Zwangsheirat

Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes fordert die Bundesregierung auf, von der geplanten Erhöhung der Ehebestandszeit Abstand zu nehmen. Der Innenausschuss des Bundestags führt heute eine Anhörung zum Gesetzentwurf durch.

Eine einseitige Sicht. Das Europäische Parlament verabschiedete am Mittwoch den Fortschrittsbericht 2010 zur Türkei. Neben der steigenden Zahl von Ehrenmorden und Zwangsheiraten, stellt der Bericht weiter erhebliche Mängel in der Zypernpolitik der Türkei fest. Von Hakan Demir

Ein neues Straftatbestand und ein verlängertes Rückkehrrecht für Täter und Opfer von Zwangsverheiratungen sowie die Anhebung der Ehebestandszeit im Aufenthaltsgesetz. Darüber debattierten die Bundestagsfraktionen, die MiGAZIN dokumentiert.

Unter dem Titel „Zwangsheirat“ möchte die Bundesregierung die Ehebestandszeit im Aufenthaltsgesetz von zwei auf drei Jahre anheben. Frauenrechtsorganisationen laufen Sturm und versammeln sich heute vor dem Bundestag.

Der Ehegattennachzug wurde 2007 an Sprachkenntnisse geknüpft, um unter anderem Zwangsverheiratungen zu verhindern. Bis heute bleibt die Bundesregierung den Nachweis schuldig, dass die Regelung tauglich ist.

Der vierte Integrationsgipfel steht im Schatten der Debatten um vermeintliche Integrationsverweigerer und kurz zuvor verabschiedeten Gesetzesverschärfungen. Populismus, Symbolpolitik und Täuschungsmanöver sind nur einige der Vorwürfe.

Skandal und Populismus oder ein Signal für Menschenrechte? Die Meinungen zum neuen Strafgesetz gegen Zwangsehen und die gleichzeitige Verlängerung der Ehebestandszeit gehen auseinander.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung verleiht den diesjährigen Freiheitspreis an Frau Dr. Necla Kelek und gibt damit an die Adresse der Muslime in Deutschland ein politisches Statement ab: So wie ihr seid, seid ihr nicht willkommen! Von Kamuran Sezer

Zwangsverheiratungen sollen mit einem eigenen Straftatbestand bekämpft werden. Parallel dazu sollen die Opfer ein Jahr länger in der Zwangsehe verharren. Das sieht ein Gesetzespaket der Bundesregierung vor.

Auf Initiative der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat vergangene Woche einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Zwangsheirat verabschiedet (Drucks. 36/10 und 546/05). Der Entwurf sieht unter anderem vor, einen neuen Tatbestand der Zwangsheirat in das Strafgesetzbuch einzuführen.