sich am Fall Ellwangen. Kaum einer der Vorwürfe gegenüber den Flüchtlingen erhärtete sich – Gewaltanwendung, Waffenbesitz. Die Fakten spielten in der Diskussion trotzdem kaum eine Rolle, die Hysterie hatte sich bereits verfestigt. Von Maximilian Pichl

Alexander Somek, Rechtswissenschaft, Universität, Wien
Psychologie der Kopftuchdebatte

Albtraumwelt und Narrenfreiheit: Versuch über die Symbolpolitik

16. April 2018 | Von Alexander Somek | Ein Kommentar

Die Debatte über ein Kopftuchverbot für muslimische Mädchen in Österreich ist längst auch auf Deutschland übergeschwappt. Was diese Debatte nährt und von welchen Vorstellungen sie getrieben wird, erklärt Rechtsphilosof Prof. Alexander Somek in einem Gastbeitrag.

Deutschland, Fahne, Flagge, BRD, Bundesrepublik
Danke, Deutschland!

Was auch mal gesagt werden muss

7. Oktober 2016 | Von Said Rezek | 2 Kommentare

„Wir leben hier in Verhältnissen, um die uns fast die ganze Welt beneidet“, so Bundestagspräsident Norbert Lammert am Tag der Deutschen Einheit. Gerade jetzt ist diese Erkenntnis wichtiger denn je. Andererseits gibt es hierzulande Missstände, vor denen wir nicht die Augen verschließen sollten. Von Said Rezek

Rechtsstaat, Buch, Cover, NSU, rechtsxtremismus, Verfassungsschutz
Buchtipp zum Wochenende

Der Staatsanteil am neonazistischen Terror

18. Dezember 2015 | Von Wolf Wetzel | Keine Kommentare

Wolf Wetzel befasst sich in seinem neun Buch mit drei zusammenhängenden Strängen untergründiger Staatsaktivitäten. Im MiGAZIN lesen Sie einen Exklusiv-Auszug zum NSU-Komplex: Welchen Anteil hat der Staat am NSU? Welche Verstrickungen gibt es?

Gefährlich

Der Abbau des Rechtsstaates

6. März 2015 | Von Kaveh Ahangar | Ein Kommentar

Das deutsche und französische Strafrecht werden immer repressiver und die Doppelstandards, die bei der Meinungsfreiheit angelegt werden, entblößen immer mehr die Heuchelei der selbst ernannten „westlichen Wertegemeinschaft“. Von Kaveh Ahangar

70. Deutscher Juristentag

NSU kein Thema, dafür islamische Paralleljustiz

18. September 2014 | 4 Kommentare

Rund 2.500 Experten diskutieren derzeit beim 70. Deutschen Juristentag. Schwerpunktthema ist islamische Paralleljustiz; NSU ist kein Thema. Immerhin erinnerte Justizminister Maas in seiner Auftaktrede an das „Versagen des Rechtsstaates“.

Rechtsstaat

Faires Verfahren für Russen?

22. August 2013 | Von Tim Gerber | 2 Kommentare

Wenn es um die Verurteilung russischer Oppositioneller in ihrer Heimat geht, sind deutsche Medien und Politiker schnell mit Vorwürfen bei der Hand. An der Kritik mag ja etwas dran sein, aber wer sie erhebt, sollte es selbst besser machen. Ein Erfahrungsbericht.

Der Fall Nadja Drygalla

Lasst sie rudern, meine freiheitlich demokratische Grundordnung

10. August 2012 | Von Ekrem Şenol | 7 Kommentare

In meiner freiheitlich demokratischen Grundordnung ist den Bürgern alles erlaubt, was nicht verboten ist und dem Staat alles verboten, was nicht erlaubt ist. Einen Eid auf die Verfassung geben Politiker ab, nicht die Bürger. Und das gilt auch für Nadja Drygalla.

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