Zentralrat der Juden
Verfassungsschutz soll Corona-„Querdenker“ in Blick nehmen
01.12.2020
Zentralrat-Präsident Schuster sieht in der „Querdenker“-Bewegungen einen Prüffall für den Verfassungsschutz. Innenminister sehen das anders, sprechen aber von einem neuen Extremismus-Typus.
Sachsen
Verfassungsschutz verzeichnet mehr Rechtsextremisten
05.11.2020
Die Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen ist so hoch wie seit 1993 nicht mehr. Das Spektrum sei im vergangenen Jahr um 600 Personen auf 3.400 angewachsen. Laut Innenminister Wöller ist der Rechtsextremismus mit Abstand die größte Bedrohung für die Demokratie.
Bundsverwaltungsgericht
Verfassungsschutz muss Auskunft über NSU-Verfahren geben
14.10.2020
Immer noch halten Verfassungsschutzämter Informationen über den NSU-Komplex zurück. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Journalisten haben Anspruch auf Auskunft über Disziplinarverfahren gegen Beamten, der Aktenvernichtungen angeordnet hatte.
Rechtsextreme in Uniform
Seehofer sieht kein strukturelles Problem in Sicherheitsbehörden
06.10.2020
Der Verfassungsschutz hat seinen Bericht über Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden vorgelegt. Einen Verdacht gab es in 377 Fällen, einen Beweis nur in weit weniger. Innenminister Seehofer sieht sich bestätigt: Es gebe kein strukturelles Problem.
Null-Toleranz-Strategie
Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden
04.10.2020
Wenn Sicherheitsbehörden von Rassisten unterwandert werden, dann ist das eine Gefahr für jeden einzelnen Bürger und für die Demokratie insgesamt. Es ist Zeit für eine Null-Toleranz-Strategie. Von Said Rezek
Nazis beobachten Nazis
Skandal um rechtsextreme Chats erreicht Verfassungsschutz in NRW
02.10.2020
Verfassungsschutzmitarbeiter in Nordrhein-Westfalen, eine Polizeigruppe in Berlin: Die Sicherheitskräfte müssen sich immer neuen Vorwürfen über rechtsextreme Äußerungen und Tendenzen stellen. Innenminister Seehofer verspricht Aufklärung. Opposition fordert Polizei-Studie.
Lagebericht
Hunderte Rechtsextremismus-Verdachtsfälle in Sicherheitsbehörden
28.09.2020
Zwischen 2017 und März 2020 wurden in den Sicherheitsbehörden mehr als 350 rechtsextreme Verdachtsfälle erfasst. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten Lagebericht des Verfassungsschutzes hervor. Darin sind die „NSU 2.0“-Fälle noch gar nicht enthalten.
Lüge oder statistische Diskrepanz?
Verfassungsschutzbericht nennt nicht alle Neonazi-Konzerte
03.09.2020
Zur Zahl rechtsextremistischer Musikveranstaltungen gibt es unterschiedliche Angaben in Antworten der Bundesregierung und im Verfassungsschutzbericht. Das Innenministerium weist den Vorwurf der Lüge zurück und spricht von statistischer Diskrepanz.
Verfassungsschutz
93 Prozent aller antisemitischen Straftaten rechts motiviert
11.08.2020
Der Verfassungsschutz hat ein eigenes Lagebild zum Antisemitismus vorgelegt. Judenhass ist demnach in verschiedener Ausprägung in allen Extremismusformen ein Problem. Aktuell am bedeutendsten sei Antisemitismus im Gewand des Hasses auf Israel.
Hessens Verfassungsschutz-Chef
„Bekämpfung des Rechtsextremismus ein absoluter Schwerpunkt“
13.07.2020
Der hessische Verfassungsschutzpräsident Robert Schäfer sieht im Kampf gegen den Rechtsextremismus die wichtigste Aufgabe seiner Behörde. Im Gespräch beklagt er ein gesellschaftliches Klima, in dem fremdenfeindliche und rassistische Parolen auf fruchtbaren Boden fallen. Von Gerhard Kneier