Filiz Polat

Während Integrationskurse gekürzt und Beratungsangebote geschwächt werden sollen, stehen für Abschiebungen und Return Hubs Millionen bereit. Dahinter zeichnet sich mehr als ein Sparkurs ab. Von Filiz Polat

Eine Maschine mit rund 30 ausreisepflichtigen Afghanen startete in Leipzig/Halle Richtung Kabul. Die Bundesregierung setzt damit auf direkte Vereinbarungen mit den Taliban. Pro Asyl hält Abschiebungen nach Afghanistan grundsätzlich für völkerrechtswidrig.

Ein Gesetz aus der Boulevardlogik: Künftig sollen Ausländerbehörden bei Vaterschaften mitentscheiden – tausende Familien unter Generalverdacht. Ein gefährlicher Eingriff in die Privatsphäre. Von Filiz Polat und Helge Limburg

Seit Bekanntgabe der Kürzungen bei Integrationskursen steckt das Innenministerium scharfe Kritik ein. Nun hat das Bamf eine Ausweitung der Erstorientierungskurse bekanntgegeben. Zufall? So oder so: die Kritik verstummt nicht – im Gegenteil. Von Anne-Béatrice Clasmann

Deutsch lernen – nur noch für „Erwünschte“? Die Bundesregierung will Integrationskurse offenbar stärker nach „Bleibeperspektive“ sortieren und verweist auf Sparzwang. Träger schlagen Alarm.

Grüne werfen Bundesinnenminister Dobrindt vor, die Integrationskurse zu sabotieren. Bamf lasse derzeit keine freiwilligen Teilnehmer mehr zu. Träger sprechen von einer „dramatischen Situation“. Integrationsbeauftragte Pawlik schaltet sich ein.

Die Bundesregierung soll künftig per Verordnung entscheiden, ob ein Herkunftsstaat sicher ist. Die Grünen-Fraktion sieht Grundrechte verletzt – und wendet sich ans Bundesverfassungsgericht.

Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das zu mehr Abschiebungen führen soll: Bei Anordnung der Abschiebehaft gibt es keinen Pflichtanwalt mehr. Sichere Herkunftsstaaten kann künftig die Regierung allein festlegen – Kritik kommt von Verbänden und Opposition.

Wer im Einbürgerungsverfahren falsche oder unvollständige Angaben macht, soll künftig zehn Jahre lang gesperrt werden. Das hat der Innenausschuss beschlossen – mit den Stimmen der Union, SPD und AfD. Die Grünen machen „erhebliche Zweifel“ geltend.

Der Bundestag erkannte den Völkermord an den Jesid:innen an – doch ihr Schutz in Deutschland steht auf wackligen Füßen. Abschiebungen, Arbeitsverbote und Unsicherheit prägen ihren Alltag. Das muss sich ändern. Von Filiz Polat und Max Lucks