Die Interpretationsvielfalt aus dem Bundesinnenministerium hinsichtlich der Visa-Entscheidung des EuGH ähnelt einem Döner. Je nachdem wie der Spieß steht, wird die Visafreiheit mal eingeräumt, mal verweigert.

Die durch das „Gemeinsame Internetzentrum“ (GIZ) deutscher Sicherheitsbehörden vorgenommene Beobachtung des offenen Internets zeige nach Einschätzung der Bundesregierung deutlich, dass das Internet für die Verbreitung islamistischer Propaganda und für die Kommunikation islamistischer und terroristischer Netzwerke weiter an Bedeutung gewinne.

Wortlaut der Gesetzesbegründung der Rheinland-Pfälzischen CDU für ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen:

Seit Einführung von Spracherfordernissen ist der Ehegattennachzug um insgesamt 22 % zurückgegangen. Dies geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung, die MiGAZIN vorliegt, auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/11811) hervor. Der Rückgang beträgt bei einzlenen Herkunftsländern bis zu 67 %. Ehegattennachzüge aus der Türkei gingen um 33 % zurück. Angesichts dieser Zahlen gerät die Bundesregierung zunehmend in Erklärungs- und Handlungsnot. Und dennoch …

Das Berliner Institut für Bevölkerung und Entwicklung veröffentlichte wenige Wochen die Integrationsstudie „Ungenutzte Potenziale“. Darin wurde die hohe Hausfrauenquote – zwangsläufig mit bedingt durch hohe Geburtenraten – bei den einzelnen Migrantengrupppen als ein Zeichen nicht gelungener Integration gewertet und angeprangert. Mütter in Erziehungsurlaub wurden dabei unter die Hausfrauen subsumiert.

Aus einem Gesetzentwurf zur “Anordnung des Zensus 2011″ geht hervor, dass die Bundesregierung bei der nächsten Volkszählung im Jahr 2011 erstmals darauf verzichten will, die Bürger nach ihrer Religionszugehörigkeit zu befragen.

Mit dem Schlagwort „Der Meister der Zukunft ist ein Türke“ rührt die Handwerksbranche die Werbetrommel für eine verstärkte Ausbildung junger Leute mit Migrationshintergrund.

Einer Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung zufolge, aus der das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” vorab zitiert, sind türkische Einwanderer in Deutschland deutlich schlechter integriert als andere Zuwanderergruppen. Bei der zweiten Zuwanderergeneration verbesserten sich die Werte auch nur geringfügig.

Berlins Integrationsbeauftragter Günter Piening will mit seiner Kollegin auf Bundesebene, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), nicht über die Lage der Schulen in Berlin reden.

Das Auswärtige Amt will Deutschunterricht im Ausland stärken. Das kündigte Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) an. 54 Millionen Euro sollen in diesem Jahr in die Initiative „Schulen: Partner der Zukunft“ für den Ausbau eines weltumspannenden Netzes von Partnerschulen fließen.