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Migration und Integration in Deutschland

Niemand lässt sich so gut ausbeuten wie Mitglieder einer Gemeinschaft, die ohne Hilfe der anderen in Deutschland nicht überleben können – illegal und ohne Sprachkenntnisse.

Neske/Heckmann/Rühl, Menschenschmuggel, 2004

Sprachtests beim Ehegattennachzug

Bundesregierung wehrt sich gegen EU-Verfahren mit Mogel-Stellungnahme

Das EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen den Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug, bringt die Bundesregierung in höchste Erklärungsnot, wie aus der Stellungnahme an die EU-Kommission zu entnehmen ist. Die Linkspartei spricht von Täuschung.

Versucht sich die Bundesregierung aus dem EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen den Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug heraus zu mogeln? Diesen Eindruck kann man jedenfalls nicht erwehren, wenn man sich die Stellungnahme der Bundesregierung an die Europäische Kommission anschaut.

So behauptet die Bundesregierung in dem 25-seitigen Papier (liegt dem MiGAZIN vor) etwa, aktuelle Rechtslage lasse eine umfassende Einzelfallprüfung von Härtefällen zu. Doch zeigen von der Bundesregierung selbst veröffentlichten Zahlen auf Anfragen der Linksfraktion und auch höchstrichterliche deutsche Rechtsprechung, dass die Härtefallregelung in der Praxis so gut wie nie zur Anwendung kommt und nur auf dem Papier steht.

Härtefallregelung nur auf dem Papier
So etwa in einem Fall einer Analphabetin aus dem Osten der Türkei. Weder die Behörden noch das Bundesverwaltungsgericht hatte die Härtefallregelung in Betracht gezogen. Es sei nicht unverhältnismäßig, wenn die fünffache Mutter über mehrere Jahre einen Sprachkurs besuchen müsste, entschieden dir Richter. Auch sei es der Familie zumutbar, in die Türkei zurückzukehren.

In ihrer Stellungnahme führt die Bundesregierung außerdem aus, die Sprachanforderungen hätten in der Praxis keine spürbaren Auswirkungen auf den Ehegattennachzug gehabt. Doch Zahlen, die ebenfalls von der Bundesregierung veröffentlicht wurden, zeigen etwas anderes: Kurz nach Inkrafttreten der Verschärfungen im August 2007 gab es einen drastischen Rückgang der zum Ehegattennachzug erteilten Visa weltweit um 40 Prozent. In Ländern wie Kasachstan, Nigeria oder der Dominikanischen Republik betrug der Rückgang sogar über 50 Prozent. Auch in den Folgejahren wurden weltweit etwa 20 Prozent weniger Visa zum Ehegattennachzug erteilt als vor der Gesetzesverschärfung.

Der Nachher-Nachher-Vergleich
Hier kommt die Bundesregierung unter anderem deshalb zu einer anderen Einschätzung, weil sie kurioserweise Zahlen aus dem Jahr des Inkrafttretens der Regelung (2007) mit Zahlen aus den Folgejahren vergleicht – also kein Vorher-Nachher-Vergleich, sondern ein Nachher-Nachher-Vergleich. Wie die EU-Kommission darauf reagieren wird, bleibt abzuwarten.

Schließlich wird in der Stellungnahme die kühne Behauptung aufgestellt, der Spracherwerb im Ausland sei im Regelfall leicht möglich, der Erwerb einfacher Sprachkenntnisse in Deutschland sei wiederum nicht gesichert. Als Belegt führt die Bundesregierung aus, 54 Prozent der Prüfungsteilnehmer im Inland würden die Sprachprüfung nach einem Integrationskurs nicht bestehen. Gekonnt unterschlägt sie dabei, dass in Deutschland von den Prüfungsteilnehmern das deutlich höhere Sprachniveau B1 GER abverlangt wird und die Durchfallquote deshalb so hoch ist.

Sprachtests mit listigen Fallen
Im Übrigen lässt die Bundesregierung offen, wieso der Spracherwerb in einem fernen Land unter teilweise schweren Bedingungen einfacher fallen soll als in einem deutschen Umfeld im Inland. Vielmehr stellt sie Mutmaßungen an, die Ehegatten könnten nach der Einreise gegebenenfalls in einem „integrationsfeindlichen Umfeld“ landen und deshalb nicht an einem Integrationskurs teilnehmen. Doch auch hierzu hat die Bundesregierung bereits Zahlen veröffentlicht, die keinerlei Rückschlüsse auf solche Fälle zulassen – ganz im Gegenteil.

