Verfassungsschutz

In der südthüringischen Kleinstadt Schleusingen laufen regelmäßig Hunderte Menschen bei Demos mit, hinter denen Rechtsextremisten stehen. Der Präsident des Landesverfassungsschutzes sieht dahinter eine Strategie.

Das Abgeordneten-Lobby-Problem kann man lösen. Dass der Verfassungsschutz die Junge Alternative beobachtet, ist aber gefährlich. Hoffentlich werden es nicht V-Männer zu lösen versuchen. Von Sven Bensmann

Mehr als vier Jahre lang hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Jugendorganisation der AfD als Verdachtsfall beobachtet. Jetzt ist sich die Sicherheitsbehörde sicher: Diese Vereinigung verfolgt verfassungsfeindliche Ziele. Sie sei „rassistisch, migranten-, fremden- und muslimfeindlich“. Von Anne-Béatrice Clasmann

Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist laut neuestem Verfassungsschutzbericht gesunken. Innenminister Herrmann sieht keinen Grund zur Entwarnung. Im Gegenteil, Straftaten gegen Migranten könnten erneut steigen – wenn weiter Asylbewerber kommen.

Nach einem Rückgang nimmt die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg wieder zu. Bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts geht es auch um die AfD, die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird.

Der Verfassungsschutz warnt neuen separatistischen Fantasien der rechtsextremen Szene. Ihr Fantasie-Staat „Königreich Deutschland“ sei autoritär, ohne Demokratie und Ausländer. Es gebe Aufrufe, in bestimmten Regionen Deutschlands bevorzugt zu siedeln.

Mit den Aussagen von Innenminister Beuth und Ex-Ministerpräsident Bouffier endet die Beweisaufnahme im Lübcke-Untersuchungsausschuss. Linke kritisiert viel Selbstlob und wenige Fehlereingeständnisse. Derweil wird ein Islamismus-Experten neuer Verfassungsschutz-Präsident.

Die AfD bietet Bürgern im Vergleich zu anderen Parteien deutlich weniger Anlaufstellen. Das geht aus einer aktuellen Analyse hervor. Die Partei sei in Ostdeutschland dennoch etabliert mit einem stabilen Wählerpotenzial von bis zu 25 Prozent.

Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll nicht länger CDU-Mitglied sein. Die Partei prüfe derzeit den Parteiausschluss. Maaßen war mehrfach mit rechten Verschwörungsideologien und rassistischen Aussagen aufgefallen.

Nach der Terror-Razzia gegen „Reichsbürger“ werden die Rufe nach Konsequenzen laut. Chefs des Bundeskriminalamtes sowie des Verfassungsschutzes dringen bei Beschäftigten von Polizei, Sicherheitsbehörden und Bundeswehr, genauer hinzuschauen.