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Ehegattennachzug

Ein geschöntes Bild der Wirklichkeit

Im 1. Halbjahr 2009 bestanden nur 64 Prozent aller Prüfungsteilnehmenden weltweit den Deutsch-Test für den Ehegattennachzug. Obwohl die Zahlen bereits für sich sprechen, geht Sevim Dagdelen (Die Linke) von einem "geschönten Bild" aus. In Wirklichkeit seien die Zahlen noch schlechter.

Montag, 21.12.2009, 8:11 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 23.08.2010, 7:17 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

„Viele Eheleute müssen zwangsweise voneinander getrennt leben, solange das Deutsch-Zertifikat nicht vorliegt. Die schikanöse Behandlung von nachzugswilligen Eheleuten setzt sich damit verschärft fort, das Grundrecht auf Familienzusammenleben wird verletzt“, stellt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linkspartei angesichts der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage zum Ehegattennachzug fest.

2008 erlangten noch 66 Prozent das Deutsch-Zertifikat. Laut Dagdelen vermitteln die offiziellen Zahlen zu Bestehensquoten bei Sprachtests im Ausland aber ein „geschöntes Bild der Wirklichkeit.“ Denn nicht erfasst wird, wie viele Versuche die Betroffenen unternehmen mussten, um den Sprachtest bestehen zu können.

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Auf eine entsprechende Frage verweist die Bundesregierung auf eine Softwareeinführung bei den Goethe-Instituten, die Anfang 2009 begonnen habe. Ob mit dieser Software allerdings eine Differenzierung nach Zahl der Prüfungsversuchen erfolgen wird, lässt sie offen. Ebenso bleibt es Geheimnis der Bundesregierung, weshalb mit der Modernisierung der Datenerfassungssysteme erst 2009 begonnen wurde. Der Deutsch-Test für den Ehegattennachzug ist seit August 2007 gesetzlich verankert.

Infobox: Der Wortlaut der Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag sowie die Antworten der Bundesregierung (BT-Drucksache 17/194) [pdf] sind auf den Seiten des Bundestags abrufbar.

Dagdelen weiter: „Geschätzt werden kann, dass nur etwa die Hälfte aller nachzugswilligen Ehegatten weltweit die Hürde des Sprachtests im ersten Anlauf schafft. Die Quoten verschlechtern sich noch, wenn Betroffene zuvor keinen Sprachkurs eines Goethe-Instituts besuchen konnten – und das ist zu etwa 80 Prozent der Fall“.

Laut Dagdelen hat die Bundesregierung kein Interesse daran, realistischere Zahlen über die so genannten Durchfallquoten bei den Sprachtests zu ermitteln. „Sie will bei ihrer unhaltbaren Position bleiben, dass von den Sprachnachweisen keine Beeinträchtigung des Grundrechts auf Schutz von Ehe und Familie ausgeht“, so die Linkspolitikerin.

Deshalb steht für Dagdelen auch bereits jetzt das Ergebnis der derzeit in der Ressortabstimmung sich befindenden Evaluation der Sprachnachweise fest: „Die Bundesregierung wird die ersichtlich verfassungswidrige, schikanöse Behandlung von Menschen für angemessen und verhältnismäßig erklären. Dass die Sprachprüfungen geeignet sein sollen, Zwangsverheiratungen zu verhindern oder eine Integration in Deutschland zu erleichtern, kann die Bundesregierung übrigens nicht einmal ansatzweise begründen – dies zeigen mehrere ausweichende Antworten auf konkrete Fragen hierzu.“

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