Zelte, Hallen, Container
Bundesländer bereiten sich auf mehr Geflüchtete vor
13.11.2022
Der anhaltende Krieg in der Ukraine hat rund eine Million Menschen in Deutschland Schutz suchen lassen. Zugleich kommen mehr Geflüchtete ins Land als in den Jahren zuvor. Einige Bundesländer richten Zelte und Messehallen zur Unterbringung ein.
Sperre verhängt
Zwölf Bundesländer können keine neuen Geflüchteten unterbringen
07.09.2022
Aufgrund hoher Zahlen an Geflüchteten haben zwölf Bundesländer die Sperre im Verteilungssystem aktiviert. Das heißt, sie nehmen keine Geflüchteten mehr auf. Bisher sind 970.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland registriert.
Länderumfrage
Nicht alle Kinder aus der Ukraine haben bislang einen Schulplatz
04.09.2022
Vor allem Frauen, Kinder und Jugendliche sind aus der Ukraine geflohen. In einigen Bundesländern gibt es Probleme, allen einen Schulplatz zu bieten. Die Gewerkschaft GEW sagt: Der Personalmangel an Schulen ist eine große Hürde bei der Integration.
Nach Kritik
Paus will sich bei Ländern für Sprach-Kitas einsetzen
23.08.2022
Seit elf Jahren unterstützt der Bund die Sprachförderung bei Kindergartenkindern. Im Haushaltsentwurf für 2023 sind dafür aber keine Mittel mehr vorgesehen. Das löste Kritik aus. Jetzt will Bundesfamilienministerin Paus eine Einigung mit den Ländern. Das Programm soll weiterlaufen. Von Bettina Markmeyer
Berlin
Engpässe bei Unterbringung von Asylsuchenden
27.07.2022
Weil Bundesländer die Aufnahme von Asylsuchenden verweigern, beklagt Berlin einen Engpass bei der Unterbringung. Die Situation spitze sich zu. Sozialsenatorin Kipping appelliert an die Bundesländer.
Ziel: „Geordnete Aufnahme“
110.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland registriert
14.03.2022
Zehntausende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine müssen in Deutschland untergebracht werden. Das stellt eine organisatorische und finanzielle Herausforderung dar. Nun sollen diejenigen, die nicht privat untergekommen sind, besser verteilt werden.
Hakenkreuz-Alternative
Bundesländer für Verbot von Reichskriegsflaggen
05.10.2020
Bremen hat vor kurzem beschlossen, Reichskriegsflaggen aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Nun wollen weitere Bundesländer nachziehen. Rechtsextreme verwenden die Fahnen bei Kundgebungen als straffreie Alternative zu verbotenen Hakenkreuz-Flaggen.
Flickenteppich
Bundesweit 60.000 Schüler im islamischen Religionsunterricht
29.05.2020
Die Zahl der muslimischen Schüler, die am Islam-Unterricht an staatlichen Schulen teilnehmen, ist gestiegen. Dabei gleicht das Angebot in den Bundesländern einem Flickenteppich mit Probe-Modellen.
Taube Ohren
Viele Länder planen keinen stärkeren Schutz von Moscheen
19.02.2020
Nach Bombendrohungen und der Aufdeckung einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle haben Muslime einen besseren Schutz ihrer Einrichtungen gefordert. Das ist derzeit aber eher nicht geplant. Viele Bundesländer halten den aktuellen Schutz für ausreichend.
Diskussion um Klarnamen
Bundesrat befasst sich mit Vorschlägen zum Kampf gegen Hass im Netz
14.02.2020
Wer im Internet anonym Hetze verbreitet, ist oft vor Strafverfolgung sicher. Niedersachsen will mit einem neuen Gesetz dafür sorgen, dass Täter künftig identifiziert werden können. Kritiker beklagen eine "Klarnamenpflicht durch die Hintertür".