Mit Urteil vom 28.04.2009 hat das OVG Berlin-Brandenburg die Verfassungsmäßigkeit der Sprachanforderungen an nachziehende ausländische Ehegatten bestätigt. Nach Auffassung des 2. Senats des Oberverwaltungsgerichts verstoßen die Sprachanforderungen nicht gegen das Grundgesetz oder gegen EU-Recht.

Die im Rahmen der Volkszählung 2011 beabsichtigte Erfassung der Religionszugehörigkeit kann ein richtiger Schritt sein, um einen politischen Ausgleich hinsichtlich der Anerkennung zumindest von religiösen Rechten zu erlangen. Hierbei wird nicht aus juristischer Perspektive argumentiert, sondern aus der pluralistischen, demokratischen Sichtweise zur Anerkennung einer Bevölkerungsgruppe, nämlich der Muslime. Denn damit könnte die Möglichkeit zur Erlangung des demokratischen Rechts auf offizielle Anerkennung des Islam verbunden werden.

Das Auswärtige Amt hat am 28. April 2009 mitgeteilt, dass die Visumfreiheit türkischer Staatsangehöriger in Bezug auf eine grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung durch türkische Staatsangehörige auf weitere Personengruppen erstreckt werde. Danach können türkische Staatsangehörigen für eine Aufenthaltsdauer von bis zu zwei Monaten visumfrei einreisen, wenn sie rechtmäßig

Die Anforderungen für die Einbürgerung soll nach Ansicht der Grünen gesenkt werden. Des Weiteren wurde im Internet zur Ermordung des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble (CDU) und den Teilnehmern der deutschen Islamkonferenz aufgerufen. Außerdem hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, dass die Studiengebühren nicht gegen den verfassungsrechtlich garantierten Grundsatz der freien Berufs- und Studienwahl verstoßen. Schlißelich finden Sie unter anderem Artikel über die Schweinegrippe, die Sauerland-Gruppe, die Bundeswehrsoldaten in Afganistan und über die Türkei.

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei werden weiterhin auf eine harte Probe gestellt. Dies geht aus einem Bericht der türkischen Tageszeitung SABAH hervor. Die Oberstaatsanwaltschaft von Ankara hat demnach beim Justizsenator in Berlin um Amtshilfe gebeten. In dem Verfahren geht es um ausländische Hilfen, die an die türkische Oppositionspartei CHP geflossen sein sollen. Geldgeber: Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES).

Die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen in Duisburg ist nicht zu unterschätzen. So sind 1600 von 5000 Jugendlichen, die von der ARGE betreut werden, arbeitslos. Jugendliche mit Migrationsgeschichte tragen dem mit einem Anteil von 33 Prozent erheblich bei. Dies soll sich in Zukunft ändern.

Die SPD-Fraktion im Nordrhein-Westfälischen Landtag fordert die Landesregierung auf (Drucksache 14/9071), die Abwanderung ausländischer Studierender zu verhindern durch Schaffung von Betreuungsmaßnahmen.

Fast jeder Vierte der rund sechs Millionen Hessen hat einen Migrationshintergrund. Wirtschaftsminister Dieter Posch und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (beide FDP) legten eine Studie vor, wonach 23,4 % der im Land lebenden Menschen entweder Ausländer sind oder Deutsche mit mindestens einem ausländischem Elternteil.

In den Europaausgaben der türkischen Zeitungen finden sich heute ausführliche Meldungen zu den
Vorwürfen gegen den türkischen Generalkonsul in Düsseldorf. Des Weiteren wird unter anderem über das Urteil des OVG Berlin zu den Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug und dem 2. NRW-Tag der Türkisch-Deutschen Wirtschaftsbegegnung in Dortmund berichtet.

„Nicht die mangelnde Willkommenskultur der Einheimischen, sondern die gezielten Verschärfungen im Einbürgerungsrechts sind Ursache für den dramatischen Rückgang der Einbürgerungszahlen für das Jahr 2008 um etwa 18 Prozent“, so Sevim Dagdelen (Die Linke) anlässlich der vorliegenden Antworten auf abgestimmte parlamentarische Anfragen in mehreren Bundesländern. Obwohl etwa 50 Prozent aller Einbürgerungszahlen vorliegen würden, lasse sich aus den bereits vorliegenden Daten ein eindeutiger Trend für die Einbürgerungsstatistik des Jahres 2008 ableiten.