Volksverhetzung
Pegida-Redner Pirinçci muss Geldstrafe zahlen
26.09.2017
Der deutsch-türkische Autor Akif Pirinçci hat sich am Montag wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten müssen. Weil er geständig war, fiel das Urteil vergleichsweise milde aus: Der einstige "Pegida"-Redner bleibt auf freiem Fuß.
Cottbus
Ägyptische Gast-Studentin zu Tode gefahren und ausländerfeindlich beschimpft
27.04.2017
Eine ägyptische Studentin wurde am Osterwochenende in einer Tempo-30-Zone tödlich von einem Auto erfasst. Jetzt wurde bekannt, dass sie nach dem Unfall rassistisch beleidigt wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung.
OLG Brandenburg
Acht Monate Haft für Tragen von KZ-Tattoo
21.04.2017
Das öffentliche Zeigen eines KZ-Tattoos stellt eine Volksverhetzung dar und ist strafbar. Das Oberlandesgericht Brandenburg verurteilte einen NPD-Politiker jetzt zu acht Monaten Gefängnis.
Zentralrat der Sinti und Roma
Justiz untätig wegen diskriminierender NPD-Wahlplakate
18.07.2016
"Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma". Dieser Spruch auf einem NPD-Wahlkplakat ist laut Staatsanwaltschaft nicht volksverhetzend. Der Zentralrat der Sinti und Roma kann das nicht nachvollziehen. Nach dieser Logik könne man auch wieder sagen: "Kauft nicht bei Juden!"
Panzer und Heuschrecken
Volksverhetzung bei Karnevalsumzügen
08.02.2016
Ein Panzer zur "Asylabwehr" und ein von Heuschrecken begleiteter "Balkan-Express" rufen nach Faschingsumzügen in Thüringen und Bayern die Ermittlungsbehörden auf den Plan. Ein Karnevals-Verein wehrt sich, fie Polizei habe die Wagen abgenommen.
"Weil es kein anderer macht"
Ein Rechtsanwalt klagt gegen Facebook
13.11.2015
Seit den Sommerferien meldet der Rechtsanwalt Chan-jo Jun Hasskommentare an Facebook - ohne eine Reaktion zu bekommen. Jetzt hat er vier Manager von Facebook angezeigt. Wenn er damit Erfolg hat, könnte es für Facebook unbequem werden. Von Elisa Makowski
Staatsanwaltschaft Dresden
Ermittlungen gegen Pirinçci wegen KZ-Äußerung bei Pegida-Demo
21.10.2015
Nach einer islam- und fremdenfeindlichen Rede von Akif Pirinçci bei "Pegida" hat die Staatsanwaltschaft Dresden Ermittlungen aufgenommen wegen Volksverhetzung. Konkret gehe es um den Satz: "Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb".
Internet
Ausländerfeindliche Hetze nimmt zu
09.09.2015
Die aktuelle Flüchtlingsdebatte schlägt sich im Internet in einer steigenden Zahl von rechtsradikalen und ausländerfeindlichen Beiträgen in sozialen Netzwerken nieder. Die Kommission für Jugendmedienschutz schlägt Alarm und fordert konsequente Ahndung.
Amtsgericht Köln entscheidet
Ist das Abhängen rechtsextremer Wahl-Plakate strafbar?
24.06.2015
Aktivisten hatten ausländerfeindliche "Pro Köln"-Plakate abgehangen, sie der Polizei übergeben und Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Die Staatsanwaltschaft wiederum erstattete Anzeige gegen die Aktivisten wegen Sachbeschädigung von 40 Kabelbindern. Heute wird verhandelt.
Pegida-Gründer tritt zurück
Hitler-Foto, Viehzeug, Dreckspack, Gelumpe
22.01.2015
Pegida-Initiator Lutz Bachmann soll Asylbewerber als "Viehzeug", "Dreckspack" und "Gelumpe" bezeichnet haben. Zudem sorgt ein Hitler-Foto von ihm für Aufregung. Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge liegt der Anfangsverdacht der Volksverhetzung vor. Nun tritt er zurück.