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Migration und Integration in Deutschland

Niemand lässt sich so gut ausbeuten wie Mitglieder einer Gemeinschaft, die ohne Hilfe der anderen in Deutschland nicht überleben können – illegal und ohne Sprachkenntnisse.

Neske/Heckmann/Rühl, Menschenschmuggel, 2004

EuGH Generalanwalt

Sprachanforderungen vor dem Ehegattennachzug verstößt gegen EU-Recht

Die Sprachanforderungen vor dem Ehegattennachzug stehen vor dem Aus. Die Regelung verstößt laut EuGH-Generalanwalt gegen EU-Recht. Der Bundesregierung droht damit eine herbe Niederlage im jahrelangen Streit um den vermeintlichen Kampf gegen Zwangsehen.

Beck: Sinnvolle Integrationspolitik
Zustimmung findet der Generalanwalt auch vom innenpolitischen Sprecher der Grünen, Volker Beck: „Die Bundesregierung sollte endlich einen Gesetzentwurf vorlegen, der den Familiennachzug nicht länger an den Spracherwerb im Ausland bindet. Das widerspricht ohnehin dem Schutz von Ehe und Familie im Grundgesetz.“

Der Generalanwalt verstehe von sinnvoller Integrationspolitik mehr als die Bundesregierung. „Den Familiennachzug an den Nachweis von Deutschkenntnissen zu koppeln ist ein erheblicher Eingriff in die Menschenrechte. Selbstverständlich sollen Einwanderer in Deutschland die deutsche Sprache erlernen. Doch das geht in Deutschland einfacher und schneller als im Ausland, wo es oft nur wenige kostspielige Deutschkurse gibt“, so der Grünen-Politiker.

Vorgeschobenes Grenzschutzinstrument
Die Niederlande, die eine ähnliche Regelung beim Ehegattennachzug hatte, musste sich ebenfalls dem Druck der EuGH beugen und diese Praxis im Jahr 2011 abschaffen, im April 2012 kippte auch Österreich ihre Sprachregelung. Die Bundesregierung hingegen hielt an den Spracherfordernissen fest und berief sich immer wieder auf eine umstrittene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus April 2011. Die Verfassungsrichter hatten EU-Recht kaum berücksichtigt. Im September 2012 setzte das Bundesverwaltungsgericht zumindest bei deutschen Staatsbürgern Grenzen, die von der Bundesregierung nur zögerlich, widerwillig und unvollständig umgesetzt wurden. Mitte 2012 leitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Auf eine kritische Stellungnahme der EU-Kommission zwei Jahre zuvor hatte die Bundesregierung nicht reagiert.

Kritiker äußern den Verdacht, dass es sich bei dem Gesetz zum Ehegattennachzug um ein Grenzschutzinstrument unter vorgeschobenen Motiven handelt. Um die Vermeidung von Zwangsehen gehe es hierbei am wenigsten. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration führte in seinem Gutachten für das Jahr 2011 aus, dass mit dieser Regelung implizit auch das Ziel verfolgt wurde, „den Familiennachzug von Unqualifizierten und eine Zuwanderung in die Sozialsysteme im Besonderen zu begrenzen“. (es)

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32 Kommentare
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  1. Mike sagt:

    Nicht nur Deutschland fordert Sprachkenntnisse beim Familiennachzug, sondern viele weitere Miutgliedstaaten der Europäischen Union! Sollte daher die derzeit geltende Regelung im deutschen Recht mit der Familiuenachzugsrichtlinie der EU nicht vereinbar sein (was ja noch offen ist, eine Entscheidung des EuGH liegt noch nicht vor) kann auch die EU-Richtlinie geändert und an die derzeit in Deutschland und anderen Ländern geltende Rechtaslage angepasst werden. Von daher ist es vorschnell zu urteilen, die Sprachanforderungen seinen „vom Tisch“.

  2. Esma sagt:

    @ Mike

    Wegen Artikel wie diese liebe ich das Migazin. Kein anderes Medium hat so viel Kompetenz in Integrations- und Migrationsfragen. Daher sollten sie genau lesen. Im Text steht, dass die dt. Regelung aus mehreren Gründen gegen EU-Recht verstößt: EU-Richtlinie und! Assoziationsabkommen mit der Türkei.

  3. Edmund sagt:

    Für mich ist der Sprachtest vom Tisch. Der EuGH wird der Meinung des Anwalts folgen. Der Sprachtest hat nichts gebracht. Wenn wir Eu-Recht nicht akzeptieren wollen, dann gehören wir nicht zu Europa. Da ich selbst betroffener bin, mache ich auch meine Wahlentscheidung davon abhängig.

  4. TimTom sagt:

    @ Mike:
    Nur eine kleine Minderheit der EU-Mitgliedstaaten verlangt Sprachnachweise im Ausland als Bedingung des Ehegattennachzugs! Die deutschen Anforderungen (mündliche UND SCHRIFTLICHE Sprachnachweise) sind zudem besonders hoch, weil diese für viele Menschen hohe Hürden darstellen, etwa ältere und bildungsbenachteiligte Menschen, finanziell Schwache oder auf dem Land Lebende (erschwerter oder unmöglicher Zugang zu Sprachkursen), Menschen mit anderer Schriftsprache, Alleinerziehende und voll Erwerbstätige (die für den Spracherwerb im Ausland rein zeitlich kaum Kapazitäten haben) usw.
    Nicht nur das EWG-Türkei-Assoziationsabkommen gilt absolut, auch der Schutz von Ehe und Familie (EMRK, EU-Grundrechte-Charta usw.) lässt sich nicht durch eine einfache Richtlinienänderung beseitigen!

