Debatte im Bundestag

Zwangsheirat, Rückkehrrecht und Ehebestandszeit

24.01.2011

Ein neues Straftatbestand und ein verlängertes Rückkehrrecht für Täter und Opfer von Zwangsverheiratungen sowie die Anhebung der Ehebestandszeit im Aufenthaltsgesetz. Darüber debattierten die Bundestagsfraktionen, die MiGAZIN dokumentiert.

Gesetz gegen Zwangsheirat

Verlängerung der Ehebestandszeit im Bundestag

20.01.2011

Unter dem Titel „Zwangsheirat“ möchte die Bundesregierung die Ehebestandszeit im Aufenthaltsgesetz von zwei auf drei Jahre anheben. Frauenrechtsorganisationen laufen Sturm und versammeln sich heute vor dem Bundestag.

Zwangsehen

Bundesregierung verheddert sich erneut in Widersprüche

11.11.2010

Der Ehegattennachzug wurde 2007 an Sprachkenntnisse geknüpft, um unter anderem Zwangsverheiratungen zu verhindern. Bis heute bleibt die Bundesregierung den Nachweis schuldig, dass die Regelung tauglich ist.

4. Integrationsgipfel

Symbolisches Kaffeekränzchen mit Fotoshooting

03.11.2010

Der vierte Integrationsgipfel steht im Schatten der Debatten um vermeintliche Integrationsverweigerer und kurz zuvor verabschiedeten Gesetzesverschärfungen. Populismus, Symbolpolitik und Täuschungsmanöver sind nur einige der Vorwürfe.

Zwangsehen

Ein Schritt vor und zwei zurück

29.10.2010

Skandal und Populismus oder ein Signal für Menschenrechte? Die Meinungen zum neuen Strafgesetz gegen Zwangsehen und die gleichzeitige Verlängerung der Ehebestandszeit gehen auseinander.

Verleihung des Freiheitspreises 2010

Die Verschleierin

27.10.2010

Die Friedrich-Naumann-Stiftung verleiht den diesjährigen Freiheitspreis an Frau Dr. Necla Kelek und gibt damit an die Adresse der Muslime in Deutschland ein politisches Statement ab: So wie ihr seid, seid ihr nicht willkommen! Von Kamuran Sezer

Ein Jahr länger in der Ehehölle

Gesetzespläne zum Schutz vor Zwangsehen bestraft die Opfer

20.10.2010

Zwangsverheiratungen sollen mit einem eigenen Straftatbestand bekämpft werden. Parallel dazu sollen die Opfer ein Jahr länger in der Zwangsehe verharren. Das sieht ein Gesetzespaket der Bundesregierung vor.

Gesetzesentwurf

Bundesrat fordert Straftatbestand gegen Zwangsverheiratungen

17.02.2010

Auf Initiative der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat vergangene Woche einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Zwangsheirat verabschiedet (Drucks. 36/10 und 546/05). Der Entwurf sieht unter anderem vor, einen neuen Tatbestand der Zwangsheirat in das Strafgesetzbuch einzuführen.

Integrationspolitik

Von Ehrlichkeit keine Spur

26.10.2009

Die Koalitionsverhandlungen der CDU/CSU und FDP über die künftige Integrationspolitik sind abgeschlossen. Die Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht, weitere Fördermittel für Integrationskurse, die Regelung der Zuwanderung oder die Anerkennung ausländischer Qualifikationen sind nur einige der Themen. Von

Ulrich Goll

Große Koalition hat Opfer von Zwangsverheiratungen im Stich gelassen

12.10.2009

Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) wirft der großen Koalition vor, Opfer von Zwansverheiratungen im Stich gelassen zu haben und kündigt an, einen Zwangsheirats-Bekämpfungsgesetz erneut über den Bundesrat in den Bundestag einbringen.
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