Anti-Rechtsextremismus-Projekte in Ostdeutschland stehen vor dem Aus. Bundeszentrale-Präsident Krüger warnt vor den Folgen. Politologin Achour sieht gefährliches Signal in Zeiten wackelnder Brandmauer zur AfD.
Die Bundesregierung hat eine weitgehend positive Bilanz des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan gezogen. Die Linke kritisiert eine „realitätsverweigernde Schönfärberei“ und fordert einen Untersuchungsausschuss.
Vor mehr als drei Jahren flohen muslimische Rohingya vor der Armee in Myanmar nach Bangladesch. Laut Bundesregierung ist kein Ende der Krise in Sicht. Menschenrechtsgruppen sind wegen der Umsiedlung von Flüchtlingen auf eine Insel alarmiert.
Polizeiliche Personenkontrollen aufgrund des Aussehens stellen einem Gerichtsurteil zufolge eine unzulässige Diskriminierung dar. Das sieht die Bundesregierung anders. Das Urteil sei eine "Einscheidung im Einzelfall". Kritik kommt von der Linkspartei.
Mit einem "Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte" will die Regierung die Unternehmen zur Einhaltung menschenwürdiger Produktionsbedingungen im Ausland drängen. Eine Verbindlichkeit sieht der Entwurf aber offenbar nicht vor.
Das Bundeskabinett hat die Reformierung des Bleiberechts beschlossen. Demnach sollen gut integrierte Ausländer einfacher ein Bleiberecht erhalten. Auf der anderen Seite sollen aber auch Abschiebungen erleichtert werden. Pro Asyl und Opposition warnen.
Muslimische Studierende in Deutschland können ab sofort Unterstützung durch eine eigene Begabtenförderung erhalten. Das vom Bundesforschungsministerium unterstützte Avicenna-Studienwerk nahm am Montag in Berlin erstmals 65 leistungsstarke und sozial engagierte muslimische Studierende und Promovierende auf.
Das Bundeskabinett hat Pläne von Bundesbauministerin Hendricks zum beschleunigten Bau von Flüchtlingsunterkünften gebilligt. In Zukunft sollen Flüchtlingunterkünfte auch auf bisher nicht erlaubten Flächen gebaut werden dürfen.
Die Kapazitäten der bundesweiten Flüchtlingsunterkünfte stoßen seit geraumer Zeit an ihre Grenzen. Dem will Bundesbauministerin Hendricks jetzt entgegenwirken. Bei der Errichtung von neuen Flüchtlingsunterkünften sollen die Länder und Kommunen in Zukunft von der Bundesregierung unterstützt werden.
NSU-Prozess, Flüchtlingsunglück vor Lampedusa, „Armutszuwanderung“ oder die erste Staatsministerin mit türkischen Wurzeln – das sind nur einige der Themen, die 2013 eine migrations- und integrationsrelevante Dimension hatten. Von Hakan Demir