Antisemitismus

Klage soll Twitter zur Löschung volksverhetzender Tweets zwingen

25.01.2023

Eine Klage soll Twitter zur Löschung volksverhetzender Tweets verpflichten. Die Plattform agiere bislang intransparent und willkürlich, kritisieren HateAid und die Europäische Jüdische Studierendenunion. Von einem Urteil erhoffen sie sich eine Signalwirkung für zahlreiche Betroffene.

Chat-Gruppe

Ermittlungen gegen Polizisten wegen Volksverhetzung

20.10.2022

Ein weiterer Polizei-Chat-Fall beschäftigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gegen einen Polizisten. Anders als bisher sollen Chatgruppenteilnehmer in diesem Fall aber interveniert haben.

Mehrjährige Haftstrafen

Gericht verurteilt Mitglieder eines antisemitischen Netzwerks

29.05.2022

Drei Männer wurden zu teilweise mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, weil sie im Internet ein Netzwerk gegen Juden gegründet und gehetzt haben. Einer der Angeklagten kam mit einer Bewährungsstrafe davon.

Volksverhetzung

Entfernen von NPD-Plakaten in Mönchengladbach war rechtens

08.07.2021

Die Anordnung der Stadt Mönchengladbach aus dem Jahr 2019, NPD-Wahlplakate mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ war juristisch korrekt. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Das Plakat sei volksverhetzend.

Baden-Württemberg

Ermittlungen gegen Polizisten wegen Fremdenfeindlichkeit

25.05.2021

Fünf baden-württembergische Polizeibeamten sollen fremdenfeindliche Inhalte verbreitet haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen der Verbreitung volksverhetzender Inhalte. Den Beamten wurde die Führung von Dienstgeschäften verboten.

Volksverhetzung

AfD zieht Kinder-Malbuch mit rassistischen Motiven zurück

20.02.2020

Klischees, Feindbilder, rassistische Vorurteile: Ein Malbuch für Kinder mit fremdenfeindlichen Motiven löst einen Sturm der Entrüstung aus. Erst beklagt die Partei eine angebliche Kampagne gegen "Kunstfreiheit", jetzt zieht sie das Buch doch zurück.

Gericht

Schmähung „frecher Jude“ ist Volksverhetzung

20.02.2020

"Frecher Jude" gehört zum charakteristischen Vokabular der Sprache des Nationalsozialismus und ist damit volksverhetzend. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Der Begriff sei vom Recht auf freie Meinungsäußerung nicht gedeckt.

Verwaltungsgericht Dresden

Zittauer NPD-Wahlplakate sind volksverhetzend

22.05.2019

NPD-Wahlplakate im ostsächsischen Zittau sind volksverhetzend und dürfen abgehängt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden. Mit dem Wahlplakat greife die NPD die Menschenwürde sämtlicher in Deutschland lebender Migranten an.

Ermittlungen gegen AfD eingestellt

„Wenn die Stimmung endgültig kippt, ist es zu spät.“

11.02.2019

Keine Volksverhetzung, keine Bedrohung. Mit dieser Begründung hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt das Ermittlungsverfahren gegen die AfD aufgrund eines Facebook-Posts eingestellt. Stattdessen wurde ein Verfahren gegen Unbekannt eingeleitet.

Staatsanwaltschaft prüft „Absaufen“-Rufe bei Pegida

10.08.2018

Ein YouTube-Video zeigt, wie Pegida-Demonstranten skandieren, das Rettungsschiff "Lifeline" solle "absaufen, absaufen". Jetzt prüft die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Volksverhetzung.
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