Die Forderung, Moscheen zu kontrollieren und Imame aus dem Ausland zu verbieten, ist nicht neu. Sie wird seit Jahren immer wieder gestellt, sie ist populistisch, bedient bestimmte Zielgruppen und geht an der sozialen Realität vorbei. Von Cemil Şahinöz

Die Europaausgaben türkischer Tageszeitungen berichten ausführlich über den Stopp der verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen in Niedersachsen. Außerdem ist die Auswanderung von Akademikern ein Thema sowie Imamausbildung an deutschen Hochschulen.

Die FDP zeigt sich erfreut über die Einstellung der verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen in Niedersachsen (wir berichteten). Solche Kontrollen vorstoßen nach Ansicht der FDP gegen den Verfassungsgrundsatz der Religionsfreiheit.

Verdachtsunabhängige Moscheekontrollen wird es in Niedersachsen nicht mehr geben. Dies teilte Innenminister Uwe Schünemann (CDU), der die Kontrollen nicht mehr erklären konnte, gestern nach einer Kabinettssitzung mit – Grünen Politiker sind erleichtert.

Nach einer Kontroverse mit Ministerpräsident Christian Wulff schränkt Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann die umstrittenen Personenkontrollen vor Moscheen deutlich ein. Des Weiteren hat die Stadt Rendsburg die Gebetsrufe von den Minaretten des islamischen Zentrums erlaubt.

Die Europaausgaben der türkischen Zeitungen berichten unter anderem über die Personenkontrollen vor Moscheen in Niedersachsen. Obwohl der Ministepräsident den Verzicht der Polizeiaktionen gefordert habe, beharre sein Innenminister an der rechtswidrigen Praxis. Weitere Themen sind der Euro-Islam, die Imamausbildung, die Unzufriedenheit über das Ministerkabinett, u.v.m.

In der türkischsprachigen Presse in Europa vom Wochenende wird der aktuelle Rückgang der Einbürgerungszahlen kritisiert. Außerdem drängt die Türkei auf den Fall von bestehenden Visa-Hürden und die niedersächsische Opposition setzt den Innenminister wegen den Kontrollen vor Moscheen unter Druck.

Der Niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gerät zunehmend unter Druck. Grüne, SPD und Linke fordern den sofortigen Stopp der verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen. Auch Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) habe Schünemann gebeten, davon Abstand zu nehmen – Für Experten ist die Rechtslage eindeutig: rechtsmissbräuchlich und grundgesetzwidrig.

In der türkischsprachigen Presse vom Dienstag wird das Thema verdachtsunabhängige Kontrollen vor Moscheen erneut aufgegriffen. Außerdem wird über die Türkei-Fahrt Außenminister Westerwelles, die Warnungen Edathys vor dem Missbrauch der Integration und die Forderung nach einer Kindergartenpflicht bei Migrantenkindern berichtet.

Die Landtagsgrünen in Niedersachsen haben in einem Gesetzesentwurf die sofortige Einstellung der von der Polizei durchgeführten so genannten anlasslosen Moscheekontrollen gefordert. Diese seien integrationspolitisch kontraproduktiv, verfassungswidrig und würden Muslime unter Generalverdacht stellen.