Verwaltungsgericht Dresden

Zittauer NPD-Wahlplakate sind volksverhetzend

22.05.2019

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NPD-Wahlplakate im ostsächsischen Zittau sind volksverhetzend und dürfen abgehängt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden. Mit dem Wahlplakat greife die NPD die Menschenwürde sämtlicher in Deutschland lebender Migranten an.

Ermittlungen gegen AfD eingestellt

„Wenn die Stimmung endgültig kippt, ist es zu spät.“

11.02.2019

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Keine Volksverhetzung, keine Bedrohung. Mit dieser Begründung hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt das Ermittlungsverfahren gegen die AfD aufgrund eines Facebook-Posts eingestellt. Stattdessen wurde ein Verfahren gegen Unbekannt eingeleitet.

Staatsanwaltschaft prüft „Absaufen“-Rufe bei Pegida

10.08.2018

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Ein YouTube-Video zeigt, wie Pegida-Demonstranten skandieren, das Rettungsschiff "Lifeline" solle "absaufen, absaufen". Jetzt prüft die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Volksverhetzung.

Ermittlungen eingestellt

Entsorgung in Anatolien „gerade so“ keine Volksverhetzung

22.05.2018

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Die "Entsorgung" der ehemaligen Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, in Anatolien stellt keine Volksverhetzung dar - gerade so. Mit dieser Begründung hat die Staatsanwaltschaft in Mühlhausen Ermittlungen gegen AfD-Politiker Alexander Gauland eingestellt.

"Kümmelhändler" und "Kameltreiber"

Staatsanwaltschaft prüft Hetz-Rede von AfD-Politiker Poggenburg

16.02.2018

André Poggenburg, Türkische Gemeinde, Sachsen-Anhalt, Hetze
Nachdem der sachsen-anhaltische AfD-Chef Poggenburg die türkische Gemeinde in einer Rede zum Politischen Aschermittwoch als "Kümmelhändler" und "Kameltreiber" bezeichnet hat, prüft die Staatsanwaltschaft eine Anzeige wegen Volksverhetzung.

"Gesochse, Affen, Ungeziefer"

Bundeswehrsoldat verurteilt wegen ausländerfeindlicher Kommentare

26.09.2017

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Das Oberlandesgericht Hamm hat einen ehemaligen Berufssoldaten zu einer Geldstrafe von 3.750 Euro verurteilt. Er hatte in seiner Zeit bei der Bundeswehr auf Facebook gegen Ausländer und Flüchtlinge gehetzt, unter anderem mit "Gesochse", "Affen" und "Ungeziefer".

Volksverhetzung

Pegida-Redner Pirinçci muss Geldstrafe zahlen

26.09.2017

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Der deutsch-türkische Autor Akif Pirinçci hat sich am Montag wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten müssen. Weil er geständig war, fiel das Urteil vergleichsweise milde aus: Der einstige "Pegida"-Redner bleibt auf freiem Fuß.

Cottbus

Ägyptische Gast-Studentin zu Tode gefahren und ausländerfeindlich beschimpft

27.04.2017

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Eine ägyptische Studentin wurde am Osterwochenende in einer Tempo-30-Zone tödlich von einem Auto erfasst. Jetzt wurde bekannt, dass sie nach dem Unfall rassistisch beleidigt wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung.

OLG Brandenburg

Acht Monate Haft für Tragen von KZ-Tattoo

21.04.2017

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
Das öffentliche Zeigen eines KZ-Tattoos stellt eine Volksverhetzung dar und ist strafbar. Das Oberlandesgericht Brandenburg verurteilte einen NPD-Politiker jetzt zu acht Monaten Gefängnis.

Zentralrat der Sinti und Roma

Justiz untätig wegen diskriminierender NPD-Wahlplakate

18.07.2016

NPD, Nationalsozialisten, nationalsozialistisch, infostand, politik
"Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma". Dieser Spruch auf einem NPD-Wahlkplakat ist laut Staatsanwaltschaft nicht volksverhetzend. Der Zentralrat der Sinti und Roma kann das nicht nachvollziehen. Nach dieser Logik könne man auch wieder sagen: "Kauft nicht bei Juden!"