Rheinland Pfalz
In 55 Kommunen werden Beiräte für Migration und Integration gewählt
17.04.2009
„In 16 rheinland-pfälzischen Landkreisen und 39 Städten und Gemeinden wird in diesem Jahr demokratisch entschieden, wer in den nächsten fünf Jahren die Belange der Migrantinnen und Migranten auf kommunaler Ebene vertreten wird.“ Das teilte die rheinland-pfälzische Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Maria Weber, in Mainz anlässlich der Veröffentlichung aktueller Daten des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz mit. Für die rheinland-pfälzische Beauftragte sind die Beiräte wichtige Partner bei der Gestaltung der Integrationspolitik.
Hessen
SPD und Grüne fordern kommunales Wahlrecht für Drittstaatler
03.04.2009
Die hessische SPD und die Grünen setzen sich für das kommunale Wahlrecht für alle rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland lebende Einwohner und Einwohnerinnen ein.
NRW
Linke nominieren Sevim Dagdelen auf Listenplatz sieben für den Bundestag
29.03.2009
Die nordrhein-westfälische Linke hat am Wochenende die migrationspolitische Sprecherin und Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen auf Listenplatz sieben für den Bundestag nominiert. Von 198 gültigen Stimmen, konnte sie 155 Stimmten für sich gewinnen.
NRW
Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation von Migranten – Kommunales Wahlrecht für Ausländer
26.03.2009
Heute (26. März 2009) läuft eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Generationen, Familie und Integration sowie im Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform. Konkret geht es um das "Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation zugewanderter Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden - Änderung des § 27 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen" (Drucksache 14/8329), wonach auch Ausländer das kommunale Wahlrecht erhalten sollen.
Umfrage
So würden die Deutsch-Türken wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre…
18.03.2009
Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die SPD mit 55,5 Prozent unter den Deutsch-Türken die absolute Mehrheit erringen. Somit dürfen die Sozialdemokraten bei einer vorausberechneten Wahlbeteiligung von rund 70 Prozent aktuell mit etwa 270.000 Stimmen aus dem Lager türkischer Migranten mit deutscher Staatsbürgerschaft rechnen.
Rheinland-Pfalz
Ausländerbeiratswahl am 8. November 2009
16.03.2009
Die neuen Beiräte für Migration und Integration sollen landesweit am Sonntag, 8. November 2009, gewählt werden. Darauf haben sich die Kommunalen Spitzenverbände und die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Rheinland-Pfalz (AGARP) geeinigt.
Unterschriftenaktion
Kommunales Wahlrecht für Ausländer
11.03.2009
Eine Kampagne zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland lebenden Einwohnerinnen und Einwohner.
Hessen
Die Linke unterstützt die Kampagne „Kommunales Wahlrecht für Alle“
10.03.2009
Die Linke unterstützt die Kampagne „Demokratie braucht jede Stimme“ der Arbeitsgemeinschaften der Ausländerbeiräte von Hessen und Rheinland-Pfalz zur Einführung des Kommunalwahlrechts für rechtmäßig und dauerhaft hier lebende Ausländerinnen und Ausländer.
Hessen
SPD und GRÜNE unterstützen Forderung nach kommunalem Wahlrecht für alle
09.03.2009
Die SPD und Grünen-Landtagsfraktionen begrüßen die Kampagne „Demokratie braucht jede Stimme“ der Arbeitsgemeinschaften der Ausländerbeiräte von Hessen und Rheinland-Pfalz zur Einführung des Kommunalwahlrechts für rechtmäßig und dauerhaft hier lebende Ausländerinnen und Ausländer, auch wenn sie nicht aus einem EU-Mitgliedsstaat kommen.
Demokratie braucht JEDE Stimme
Kommunales Wahlrecht für ALLE!
09.03.2009
„Es gibt in unserem Land immer noch Millionen von Menschen, die bereits seit Jahrzehnten Teil dieser Gesellschaft sind und dennoch rigoros von politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden. Dies ist für eine moderne und gut funktionierende Demokratie in keiner Weise zu rechtfertigen“, erklärt Corrado Di Benedetto, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen, bei der Eröffnung der Kampagne „Demokratie braucht JEDE Stimme - Kommunales Wahlrecht für ALLE!“.