Verfassungsgerichtshof
Bayerisches Integrationsgesetz teils verfassungswidrig
04.12.2019
Das bayerische Integrationsgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden. Innenminister Herrmann zeigt sich unbeeindruckt, die SPD fordert Streichung des Gesetzes.
Geschichte
Vor 100 Jahren trat die Weimarer Reichsverfassung in Kraft
14.08.2019
Ein Theater in Weimar war Geburtsort der ersten deutschen Demokratie. Die Nationalversammlung beriet dort ein halbes Jahr lang über eine neue Verfassung. Von Jürgen Prause
Verfassungswidrig
Kritik am Asyl- und Abschieberecht reißt nicht ab
07.06.2019
Die Kritik an den geplanten Gesetzesänderungen im Asyl- und Abschieberecht reißt nicht ab. Das Menschenrechts-Institut fordert den Bundestag auf, die Migrations-Gesetze im Bundestag abzusetzen. Den Grünen zufolge sind die geplanten Änderungen verfassungswidrig.
70 Jahre Grundgesetz
Menschenrechte über alles
23.05.2019
Immer wieder gibt es Überlegungen, den 23. Mai zum Feiertag zu erklären - denn an diesem Tag wurde 1949 das Grundgesetz verkündet. Sein Text fußt auf mehreren Vorgängern. Gleich zu Beginn bekennt es sich zu den unverletzlichen Menschenrechten. Von Nils Sandrisser
Das abgekaufte Grundrecht
Verfassungswidrige Rückkehrförderung
19.01.2018
Die Politik vergibt seit einiger Zeit öffentlicher Gelder, um Menschen von der Wahrnehmung ihres Grundrechts auf Asyl abzuhalten. Das ist verfassungsrechtlich bedenklich. Kritik an dieser Praxis gibt es trotzdem kaum. Von David Werdermann Von David Werdermann
Islamgesetz
Staatsrechtler Di Fabio: „Sonderregelungen sind immer ein Problem“
11.04.2017
Das von Unionspolitikern geforderte Islamgesetz erntet beim ehemaligen Verfassungsrichter Di Fabio Kritik. Sonderregelungen für eine Religionsgemeinschaft seien immer problematisch.
Verfassungswidrig
Juristen protestieren gegen geplantes Verbot von Minderjährigen-Ehen
28.02.2017
Das geplante Verbot von Ehen mit Minderjährigen stößt bei Juristen auf scharfe Kritik. Besonders problematisch ist das Vorhaben, im Ausland geschlossene Ehen für nichtig zu erklären.
Gelichter
Die Gewalt der Masse
11.10.2016
Von Kriegsvertriebenen wird derweil an jeder Ecke verlangt, sich an das deutsche Grundgesetz zu halten - warum eigentlich nicht auch von den Deutschen? Von Sven Bensmann Von Sven Bensmann
Coole Verfassung
Neue Initiative will „schweigende Mehrheit“ der Demokraten sichtbar machen
23.09.2016
AfD und "Pegida" bestimmen zu sehr den politischen Diskurs. Das findet zumindest die "Initiative Offene Gesellschaft". Sie will der Mehrheit von 80 Prozent, die hinter Verfassung und demokratischen Werten stehen, eine stärkere Stimme verleihen. Von Corinna Buschow Von Corinna Buschow
Replik
Lost in Grundgesetz
01.09.2016
Cem Özdemir und Ahmad Mansour beschreiben in der FAZ die Bedingungen einer "zumutbaren Integration". Darin offenbaren sie, auf welchem gefährlichen verfassungsrechtlichen Holzweg sie unterwegs sind. Eine Replik von Murat Kayman Von Murat Kayman
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