Rechtsextremisten darf die Ausbildung zum Juristen versagt werden. Das entschied das Oberverwaltungericht Münster. Solche Kandidaten seien „unwürdig“, für Gerichte, Staatsanwaltschaften, Behörden und Rechtsanwälte tätig zu sein.

Flüchtlinge in Ausbildung sollen in Zukunft nach 15 Monaten Bafög bekommen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde vom Kabinett gebilligt. Bisher müssen Azubis vier Jahre warten.

Über die Hälfte der Asylbewerber in Deutschland ist unter 25 Jahren. Jungen Flüchtlingen sollte daher Ausbildung ermöglicht werden, fordert der Sachverständigenrat für Integration und Migration. Nur so könnten Teilhabechancen eröffnet werden.

Schnellere Abschiebung von Ausländern, Einsperrung ohne Richterliche Anordnung, Wiedereinresesperren, kein Aufenthaltstitel für junge Flüchtlinge in Ausbildung. Diesen und weiteren Maßnahmen hat die Länderkammer zugestimmt.

Die Idee klang gut: Junge Flüchtlinge sollten bis zum Ende ihrer Ausbildung nicht abgeschoben werden. Das Ergebnis ist ernüchternd: Diese Jugendliche sollen nur eine Duldung bekommen und keinen Aufenthaltstitel. Erste Kritik kommt aus Rheinland-Pflalz, die initiatoren dieser Idee.

Willkommenskultur darf nicht nur auf dem Papier stehen, es muss auch etwas getan werden. Nach diesem Motto haben Bremens Bürgermeisterin und die Industrie- und Handwerkskammer eine Vereinbarung unterschrieben. 50 Ausbildungsplätze sollen für Flüchtlinge geschaffen werden.

Ein Polizist misshandelt Flüchtlinge. Polizeikollegen wissen davon, aber keiner traut sich etwas zu sagen. Ein Ehrenkodex kann die Ursache sein, aber nicht nur das, erklärt Kriminologie-Professor und Polizeiausbilder Rafael Behr im Gespräch mit dem MiGAZIN.

Eine Regelung zur Aufenthaltssicherung während der Ausbildung gibt es für Flüchtlinge nicht. Das verunsichert Betriebe und schreckt sie ab. Die Politik ist gefordert. Derzeit disktuiert der Bundestag über einen Gesetzesentwurf.

Bundesarbeitsministerin Nahles kann sich ein Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung vorstellen. Vor allem das Handwerk hatte sich über mangelnde Planungssicherheit beklagt. Azubis ohne gefestigtes Aufenthaltserlaubnis könnten jederzeit abgeschoben werden.

Azubis ohne gesicherten Aufenthaltsstatus leben mit der täglichen Angst, plötzlich abgeschoben zu werden. Der Zentralverband des deutschen Handwerks kritisiert die mangelnde Planungssicherheit – auch für die Betriebe.