Zudem zeigen Recherchen des MiGAZIN, dass auch der Deutschtest im Ausland keineswegs mit „einfachen Sprachkenntnissen“ zu meistern ist. Beispielfragen aus Sprachtests der Goethe Institute zeigen, wie knifflig die Aufgaben mitunter sein können. Beim Hörtest etwa wird den Prüfungsteilnehmern eine Audioaufnahme vorgespielt, in der eine Unterhaltung von zwei Kollegen zu hören ist. Darin sagt ein Herr Albers, der gerade zur Arbeit gekommen ist, seiner Kollegin, dass er für drei Wochen seine „Verwandten“ in Polen besuchen wird. Anschließend sollen die Prüfungsteilnehmer eine von drei möglichen Antworten als die Richtige ankreuzen. Auf die Frage, wohin Herr Albers fährt, stehen zur Auswahl: „in Urlaub“, „zur Arbeit“ und „zur Familie“. Hier muss der Prüfungsteilnehmer als nicht nur die gestellte Szene am Arbeitsplatz durchschauen und nicht etwa „zur Arbeit“ ankreuzen, sondern auch über ein Wortschatz verfügen, der über die Grundbegriffe hinaus auch sinnverwandte Wörter umfasst. Zu bedenken ist zudem, dass Wörter noch dekliniert oder konjugiert werden müssen, um ganze Sätze verstehen oder bilden zu können.

Zynisch gegenüber den Betroffenen
Wie schwer das Bestehen dieser Tests tatsächlich für viele Prüfungsteilnehmer sein kann, zeigen wiederum Zahlen, die die Bundesregierung selbst auf Anfragen der Linksfraktion mitgeteilt hat: Danach fällt jeder Dritte Prüfungsteilnehmer beim Deutschtest im Ausland durch. In Ländern wie Bangladesch und Kosovo liegt die Misserfolgsquote sogar deutlich über 50 Prozent. Hinzu kommt, dass nur 22 Prozent weltweit Zugang zu einem Sprachkurs der Goethe-Institute haben. Wer nicht zu diesen Glücklichen gehört, wird den Test mit einer deutlich höheren Wahrscheinlichkeit nicht bestehen. Kurz: Von den rund 22.000 Ehegatten, die 2012 an einem Sprachtest teilgenommen haben, durften 10.000 nicht zu ihren Partnern in Deutschland nachziehen.

Für die integrationspolitische Sprecherin der Linkpartei im Bundestag, Sevim Dağdelen, ist die Stellungnahme der Bundesregierung empörend und zynisch gegenüber den Betroffenen. „Die Bundesregierung täuscht die EU-Kommission über die Rechtslage, Rechtsprechung und Praxis. Sie will offensichtlich das hierzu eingeleitete EU-Vertragsverletzungsverfahren um nahezu jeden Preis niederschlagen“, so die Linkspolitikerin. Sie appelliert an die Kommission, das Verfahren gegen die Bundesrepublik „jetzt erst recht voranzutreiben“ und dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, um die Rechtsbrüche und Menschenrechtsverletzungen endlich zu beenden. (es)

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10 Kommentare
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  1. Katrin Wohlgemuth sagt:

    Es wäre schön, wenn das endlich wieder aufhören würde. Ich verstehe es auch als Verletzung des Grundgesetzes. Als Einmischung in die freie Partnerwahl. Denn so darf ich mir nur einen Partner wählen, der fähig ist, im Ausland unter schlechten Bedingungen, ohne Kontakt zu Muttersprachlern und teilweise ohne Schule eine Fremdsprache zu lernen. Das empfinde ich als Vorauslese. Und damit muß Schluß sein.

  2. Hans Dampf sagt:

    Mir reicht es jetzt. Ich habe von diesem elenden, total ausländerfeindlichen Land die Nase gestrichen voll. Ich werde als EU Bürger nach Österreich gehen, dort arbeiten und von meinem Recht der EU Freizügigkeit Gebrauch machen. Da Österreich bereits Bekanntschaft mit den Gesetzen aus Brüssel gemacht hat, werden sie mir bei nachgewiesener Berufstätigkeit in Österreich keine Steine in den Weg legen können (auch wenn sie es natürlich gerne machen würden, denn Österreich ist nahezu genauso ausländerfeindlich gesonnen, wie Deutschland). So werden wir vereint sein, ohne bis zum Sanktnimmerleinstag darauf warten zu müssen, bis man endlich anfängt, das falsche, hinterlistige und menschenverachtende Spiel der CDU/CSU-Regierung zu durchkreuzen. Auf meinen Job in Deutschland pfeife ich. Die Arbeitnehmerrechte werden durch das BAG und die Regierung sowieso nur noch mit Füßen getreten, und immer mehr abgebaut. Und die Arbeitgeber senken ständig Löhne und erfinden den sog. „Fachkräftemangel“, damit die Regierung endlich die Pforten für hochqualifizierte Ausländer öffnet, die man dann lohntechnisch ausbeuten kann….allerdings ohne ihre Familien…denn die sind ja schließlich nicht hochqualifiziert. Alles nur noch Banane in Deutschland!!

