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Migration und Integration in Deutschland

Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.

Bundespräsident Christian Wulff, Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010
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Politik


Stacheldraht, Zaun, Flugzeug, Abschiebung, Gefängnis, Freiheit
"Kräftige Dinge"

Bundeskabinett bringt Gesetz für Verschärfungen bei Abschiebungen auf den Weg

18. April 2019 | Von Corinna Buschow | Keine Kommentare

Das Bundeskabinett hat dem sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz von Innenminister Seehofer grünes Licht gegeben. Über die Verschärfungen bei Abschiebungen muss im Bundestag entschieden werden. Dort deuten sich bereits jetzt Diskussionen an.

Entwurf, Papier, Gesetz, Dokument
Das steht im Abschiebe-Gesetz

Leichtere Inhaftierung, geheime Abschiebetermine, weniger Sozialhilfe

18. April 2019 | Von Corinna Buschow | 3 Kommentare

Das neue „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ beschneidet die Rechte von Asylbewerbern: Abschiebetermine werden zu Dienstgeheimnissen, Ausreisepflichtige werden in regulären Gefängnissen inhaftiert. Was das Gesetz außerdem vorsieht fasst MiGAZIN zusammen.

Ozean, Meer, Wasser, Horizont, Ocean
Seenotrettung

Abgeordnete wollen mehr Einsatz der Bundesregierung

15. April 2019 | Keine Kommentare

Hunderte Flüchtlinge ertrinken jährlich auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer. Ein Gruppe Parlamentarier möchte das nicht mehr hinnehmen und rief die Bundesregierung zum Handeln auf. Unterstützung erhielten sie aus fast allen Reihen.

Chemnitz, Neonazis, Rechtsextremismus, Demonstration
"Zudecken immer schlecht"

Kretschmer: „Rechtsextremismus ist unser größtes Problem“

15. April 2019 | Keine Kommentare

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sieht den Kampf gegen Rechtsextremismus als eine vordringliche Aufgabe in seinem Bundesland an. Verfassungsschutz-Präsident sieht besorgniserregende Entwicklungen in der rechtsextremistischen Szene.

bundesrat, länderkammer, länder, sitzung, beschluss,
Rheinland-Pfalz & Thüringen

Bundesratsinitiative zum Familiennachzug eingebracht

15. April 2019 | Keine Kommentare

Der Familiennachzug für Eltern von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen soll erleichtert werden. Darauf zielt eine Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz und Thüringen ab. Damit soll auch eine EuGH-Rechtsprechung umgesetzt werden.

Schlüssel, Haus, Wohnung, Schloss, Miete, Eigentum
Flüchtlingspolitik

Experten protestieren gegen Pläne für dauerhafte Wohnsitzauflage

15. April 2019 | Keine Kommentare

Experten kritisieren die Pläne der Bundesregierung, die auslaufende Wohnsitzauflage zu entfristen. Es sei noch nicht einmal sicher, ob die Maßnahme Integration fördere.

Euro © Alf Melin @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Integration

Länder fordern weiter Geld vom Bund

15. April 2019 | Keine Kommentare

Integrationsminister und -senatoren der Länder fordern die Bundesregierung auf, sich weiter an den Kosten für Flüchtlinge zu beteiligen. Sollte der Bund die Gelder wie geplant kürzen, müssten Integrationsanstrengungen zurückgefahren werden.

Finanzamt, Geld, Steuern, Schild, Sozialhilfe
Integrationsministerkonferenz

Integration soll gemeinnützig werden

12. April 2019 | Keine Kommentare

Bremen, Berlin, Brandenburg und NRW fordern eine Änderung der Abgabenordnung: Vereine, die Integrationsarbeit leisten, sollen als gemeinnützig anerkannt werden. Außerdem will sich NRW für eine Erleichterung von Einbürgerungen einsetzen.

Euro © Alf Melin @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Flüchtlingspolitik

OECD beklagt Rückgang bei Entwicklungszusammenarbeit

11. April 2019 | Keine Kommentare

Fluchtursachen bekämpfen – so heißt die Devise in Europa seit dem Flüchtlingssommer 2015. Weltweit fließt allerdings weniger Geld in die Entwicklungszusammenarbeit. Vor allem die ärmsten Länder sind von Kürzungen betroffen.

Stopp, Flugzeug, Flughafen, Lufthansa
Jahresstatistik

Zahl der per Charterflug abgeschobenen Afghanen mehr als verdoppelt

10. April 2019 | Keine Kommentare

Bombenanschläge, bewaffnete Überfälle, Entführungen: Die Sicherheitslage in Afghanistan ist kritisch, Abschiebungen in das Land sind umstritten. Trotzdem werden regelmäßig Abschiebungen per Charterflug organisiert – mit immer mehr Passagieren.

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