Verfassungsgerichtshof

Bayerisches Integrationsgesetz teils verfassungswidrig

04.12.2019

Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Das bayerische Integrationsgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden. Innenminister Herrmann zeigt sich unbeeindruckt, die SPD fordert Streichung des Gesetzes.

Geschichte

Vor 100 Jahren trat die Weimarer Reichsverfassung in Kraft

14.08.2019

Ein Theater in Weimar war Geburtsort der ersten deutschen Demokratie. Die Nationalversammlung beriet dort ein halbes Jahr lang über eine neue Verfassung. Von Jürgen Prause

Verfassungswidrig

Kritik am Asyl- und Abschieberecht reißt nicht ab

07.06.2019

Asyl, flüchtlinge, demonstration, aslybewerber
Die Kritik an den geplanten Gesetzesänderungen im Asyl- und Abschieberecht reißt nicht ab. Das Menschenrechts-Institut fordert den Bundestag auf, die Migrations-Gesetze im Bundestag abzusetzen. Den Grünen zufolge sind die geplanten Änderungen verfassungswidrig.

70 Jahre Grundgesetz

Menschenrechte über alles

23.05.2019

Grundgesetz, Verfassung, GG, Grundordnung, Bundeskanzleramt
Immer wieder gibt es Überlegungen, den 23. Mai zum Feiertag zu erklären - denn an diesem Tag wurde 1949 das Grundgesetz verkündet. Sein Text fußt auf mehreren Vorgängern. Gleich zu Beginn bekennt es sich zu den unverletzlichen Menschenrechten. Von Nils Sandrisser

Das abgekaufte Grundrecht

Verfassungs­widrige Rück­kehr­förderung

19.01.2018

Grundgesetz, Verfassung, GG, Grundordnung, Bundeskanzleramt
Die Politik vergibt seit einiger Zeit öffentlicher Gelder, um Menschen von der Wahrnehmung ihres Grundrechts auf Asyl abzuhalten. Das ist verfassungsrechtlich bedenklich. Kritik an dieser Praxis gibt es trotzdem kaum. Von David Werdermann Von David Werdermann

Islamgesetz

Staatsrechtler Di Fabio: „Sonderregelungen sind immer ein Problem“

11.04.2017

Moschee, Minarett, Gebetsruf, Muslime, Islam
Das von Unionspolitikern geforderte Islamgesetz erntet beim ehemaligen Verfassungsrichter Di Fabio Kritik. Sonderregelungen für eine Religionsgemeinschaft seien immer problematisch.

Verfassungswidrig

Juristen protestieren gegen geplantes Verbot von Minderjährigen-Ehen

28.02.2017

Standesamt, Name, Urkunde, Verwaltung, Ehe, Hochzeit
Das geplante Verbot von Ehen mit Minderjährigen stößt bei Juristen auf scharfe Kritik. Besonders problematisch ist das Vorhaben, im Ausland geschlossene Ehen für nichtig zu erklären.

Gelichter

Die Gewalt der Masse

11.10.2016

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Von Kriegsvertriebenen wird derweil an jeder Ecke verlangt, sich an das deutsche Grundgesetz zu halten - warum eigentlich nicht auch von den Deutschen? Von Sven Bensmann Von

Coole Verfassung

Neue Initiative will „schweigende Mehrheit“ der Demokraten sichtbar machen

23.09.2016

Grundgesetz, Verfassung, GG, Grundordnung, Bundeskanzleramt
AfD und "Pegida" bestimmen zu sehr den politischen Diskurs. Das findet zumindest die "Initiative Offene Gesellschaft". Sie will der Mehrheit von 80 Prozent, die hinter Verfassung und demokratischen Werten stehen, eine stärkere Stimme verleihen. Von Corinna Buschow Von Corinna Buschow

Replik

Lost in Grundgesetz

01.09.2016

Grundgesetz, Verfassung, GG, Grundordnung, Bundeskanzleramt
Cem Özdemir und Ahmad Mansour beschreiben in der FAZ die Bedingungen einer "zumutbaren Integration". Darin offenbaren sie, auf welchem gefährlichen verfassungsrechtlichen Holzweg sie unterwegs sind. Eine Replik von Murat Kayman Von