  3. Hans Dampf sagt:

    Ich hatte noch vergessen zu erwähnen, dass ich der festen Überzeugung bin, dass – selbst wenn sich die EU-Kommission gegen Deutschland im EU-Vertragsverletzungsverfahren durchsetzen sollte – die deutsche CDU-Regierung/Auswärtiges Amt, neue Schikanen einsetzen wird, um den Familien das Leben so schwer wie möglich zu machen (z.B. vermehrte Kontrollen und Abschiebungen wegen „Scheinehe-Verdacht“, o.ä.). Und die Richter (Inkl. BVerwG, BVerfG, etc.) werden dabei, wie bisher auch geschehen, in vorauseilendem Gehorsam, alles abnicken, was in diese Richtung geht. Deutschland ist und bleibt nun mal ein ausländerfeindliches Land. Das liegt nicht nur allein an der Regierung…es fängt bereits in den Wohnstuben und Stammtischen der Bürger an, und zieht sich dann bis in die Wahlergebnisse (was meint Ihr: wer wird die Bundestagswahl am 22.10. wohl gewinnen?). Dagegen kann man nichts machen…es bleibt ein Kampf gegen Windmühlen. Man sagt, die Hoffnung stirbt zuletzt. Ich hoffe, Deutschland bekommt eines Tages die Rechnung dafür serviert. Jedenfalls wünsche ich Frau Dağdelen alles Gute, und bedanke mich an dieser Stelle für Ihren Einsatz, um die ausländischen (und auch ein paar inländische) Mitbürger.

  4. Hans Dampf sagt:

    Ausserdem stelle ich mir die Frage:
    Warum musste sich die EU-Kommission mit dem Verfahren 6 Jahre Zeit lassen? Wenn alles so lange dauert, sehe ich extrem schwarz für Europa. Denn dann wird sich die Bundesregierung – zumindest abschnittsweise betrachtet – mit jeder weiteren Schikane durchsetzen. Wie soll da noch Hoffnung aufkommen?

  5. Soli sagt:

    @Hans Dampf – ich wünsche ihnen in Österreich dann alles Gute! Menschen die Deutschland per se für Auslländerfeindlich halten brauchen wir hier eh nicht. Denn da scheint es doch eine erhebliche Wahrnemungsstörung vorzuliegen, anders kann ich mir das nicht erklären.

    Man könnte sich Fragen – wenn Deutschland so unglaublich ausländerfeindlich ist -warum kommen dann trotzdem immer noch – so viele Menschen hier her? Und warum bringen auch viele ihre Familie mit?
    Nach Ihrem Verständnis müssten diese ja alle Schreien und Hals-über-Kopf das Land verlassen.

    Wenn man sich die Skalader TOP-„ausländerfeindlichen“ Länder Weltweit anschaut liegt Deutschland sicherlich sehr weit unten. Wobei „ausländerfeindlich“ auch immer sehr subjektiv ist.
    Ist ein Land „ausländerfeindlich“ nur weil es einen Single-Arzt aufnimmt – einen einfachen Arbeiter, seine -nicht die Landessprache sprechende Frau- und ihre 5 Kinder evtl. nicht?

    Es gibt nicht nur eine Verantwortung den Ausländern gegenüber – sondern auch eine gegenüber den Inländern (zu denen natürlich auch viele Deutsche mit Migrationshintergrund gehören).

  6. Marie sagt:

    Wen „wir“ hier brauchen und wen „wir“ hier nicht brauchen, werte(r) Soli, das entscheiden nicht SIE. Selbstverständlich sind die deutschen Regelungen zum Ehegattennachzug nicht nur in höchstem Maße diskriminierend, sondern auch eindeutig rechtswidrig und ausländerfeindlich, jedenfalls gegen die von den Regelungen betroffenen Menschen. Deshalb hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren, auch nach meinem Dafürhalten viel zu spät, gegen Deutschland eingeleitet. Die Wahrnehmungsstörung orte ich nicht bei Hans-Dampf, der die Fakten wahrheitsgemäß benennt, sondern bei Ihnen, der/die die nachgewiesenen Fakten im Hinblick auf die rechtswidrigen, diskriminierenden und ausländerfeindlichen deutschen Spezialregelungen leugnet.

