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Migration und Integration in Deutschland

Es sei denn, man würde die Lebensverhältnisse der Ausländer in der Bundesrepublik derartig nachhaltig verschlechtern, dass ein Leben am Rande des Existenzminimums in den Herkunftsländern vorteilhafter erschiene.

Forschungsverbund „Probleme der Ausländerbeschäftigung“, 1979

Beiträge zum Stichwort‘ BGH’


Dresden, Fatih Moschee, Bombenanschlag, Explosion, Feuer
Fast zehn Jahre

Bundesgerichtshof bestätigt lange Haftstrafe für Moschee-Bomber

25. Juli 2019 | Keine Kommentare

Der Bundesgerichtshof hat die Haftstrafe von „Pegida“-Anhänger Nino K. von fast zehn Jahren bestätigt. Der Verurteilte hatte drei Rohrbomben konstruiert und diese im September 2016 vor der Fatih-Moschee in Dresden gezündet.

Freital, Stadt, Sachsen, Ortsschild
Bundesgerichtshof

Urteil gegen „Gruppe Freital“ rechtskräftig

6. Juni 2019 | Keine Kommentare

Der Bundesgerichtshof hat die Haftstrafen gegen Mitglieder der rechtsextremen sächsischen „Gruppe Freital“ bestätigt. Die Rechtsterroristen wurden unter anderem wegen Mord, Beihilfe zum Mord, gefährliche Körperverletzung und Sprengstoffexplosionen verurteilt.

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Bundesgerichtshof

Europäischer Gerichtshof muss Abschiebungshaft für Gefährder prüfen

23. Januar 2019 | Keine Kommentare

Dürfen Gefährder, die abgeschoben werden sollen, in gewöhnlichen Gefängnissen untergebracht werden? Der Bundesgerichtshof bezweifelt diese Praxis. Er hat den Fall eines Tunesiers dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt.

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Karlsruhe, Justiz, Verfassungsgericht, Verfassung, Bundesadler
Trennung per Bescheid

Bundesverfassungsgericht soll Pauschal-Verbot von Kinderehen prüfen

17. Dezember 2018 | Keine Kommentare

In Deutschland sind Ehen von Minderjährigen unter 16 Jahren generell unwirksam. Dieser Regelung folgend wurde ein syrisches Paar von den Behörden zwangsweise getrennt. Laut Bundesgerichtshof ist dieses pauschale Vorgehen nicht grundgesetzkonform.

Justizia, Justiz, Recht, Rechtspechung, Urteil, Beschluss, Entscheidung,
Bundesgerichtshof

Hausbesitzer kann Flüchtlingsheim nicht verhindern

30. Oktober 2017 | Keine Kommentare

Die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft ist eine heimähnliche Unterbringungen und kein Wohnraum. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit zwischen zwei Teileigentümern eines Gebäudes.

Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Bundesgerichtshof

Flüchtlings-Unterbringung im Flughafen kein Freiheitsentzug

9. Mai 2017 | Ein Kommentar

Auch wenn die Unterbringungen eines Asylbewerbers im Transitbereich eines Flughafens mit einem Freiheitsentzug vergleichbar sei, handele es sich nicht um eine Freiheitsentziehung. Das entschied das Bundesgerichtshof.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Bundesgerichtshofs

Kein Strafnachlass für Schleusen von Flüchtlingen aus Griechenland

2. März 2015 | Ein Kommentar

Für Schleuser gibt es keine Strafmilderung. Das gilt auch dann, wenn sie aus humanitären Gründen handeln und Flüchtlinge aus Ländern schleusen, denen erhebliche Asyl-Defizite attestiert werden. Das hat das Bundesgerichtshof entschieden.

Bundesgerichtshof

Urteil zum Tod von Oury Jalloh in Polizeigewahrsam am 4. September

29. August 2014 | 3 Kommentare

Der Bundesgerichtshof wird sein Urteil zum Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh Anfang September verkünden. Jalloh kam infolge eines Brandes in einer Polizeizelle ums Leben. Unklar ist, wer den Brand gelegt hat und wieso der Feueralarm abgeschaltet wurde.

Bundesgerichtshof

Tausende Flüchtlinge wurden zu Unrecht eingesperrt

24. Juli 2014 | Keine Kommentare

Weite Teile der deutschen Abschiebehaftpraxis ist unzulässig. Eine Inhaftierung allein wegen einer geplanten Abschiebung in einen anderen EU-Staat sei „ausgeschlossen“. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Betroffen sind Schätzungen zufolge tausende Flüchtlinge. Die Linke fordert sofortige Entlassung und Entschädigung.

Skurril

Die wahrscheinlich pfiffigste Ausländerbehörde Deutschlands

12. Dezember 2013 | Keine Kommentare

Muss einem Ausländer, der kein Deutsch spricht, jedes Dokument in seiner Muttersprache vorgelegt werden, damit er es wirksam unterzeichnen kann? Natürlich nicht. Eine Ausländerbehörde schaffte es dennoch bis nach Karlsruhe vor den Bundesgerichtshof.

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