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Sprachtests beim Ehegattennachzug

Bundesregierung wehrt sich gegen EU-Verfahren mit Mogel-Stellungnahme

Das EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen den Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug, bringt die Bundesregierung in höchste Erklärungsnot, wie aus der Stellungnahme an die EU-Kommission zu entnehmen ist. Die Linkspartei spricht von Täuschung.

Von Mittwoch, 21.08.2013, 8:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 03.06.2014, 9:29 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |   Drucken

Versucht sich die Bundesregierung aus dem EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen den Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug heraus zu mogeln? Diesen Eindruck kann man jedenfalls nicht erwehren, wenn man sich die Stellungnahme der Bundesregierung an die Europäische Kommission anschaut.

So behauptet die Bundesregierung in dem 25-seitigen Papier (liegt dem MiGAZIN vor) etwa, aktuelle Rechtslage lasse eine umfassende Einzelfallprüfung von Härtefällen zu. Doch zeigen von der Bundesregierung selbst veröffentlichten Zahlen auf Anfragen der Linksfraktion und auch höchstrichterliche deutsche Rechtsprechung, dass die Härtefallregelung in der Praxis so gut wie nie zur Anwendung kommt und nur auf dem Papier steht.

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Härtefallregelung nur auf dem Papier
So etwa in einem Fall einer Analphabetin aus dem Osten der Türkei. Weder die Behörden noch das Bundesverwaltungsgericht hatte die Härtefallregelung in Betracht gezogen. Es sei nicht unverhältnismäßig, wenn die fünffache Mutter über mehrere Jahre einen Sprachkurs besuchen müsste, entschieden dir Richter. Auch sei es der Familie zumutbar, in die Türkei zurückzukehren.

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In ihrer Stellungnahme führt die Bundesregierung außerdem aus, die Sprachanforderungen hätten in der Praxis keine spürbaren Auswirkungen auf den Ehegattennachzug gehabt. Doch Zahlen, die ebenfalls von der Bundesregierung veröffentlicht wurden, zeigen etwas anderes: Kurz nach Inkrafttreten der Verschärfungen im August 2007 gab es einen drastischen Rückgang der zum Ehegattennachzug erteilten Visa weltweit um 40 Prozent. In Ländern wie Kasachstan, Nigeria oder der Dominikanischen Republik betrug der Rückgang sogar über 50 Prozent. Auch in den Folgejahren wurden weltweit etwa 20 Prozent weniger Visa zum Ehegattennachzug erteilt als vor der Gesetzesverschärfung.

Der Nachher-Nachher-Vergleich
Hier kommt die Bundesregierung unter anderem deshalb zu einer anderen Einschätzung, weil sie kurioserweise Zahlen aus dem Jahr des Inkrafttretens der Regelung (2007) mit Zahlen aus den Folgejahren vergleicht – also kein Vorher-Nachher-Vergleich, sondern ein Nachher-Nachher-Vergleich. Wie die EU-Kommission darauf reagieren wird, bleibt abzuwarten.

Schließlich wird in der Stellungnahme die kühne Behauptung aufgestellt, der Spracherwerb im Ausland sei im Regelfall leicht möglich, der Erwerb einfacher Sprachkenntnisse in Deutschland sei wiederum nicht gesichert. Als Belegt führt die Bundesregierung aus, 54 Prozent der Prüfungsteilnehmer im Inland würden die Sprachprüfung nach einem Integrationskurs nicht bestehen. Gekonnt unterschlägt sie dabei, dass in Deutschland von den Prüfungsteilnehmern das deutlich höhere Sprachniveau B1 GER abverlangt wird und die Durchfallquote deshalb so hoch ist.

Sprachtests mit listigen Fallen
Im Übrigen lässt die Bundesregierung offen, wieso der Spracherwerb in einem fernen Land unter teilweise schweren Bedingungen einfacher fallen soll als in einem deutschen Umfeld im Inland. Vielmehr stellt sie Mutmaßungen an, die Ehegatten könnten nach der Einreise gegebenenfalls in einem „integrationsfeindlichen Umfeld“ landen und deshalb nicht an einem Integrationskurs teilnehmen. Doch auch hierzu hat die Bundesregierung bereits Zahlen veröffentlicht, die keinerlei Rückschlüsse auf solche Fälle zulassen – ganz im Gegenteil.

Zudem zeigen Recherchen des MiGAZIN, dass auch der Deutschtest im Ausland keineswegs mit „einfachen Sprachkenntnissen“ zu meistern ist. Beispielfragen aus Sprachtests der Goethe Institute zeigen, wie knifflig die Aufgaben mitunter sein können. Beim Hörtest etwa wird den Prüfungsteilnehmern eine Audioaufnahme vorgespielt, in der eine Unterhaltung von zwei Kollegen zu hören ist. Darin sagt ein Herr Albers, der gerade zur Arbeit gekommen ist, seiner Kollegin, dass er für drei Wochen seine „Verwandten“ in Polen besuchen wird. Anschließend sollen die Prüfungsteilnehmer eine von drei möglichen Antworten als die Richtige ankreuzen. Auf die Frage, wohin Herr Albers fährt, stehen zur Auswahl: „in Urlaub“, „zur Arbeit“ und „zur Familie“. Hier muss der Prüfungsteilnehmer als nicht nur die gestellte Szene am Arbeitsplatz durchschauen und nicht etwa „zur Arbeit“ ankreuzen, sondern auch über ein Wortschatz verfügen, der über die Grundbegriffe hinaus auch sinnverwandte Wörter umfasst. Zu bedenken ist zudem, dass Wörter noch dekliniert oder konjugiert werden müssen, um ganze Sätze verstehen oder bilden zu können.

Zynisch gegenüber den Betroffenen
Wie schwer das Bestehen dieser Tests tatsächlich für viele Prüfungsteilnehmer sein kann, zeigen wiederum Zahlen, die die Bundesregierung selbst auf Anfragen der Linksfraktion mitgeteilt hat: Danach fällt jeder Dritte Prüfungsteilnehmer beim Deutschtest im Ausland durch. In Ländern wie Bangladesch und Kosovo liegt die Misserfolgsquote sogar deutlich über 50 Prozent. Hinzu kommt, dass nur 22 Prozent weltweit Zugang zu einem Sprachkurs der Goethe-Institute haben. Wer nicht zu diesen Glücklichen gehört, wird den Test mit einer deutlich höheren Wahrscheinlichkeit nicht bestehen. Kurz: Von den rund 22.000 Ehegatten, die 2012 an einem Sprachtest teilgenommen haben, durften 10.000 nicht zu ihren Partnern in Deutschland nachziehen.

Für die integrationspolitische Sprecherin der Linkpartei im Bundestag, Sevim Dağdelen, ist die Stellungnahme der Bundesregierung empörend und zynisch gegenüber den Betroffenen. „Die Bundesregierung täuscht die EU-Kommission über die Rechtslage, Rechtsprechung und Praxis. Sie will offensichtlich das hierzu eingeleitete EU-Vertragsverletzungsverfahren um nahezu jeden Preis niederschlagen“, so die Linkspolitikerin. Sie appelliert an die Kommission, das Verfahren gegen die Bundesrepublik „jetzt erst recht voranzutreiben“ und dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, um die Rechtsbrüche und Menschenrechtsverletzungen endlich zu beenden. (es)

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