Visa-Warndatei
26.05.2011
Das Kabinett hat die Visa-Warndatei beschlossen. Damit wird ein Abgleich von Daten aus Visaverfahren mit der Anti-Terrordatei ermöglicht. Kılıç bemängelt, dass friedlichen Menschen nun pauschal als mögliche Terroristen verdächtigt werden.
Suat Bakır
26.05.2011
Verpflichtende Sprachkurse für alle, die Visumspflicht für Türken, Männliche Rollenbilder und Zuwanderung nach Deutschland - ein Interview mit Suat Bakir, Geschäftsführer der Türkisch-Deutschen Industrie- und Handelskammer in Köln. Von Margret Karsch
EU-Erweiterungskommissar Füle
23.05.2011
EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle hat Visaerleichterungen für türkische Staatsbürger angekündigt. Für Ankara ist das nur ein erster Schritt in die richtige Richtung, von der geforderten – Visafreiheit – aber noch weit entfernt.
Migrationspolitik
19.04.2011
Der Familiennachzug wird oft unterschätzt. Er stellt die quantitativ bedeutendste Form dauerhafter Zuwanderung dar. So kamen 2009 knapp 50.000 Zuwanderer aus Ländern außerhalb der EU im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland.
Von Prof. Dr. Klaus J. BadeBundesregierung in Sackgasse
18.04.2011
Das OVG-Berlin will es wissen: Sie möchte vom Europäischen Gerichtshof wissen, ob türkische Staatsbürger zu touristischen bzw. Besuchszwecken ohne Visum in die Bundesrepublik einreisen dürfen.
Bundesregierung
23.03.2011
Müssen türkische Touristen Klage einreichen, um visumfrei einzureisen? Ja, so die indirekte Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von Aydan Özoğuz (SPD). MiGAZIN dokumentiert den Vorgang.
Aydan Özoğuz
16.03.2011
Aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts München, folge für türkische Staatsbürger kein Recht auf visumfreie Einreise. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Bundestagsabgeordneten Aydan Özoğuz (SPD) hervor.
Visumspflicht für Türken
16.03.2011
Wer illegal über die Türkei in die EU einreist, kann künftig dorthin zürückgeschickt werden. Die Türkei ist bereit ein solches Abkommen zu unterzeichnen – wenn die EU im Gegenzug Gespräche über die visafreie Einreise von Türken beginnt. Die Bundesregierung will an der Visumspflicht festhalten – was auf Dauer aber immer schwieriger werden dürfte.
Von Alexander BürginDie letzte Ehre erweisen
16.03.2011
Wenn eine in der Türkei lebende Mutter ihren in Deutschland beerdigten Sohn nicht einmal die letzte Ehre erweisen darf, weil sie kein Visum bekommt, geht das zu weit. Das dachte sich Mustafa C. und reichte eine Petition gegen die Visumpflicht für türkische Staatsbürger ein.
LG Traunstein, Polizei & Co.
08.03.2011
Nach Rücksprache mit dem Landgericht Traunstein entlässt die Münchener Polizei eine türkische Touristin ohne Visum aus der Justizvollzugsanstalt. Eine wahre Geschichte über die rechtswidrige Praxis der Grenzbehörden mit einer schwangeren Frau.