  7. Artemis sagt:

    Das Goethe Institut ist ein Eliteverein, dessen hohe Kursgebühren nur Bessergestellte bezahlen kann. So ist die Familie schon am Anfang ihres Bestehens den Kosten für doppelte Haushaltsführung plus Deutschkurs ausgesetzt. Ausserdem gibt es das Institut nur in großen Städten. Seit nunmehr drei Jahren versuche ich einem Arbeiter aus Indien mit sechsjähriger Schulbildung ab und zu ein paar Brocken Englisch und Deutsch beizubringen. Es ist einfach zu schwierig. Ein normales Deutschbuch zum Deutschlernen kann nicht verwendet werden, da schon die erste Seite so verwirrend gestaltet ist, sogar in den Büchern, in denen speziell Migranten auf ihr Dasein in Deutschland und die Prüfung vorbereitet werden sollen. Man kann wirklich nur bei Adam und Eva anfangen mit jemandem, dem das Lernen von Vokabeln und grammatikalischen Regeln ein vollkommenes Neuland ist. Ich stimme vollkommen mit Hans Dampf überein, dass man dem hochnäsigen und sich gegen fremde Einflüsse abschottenden Deutschland besser den Rücken kehrt. Aber Vorsicht! Als Deutscher, der sich ins Ausland von der Herde abgesetzt hat, gilt man für die inländischen Behörden als Abtrünniger. Ich hatte die Frechheit, mein Kind in einem anderen europäischen Land großzuziehen, dort zu studieren etc. und habe weder Anspruch auf Betreuungs-oder Studienzeiten bei der Rente.
    Ich bin der Meinung, als jemand, der sich viele Jahre mit dem Unterrichten einer Fremdsprache auseinandergesetzt hat, dass man diese ganzen Tests endlich abschaffen muss, die nur zum Schikanieren und Geldmachen da sind, und nicht zum Schutz der nachziehenden Familienmitglieder. Es ist doch weit und breit bekannt, dass man eine Fremdsprache am besten direkt im Land lernt. Ausserdem kann man dann bei einem (freiwilligen) Deutschkurs auch schon Freunde im neuen Land gewinnen, und das hilft sehr beim Eingewöhnen. Wobei auch der Zwang zur Integration generell in Frage gestellt werden muss. Eine offene, nicht rassistische Gesellschaft kann gut mit der Verschiedenheit anderer Kulturen umgehen, und das kann Deutschland bisher trotz der vielen Diskussionsrunden im Fernsehen nicht.

  8. Artemis sagt:

    und @Soli: die Menschen wollen nach Deutschland, weil zum Beispiel Deutschland aktiv bei der Zerstörung der Überlebungschancen in anderen Ländern mitwirkte und mitwirkt. Wir hier in Europa leben doch auf Kosten der übrigen Welt. Wir wollen alles so billig wie möglich kaufen und vergessen dabei, die Firmen, die in den anderen Ländern weit weg von uns die Produkte herstellen lassen, zu kontrollieren, ob sie die Arbeiter auch unter menschenwürdigen Bedingugen arbeiten lassen. Nicht zu schweigen von den Kriegen, an denen wir mitwirken (mit Waffenverkäufen etc.). Geh doch mal einfach in ein Asylantenheim und frag die Leute da, warum sie in Deutschland sind. Ich bin sicher, Du wirst nie hören, „Deutschland ist ein so schönes Land, da wollte ich umbedingt schon mal hin“. Im Gegenteil, Du wirst hören, dass sie auf der Fluch vor Krieg sind, oder dass sie in Deutschland sind, weil es dort (noch) Arbeit gibt und weil ihre daheimgebliebene Familie ohne die Geldsendungen verhungert.
    Deutschland will nur hochgebildete (mit dem Geld anderer Länder) Facharbeiter. Nur das, was wir brauchen und ausbeuten können. Das geht schon so seit ewigen Zeiten und wird wohl leider auch nicht mehr anders.

  9. walden sagt:

    Ich bin nun seid 25 jahren in deutschland, habe einen guten beruf mit abgeschlossener ausbildung als fachwirt. deutsche staatsbürgerschaft.ursprünglich naher osten.ich bin seid einem jahr verheiratet und meine ehefrau schafft die a1 nicht.visa und reisepass liegen seid monaten zur abholung bereit beim ausw.amt. abholung natürlich nur mit zertifikat. sie ist mittlerweile so ängstlich und wütenden. zwei menschen die sich lieben dürfen ihre ehe nicht in deutschland führen. meiner meinung nach ein witz.in 2 monaten findet die bereits geplante hochzeitsfeier statt. alles abblasen wäre ein weiterer rückschlag.ich habe noch nie etwas verbrochen. ich habe so viel geld und kraft investiert. es ist eine unverschämtheit wie man mit dem eigenem volk so umgeht, wie man schamlos die ehepartner behandelt und riskiert das menschen abwandern. armes deutschland

  10. […] Entscheidung Diese Ergänzungen des Generalanwalts kommen nicht von ungefähr. Deutschland machte bisher keinen einen Unterschied, ob Ehegatten Analphabet waren, die lateinischen Buchstaben nicht kannten, körperlich behindert […]



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