Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen Grichenland wegen Verletzung von Menschenrechten auf Idomeni ist wichtig, es kommt aber zu spät. Für die Betroffenen haben die späten Urteile des Gerichtshofs oft fatale Folgen – und sind nicht wiedergutzumachen. Von Prof. Dana Schmalz

Der vermutlich rechtsextrem motivierte Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist nach dem NSU-Gau ein weiterer Lackmustest für die Exekutive, Legislative und Judikative. Aber auch Medien und Gesellschaft sind gefordert. Von Yasin Baş

Aktuelle Statistiken belegen, dass Krisen Flucht weiterhin ankurbeln und mehr Menschen denn je Zuflucht außerhalb ihrer Heimat suchen. Initiativen rund um den Weltflüchtlingstag machen jedoch Hoffnung.

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wurde vermutlich von einem Rechtsextremen ermordet – gezielt per Kopfschuss. Der Fall zeigt erstaunliche Parallelen zum NSU-Mordkomplex. Ist das der Auftakt einer erneuten Anschlags-und Mordserie?

Es ist nicht alles schlecht im Osten. Sogar die russlandtreue AfD nicht, wenn sie am Ende einen deutschen Waffengang im Iran verhindert. Dann ist sie zumindest zu dieser einen Sache gut gewesen.

Die Aussetzung des Schengen-Abkommens ist keine Ausnahme mehr, sondern mittlerweile Normalität. Auch Deutschland trägt Verantwortung dafür, dass einer der EU-Eckpfeiler nur noch auf dem Papier steht.

Die Bundesregierung behauptet in der Abschiebungspolitik einen vermeintlichen Notstand, den es nicht gibt und für den sie keine soliden empirischen Belege vorweisen kann. Dennoch sollen damit drastische Verschärfungen im Umgang mit Geflüchteten begründet werden, das ist nicht akzeptabel. Von Ulla Jelpke

In der Vergangenheit wurde die Relevanz von Europawahlen in Deutschland irgendwo zwischen den Wahlen zum Gemeinderat und Hintertupfingen und der Präsidentenwahl von Swasiland eingeordnet. Die aktuelle Europawahl hat hingegen ein Nachspiel, dass kaum jemand erwarten konnte.

Juden und Muslime sind und werden Minderheiten in diesem Land bleiben. Damit formieren sich gemeinsame Interessen. Das ist aus meiner Sicht der entscheidende Faktor beim jüdisch-muslimischen Dialog.

Früher galten Solidarität und Hilfe als Tugenden, wer half, handelte ehrenhaft. Heute werden Menschen kriminalisiert und verklagt wenn sie Geflüchteten in Not helfen – was für eine Verschiebung.