05.01.2010 – Moscheekontrollen, Westerwelle, EU-Beitritt

Kontrollen vor Moscheen im niedersächsischen Landtag
Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat trägt die verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen vor niedersächsischen Moscheen erneut in den Landtag. Darüber berichten ZAMAN, TÜRKIYE und MILLIYET. Das Thema wird am 13. Januar im Innenausschuss des Landtags diskutiert. Polat bezeichnete die Maßnahme (wir berichteten hier, hier und hier) als verfassungs- und menschenrechtswidrig.

Außenminister Westerwelle reist in die Türkei
ZAMAN, MILLIYET und SABAH berichten über die anstehende Reise des Außenministers Guido Westerwelle in die Türkei. Am Mittwoch Abend werde Westerwelle in Ankara sein, am nächsten Tag werde er mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoğlu zusammen kommen. Abends werde er dann in Istanbul mit dem türkischen EU-Chefunterhändler Egemen Bagis zusammenkommen. Dann werde er nach Saudi-Arabien und in die Golfstaaten weiterreisen. Im Vordergrund werde der wirtschaftliche und kulturelle Austausch und der Nahost-Frieden stehen.

Missbraucht Integration nicht zur Diskriminierung
In der TÜRKIYE warnt der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy davor, die Integrationspolitik dazu zu nutzen , die Migranten aus der Gesellschaft auszugrenzen. Er beobachte keine Radikalisierung bei Muslimen, wie es von den Unionsparteien angeführt werde. Im Gegenteil, er beobachte einen Anstieg der Islamophobie gegen Muslime. Die Merheit der Muslime in Deutschland sei friedlich und bekenne sich zum Grundgesetz. Eine falsche Politik führe nur dazu, dass sich Migranten abschotten und der Gesellschaft den Rücken kehren. Wer hier die Religionsfreiheit einschränken wolle, dürfe nicht vergessen, dass er gerade damit die Radikalisierung anheizt.

Beitrittsverhandlung mit der Türkei einfrieren
Dies wird der Juniorpartner in der Koalition, CSU, auf ihrer Klausur in Wildbad Kreuth fordern. Man solle ehrlich mit der Türkei umgehen und ihr sagen, dass sie kein Vollmitglied der EU werden könne. Stattdessen solle an die Türkei eine privilegierte Partnerschaft herangetragen werden, um diese quälenden Verhandlungen zu beenden. Statt der Vollmitgliedschaft sollten neue Wege der Assoziation ausgelotet werden.

Buschkowsky: Kindergartenpflicht für Migrantenkinder
Der Berlin-Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky forderte einen Kindergartenzwang für Migrantenkinder. Darüber berichten ZAMAN und TÜRKIYE. Man müsse die Kinder aus den Milieus holen und verhindern, dass sie Klone ihrer Eltern werden.

Facebook-Kampagne zur Integrationswahl
Die Kölner Initiative DEIN KÖLN betreibt ihre Kampagne für die Integrationswahl in Köln am 7. Februar auch in der Social Community Facebook. Darüber berichtet die TÜRKIYE. Damit wollen die Initiatoren besonders junge Migranten für die Politik gewinnen. Die Initiative kritisierte auch die Listen der Parteien zu der Wahl. Dies würde die Stimme der Migranten im Integrationsrat schwächen. Türkische Presse Europa