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Migration und Integration in Deutschland

Der große Wert der Ausländerbeschäftigung liegt darin, dass wir hiermit über ein mobiles Arbeitskräftepotential verfügen. Es wäre gefährlich, diese Mobilität durch eine Ansiedlungspolitik größeren Stils einzuschränken.

Ulrich Freiherr von Gienanth, Der Arbeitgeber, 1966

Politik


Oury Jalloh, Demonstration, Dessau, Tod, Polizei, Protest
Desinteresse im Landtag

Auch Politik verweigert Aufklärung im Fall von Oury Jalloh

8. März 2019 | Von Nadine Saeed | Keine Kommentare

Der Tod von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist auch nach 14 Jahren nicht aufgeklärt. Zuletzt zeigte auch der Landtag in Sachsen-Anhalt kein Interesse an einer Aufklärung.

Euro © Alf Melin @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Arbeitsagentur

Die meisten Flüchtlingsbürgen müssen nicht zahlen

8. März 2019 | Keine Kommentare

Die Bundesagentur für Arbeit hat Jobcenter angewiesen, im Fall der Flüchtlingsbürgschaften von staatlichen Rückforderungen von Sozialleistungen abzusehen. Betroffen von der Weisung dürften viele Bürgen sein.

Brüssel, Bruxelles, Europa, Flagge, Europäische Union
Abschottung gelungen

Brüssel zieht vier Jahre nach Flüchtlingshoch Bilanz

8. März 2019 | Keine Kommentare

Die Zahl der Menschen, die ohne Papiere in die EU einreisen, ist im Vergleich zu den Spitzenwerten von 2015 auf ein Zehntel gesunken. Insofern zieht Brüssel eine positive Bilanz. Es gebe aber „strukturelle Probleme“.

Kirche, Gottesdienst, Priester, Religion, Christentum
Deutsch vor Einreise

Religionsvertreter kritisieren Seehofer-Pläne

7. März 2019 | Von Corinna Buschow | Keine Kommentare

Nicht nur in Moscheen, auch in christlichen Gemeinden ausländischer Prägung predigen Geistliche aus anderen Ländern. Die Pläne des Innenministers, bei Geistlichen ein Visum künftig an Sprachkenntnisse zu knüpfen, lösen auch dort Sorgen aus.

Kopftuch, Kopftuchverbot, Diskriminierung, Frauen, Schule
Grundsatzentscheidung

Berliner Neutralitätsgesetz liegt beim Bundesarbeitsgericht

7. März 2019 | Keine Kommentare

Eine höchstrichterliche Beurteilung des sogenannten Neutralitätsgesetzes hat das Land Berlin bisher immer vermieden. Jetzt geht das faktische Kopftuchverbot doch zum Bundesarbeitsgericht.

Reisepass, BRD, Bundesrepublik Deutschland, Pass
Gesetzesänderung

Regierung plant Ausbürgerung von Terrorkämpfern mit Doppelpass

5. März 2019 | Keine Kommentare

Deutsche, die für die Terrormiliz ISIS kämpfen, sollen in Zukunft ausgebürgert werden können. Die Regierung arbeite bereits an einer Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. ISIS-Kämpfer, die sich derzeit im Gewahrsam befinden, sind nicht betroffen.

Imam, Moschee, Beten, Vorbeter, Islam, Muslim
Gesetzesänderung

Innenministerium will von Geistlichen Nachweis von Deutschkenntnissen

5. März 2019 | Keine Kommentare

Geistliche aus dem Ausland sollen in Zukunft ohne ausreichenden Deutschkenntnissen nicht mehr nach Deutschland einreisen dürfen. Treffen dürften die Pläne des Bundesinnenministeriums insbesondere Imame.

AfD, Alternative für Deutschland, Rechtspopulismus, Partei, Rechtsextremismus
Niedersachsen

AfD instrumentalisiert Antisemitismus, um gegen Flüchtlinge zu hetzen

4. März 2019 | Ein Kommentar

Die AfD in Niedersachsen forderte erfolglos einen Antisemitismusbeauftragten. Die Gesetzesbegründung zeigt warum: Die Partei nutzte das Thema, um Stimmung gegen Ausländer und Flüchtlinge zu machen.

Oury Jalloh, Demo, Rassismus, Polizei, Mord, Gewahrsam
Sachsen-Anhalt

CDU, SPD und Grüne verhindern Untersuchungsausschuss zum Fall Oury Jalloh

1. März 2019 | Ein Kommentar

Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist auch nach 14 Jahren nicht aufgeklärt. Die Linke in Sachsen-Anhalt forderte erfolglos einen Untersuchungsausschuss. Ihr Antrag wurde mit den Stimmen der AfD abgelehnt, weil CDU, SPD und Grüne sich enthielten.

Klingel, Tür, Ausländer, Migranten, Türklingel, Haustür
Residenzpflicht

Bundesregierung will dauerhafte Wohnsitzpflicht für Flüchtlinge

28. Februar 2019 | Keine Kommentare

Seit 2016 kann Flüchtlingen der Wohnsitz in Deutschland vorgeschrieben werden. Die Regelung läuft am 6. August aus. Das will die Bundesregierung nicht. Sie will das Gesetz entfristen.

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