Im Auftrag Diskriminierung

Eine kleine Geschichte von Schikanen durch das AsylbLG

30.05.2023

Andrea Kothen, Pro Asyl, Menschenrechte, Asyl, Flucht, MiGAZIN, Profilfoto
Im Koalitionsvertrag kündigte die Bundesregierung an, das Asylbewerberleistungsgesetz „im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ zu überarbeiten. Wer das Gesetz verfassungskonform gestalten will, muss es abschaffen. Von

Verfassungsänderung

Brandenburg will Kampf gegen Antisemitismus zum Staatsziel machen

08.06.2021

Brandenburg will Bekämpfung von Antisemitismus zum Staatsziel machen. Dafür ist eine Verfassungsänderung nötig. Eine weitere Änderung zielt auf die AfD ab. Sie könnte das Vizepräsidentenamt verlieren im Parlament verlieren.

Ein Jahr „neues“ AsylbLG

Zweifel an Verfassungskonformität

25.09.2020

Lisa Pollmann, Migazin, Foto, Bildung, Flüchtlinge
Vor gut einem Jahr wurden Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eingeschränkt. Ein Rückblick auf die Rechtsprechung bundesdeutscher Sozialgerichte zeigt: Es bestehen Zweifel an der Verfassungskonformität vieler Leistungskürzungen. Von

Verfassungsgerichtshof

Bayerisches Integrationsgesetz teils verfassungswidrig

04.12.2019

Das bayerische Integrationsgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden. Innenminister Herrmann zeigt sich unbeeindruckt, die SPD fordert Streichung des Gesetzes.

Geschichte

Vor 100 Jahren trat die Weimarer Reichsverfassung in Kraft

14.08.2019

Ein Theater in Weimar war Geburtsort der ersten deutschen Demokratie. Die Nationalversammlung beriet dort ein halbes Jahr lang über eine neue Verfassung. Von Jürgen Prause

Verfassungswidrig

Kritik am Asyl- und Abschieberecht reißt nicht ab

07.06.2019

Die Kritik an den geplanten Gesetzesänderungen im Asyl- und Abschieberecht reißt nicht ab. Das Menschenrechts-Institut fordert den Bundestag auf, die Migrations-Gesetze im Bundestag abzusetzen. Den Grünen zufolge sind die geplanten Änderungen verfassungswidrig.

70 Jahre Grundgesetz

Menschenrechte über alles

23.05.2019

Immer wieder gibt es Überlegungen, den 23. Mai zum Feiertag zu erklären - denn an diesem Tag wurde 1949 das Grundgesetz verkündet. Sein Text fußt auf mehreren Vorgängern. Gleich zu Beginn bekennt es sich zu den unverletzlichen Menschenrechten. Von Nils Sandrisser

Das abgekaufte Grundrecht

Verfassungs­widrige Rück­kehr­förderung

19.01.2018

Grundgesetz, Verfassung, GG, Grundordnung, Bundeskanzleramt
Die Politik vergibt seit einiger Zeit öffentlicher Gelder, um Menschen von der Wahrnehmung ihres Grundrechts auf Asyl abzuhalten. Das ist verfassungsrechtlich bedenklich. Kritik an dieser Praxis gibt es trotzdem kaum. Von David Werdermann Von David Werdermann

Islamgesetz

Staatsrechtler Di Fabio: „Sonderregelungen sind immer ein Problem“

11.04.2017

Das von Unionspolitikern geforderte Islamgesetz erntet beim ehemaligen Verfassungsrichter Di Fabio Kritik. Sonderregelungen für eine Religionsgemeinschaft seien immer problematisch.

Verfassungswidrig

Juristen protestieren gegen geplantes Verbot von Minderjährigen-Ehen

28.02.2017

Das geplante Verbot von Ehen mit Minderjährigen stößt bei Juristen auf scharfe Kritik. Besonders problematisch ist das Vorhaben, im Ausland geschlossene Ehen für nichtig zu erklären.
TOP GELESEN