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Es waren vor allem die übrig gebliebenen einheimischen Geringqualifizierten, die die Gastarbeiter als ungeliebte Konkurrenten empfanden.

Stefan Luft, Staat und Migration, 2009

Aufenthaltserlaubnis auf Probe

Innenminister verlängern Bleiberecht für geduldete Ausländer um zwei Jahre

Die Innenminister der Länder haben sich bei ihrer Herbstkonferenz in Bremen auf eine zweijährige Übergangslösung beim Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer geeinigt. Damit dürften die meisten der 30.000 Betroffenen für weitere zwei Jahre in Deutschland bleiben.

Voraussetzung für eine weitere Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ sei aber, dass sich Betroffene „ernsthaft“ bemüht hätten, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Die Betroffenen „hätten nun zwei weitere Jahre Zeit, sich um Arbeit zu kümmern. Wer seinen Lebensunterhalt danach nicht selbst verdienen könne, müsse aber ausreisen“, sagte Niedersachsens christdemokratischer Innenminister Uwe Schünemann (CDU).

Umfassendes Bleiberecht[youtube width=“250″ height=“165″]http://www.youtube.com/view_play_list?p=15FF68C4281F6758[/youtube]Debatte im Bundestag vom 26.11.09 mit pro- und contra der Fraktionen.

Für den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), ist dies ein Konsens „auch wenn es nicht ganz einfach war.“ Diese Regelung gebe den Betroffenen „Klarheit“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Sonderregelungen für Jugendliche mit Schulabschluss oder Berufsausbildung
Erfreut zeigte sich auch die für Integration zuständige Staatsministerin Maria Böhmer: „Ich freue mich über die erreichte Einigung.“ Besonders erfreulich sei laut Böhmer „die Sonderregelungen für Jugendliche mit Schulabschluss oder Berufsausbildung.“ Gut integrierten Jugendlichen werde ein Bleiberecht unabhängig von ihren Eltern eingeräumt. „Dies ist ein wichtiges integrationspolitisches Signal“, so Böhmer.

„Wer sich angestrengt und ernsthaft eine Arbeitsstelle gesucht hat, hat eine zweite Chance verdient. Als Ausländerinnen und Ausländer haben sie es trotz eigener Anstrengungen schwerer als andere, eine Beschäftigung zu finden und sie in der Krise zu behalten“, betonte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung weiter.

Die auf der Herbsttagung der Innenminister in Bremen getroffene Entscheidung betrifft etwa 30.000 geduldete Ausländer, denen zuletzt eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe erteilt worden war. Von der zweijährigen Verlängerung des Bleiberechts profitieren diejenigen von ihnen, die es – noch – nicht geschafft haben, ihren Lebensunterhalt überwiegend eigenständig zu sichern, obwohl sie sich nachweislich um eine Beschäftigung bemüht haben.

Dürftiges Ergebnis
Daran anknüpfend kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitischer Sprecher der Grünen, Josef Winkler, diesen Kompromiss: „Parteitaktische Streitereien der Innenminister haben eine Einigung auf dringend notwendige grundsätzliche Änderungen bei der Bleiberechtsregelung unmöglich gemacht. Herausgekommen ist eine bloße Verlängerung der Frist – was für die betroffenen Menschen nur eine weitere Galgenfrist bedeutet.“

Winkler fordert eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung und eine Absenkung der „hohen Hürden bei der Lebensunterhaltssicherung durch eigenständige Erwerbstätigkeit“. Sie seien angesichts der konjunkturell bedingt angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt zum einen und des Ausschlusses Geduldeter vom Arbeitsmarkt zum anderen unrealistisch.

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4 Kommentare
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  1. Boli sagt:

    Also ich verstehe das ebenso als neue Chance und nicht nur als Aufschub. Wer also in 2 Jahren immer noch keine Arbeit hat, hat entweder keine Vorbildung und deswegen keine Chance oder hat sich nicht umfassend bemüht. Ich glaube auch das diese letzte Frist umfassend dazu führen soll zukünftig nur noch Leute rein zu lassen die schon genügend Allgemein- und Berufsbildung mitbringen. Eben so wie in Kanada oder Australien wo der Staat Listen mit Berufen aufzeigt die im Land gebraucht werden.

  2. Rolf sagt:

    und in 2 jahren heißt es dann nochmal 2 Jahre und so weiter….

  3. Boli sagt:

    @Rolf
    Voraussetzung für eine weitere Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ sei aber, dass sich Betroffene “ernsthaft” bemüht hätten, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Die Betroffenen „hätten nun zwei weitere Jahre Zeit, sich um Arbeit zu kümmern. Wer seinen Lebensunterhalt danach nicht selbst verdienen könne, müsse aber ausreisen“, sagte Niedersachsens christdemokratischer Innenminister Uwe Schünemann (CDU).

    Eigentlich nicht mehr so wie das formuliert ist.

  4. rosi sagt:

    Ich finde es traurig, dass junge Ausländer, zum TEil 8 Jahre hier
    schon geduldet werden, Geld kassieren und sich ansonsten
    einen schönen Tag machen. Betteln, sogar kriminell werden.
    Kenne mehre Fälle aus unserer Gegend. Wir bezahlen das alles
    mit unseren Steuergroschen. Ich finde, dass die Abschiebung
    viel schneller erfolgen muß:



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