  5. MAtthias sagt:

    Es geht hier um die Vereinbarkeit des Spracherfordernisses mit dem ARB 1/80 im Speziellen mit der Standstillklausel.

    Eine generelle Abschaffung des Spracherfordernisses kann ich aus dem Statement des Generalstaatsanwalts und dem zu Grunde liegen Fall nicht erkennen.

    Ein Verstoß gegen den EMRK kann ich ebenfalls nicht erkennen. Wenn dem so wäre, dann hätte spätestens 2007 in den ersten Klagen gegen abgelehnte Visa der EUGH dem sehr sehr schnell einen Riegel vorgeschoben. Wir haben 2014!

    Gleiches gilt für andere Europarechtliche Vorschriften.

    Außerdem ist der Artikel nicht richtig recherchiert:

    Selbstverständlich gibt es Ausnahmen für Behinderte und diese gibt es seit dem ersten Tag der Einführung an. Wer das Sprachkenntniserforderung aufgrund einer Krankheit oder Behinderung nicht erfüllen kann, muss dies auch nicht.

    Und auch für die Fälle, die aufgrund anderer Umstände (keine Sprachkurse werden angeboten, der Besuch ist unzumutbar oder aber über eine lange Zeit konnte der Test nicht bestanden werden) gibt es mittlerweile Ausnahmen.

    Der Artikel stellt den Sachverhalt so dar, als ob jeder egal unter welchen Umständen die Deutschkenntnisse nachweisen muss. Das ist nicht korrekt.

  6. Esma sagt:

    @ MAtthias

    Vorzuwerfen, hier sei nicht richtig recherchiert worden, ist wohl blanker Hohn. Sie haben Recht, dass es Ausnahmevorschriften gibt, nur stehen diese auf dem Papier und kommen in der Praxis so gut wie nie zur Anwendung. Wenn selbst von einer blinden Frau verlangt wird, sie könne sich im tiefsten Asien inmitten von Nichts, mit Hilfe von Sprachlernkassetten Sprachkenntnisse aneignen, braucht es keine weiteren Beispiel mehr.

    Und wenn diese Vorschrift für Türken fällt, ist sie komplett weg. Denn nur wegen den Türken wurde diese Vorschrift doch eingeführt. Sie erinnern sich: die Zwangsehen? Bis heute legt die Bundesregierung keine Zahlen vor, wie viele Frauen zwangsverheiratet nach Deutschland kommen. Aus gutem Grund. Dann würde nämlich die Unverhältnismäßigkeit dieser Regelung erst richtig deutlich werden.

    Stattdessen hat die Bundesregierung die Ehebestandszeit von 2 auf 3 Jahre erhöht und das Leiden dieser Frauen um ein Jahr verlängert. So sieht es aus. Wer an das Gute in diesem Gesetz glaubt, ist schlicht naiv.

  7. Matthias sagt:

    Dass von Blinden das Deutschlernen gefordert wird, möchte ich gerne an einem Fallbeispiel sehen, dazu dürfte es ja ein Klageverfahren geben.

    M.E. wird von den Ausnahmevorschriften Gebrauch gemacht, ich kenne keine andere Praxis.

    Dass durch das Erlernen der deutschen Sprache Zwangsehen verhindert werden glaube ich auch nicht und ob das Spracherfordernis für alle wegfällt, wenn es für die Türken wegfällt (oder Assoziationsberechtigten Türken) ist abzuwarten, ich glaube es nicht.

  8. Esma sagt:

    @ Matthias

    Hier ein Fall von einer Frau mit Sehbehinderung. Auch von ihr wurde zunächst ein erfolgreicher Sprachtest verlangt und später aus anderen Gründen nachgegeben. Die Bundesregierung erklärte, dass dieser Einzelfall „nichts mit der Schaffung einer Ausnahme für sehbehinderte Menschen zu tun hat“.

    http://www.migazin.de/2009/04/22/ehegattennachzug-ausnahmeregelung-oder-gottliche-gerechtigkeit/

  9. Hurra sagt:

    Hurra! Bitte, Bitte, schafft diesen Unsinn endlich ab! Es reicht!

  10. Daniel Hautz sagt:

    Warum arbeitet die Frau nicht daran, erstmal in der Türkei Lesen und Schreiben zu lernen? Die Energie, die Sie bzw. ihr Mann in den Prozess gesteckt haben, hätten Sie sinnvollerweise in ihre Alphabetisierung stecken sollen. Mangelnde finanzielle Mittel sollten doch nicht das Problem sein, wenn ihr Mann „Leiter einer GmbH“ ist.
    Das Sprachkurse auch in Deutschland absolviert werden können, ist zwar richtig, aber wieso soll Deutschland diese bezahlen und nicht diejenigen, die begehren in Deutschland aufgenommen zu werden??
    Natürlich wird mit diesem Test implizit bestrebt, den Nachzug unqualifizierter und damit hochpotentiellen Hartz4- Empfängern zu unterbinden, aber das ist doch auch gut so.
    Ein Land muss doch im Sinne der hier lebenden Menschen aussuchen Können, wer kommen darf und wer unerwünscht ist! Das macht die Türkei sicher genauso!
    Stillhalteabkommen kann man kündigen und Richtlinien zur Familienzusammenführung ändern.


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