Verfassung

Die Repräsentationslücke hat sich seit 1990 verdoppelt. Mehr als 14 Prozent der Bevölkerung sind von der demokratischen Teilhabe ausgeschlossen. Die Debatte über Wahlrecht und Staatsangehörigkeit gewinnt neue Dringlichkeit. Von Prof. Dr. Tarik Tabbara

Wenn christliche Theologie ohne Kirchenbindung aufgebaut würde, wäre der Aufschrei groß. Beim Islam gilt dieselbe Konstruktion als Fortschritt: In Münster entsteht die erste Islamisch-Theologische Fakultät Deutschlands. Von Birol Kocaman

Das Sozialgericht Karlsruhe stoppt die Kürzung von Asylbewerberleistungen nach einer vermeintlichen Verweigerung eines 80-Cent-Jobs. Begründung: „evident verfassungswidrig“. Der Blick fällt auch auf eine Behörde, die kein gutes Bild abgibt.

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Abschiebehaft ohne richterlichen Beschluss verletzt das Grundrecht auf Freiheit. Behörden dürfen Menschen nicht einfach „über Nacht“ in Gewahrsam nehmen – auch nicht, wenn das Amtsgericht gerade geschlossen ist.

Der Kanzler spricht von „Drecksarbeit“ – im ZDF! Bis heute gibt es keine Entschuldigung, Missbilligung oder Aufarbeitung. Was sagt das über unseren Umgang mit Sprache, Macht und Menschlichkeit? Von Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy

Der SPD-Fraktionsvorsitzende will sowohl den Kampf gegen Antisemitismus als auch gegen Islamfeindlichkeit in der Verfassung verankern. Aus seiner Sicht ist es dafür allerhöchste Zeit.

Ein brutaler Mord wird im Weißen Haus zur politischen Waffe, um Kritik an der umstrittenen Abschiebung eines Migranten nach El Salvador zu ersticken. Die Sorge vor einer Verfassungskrise wächst.

Die Menschenwürde im Grundgesetz, der Olymp am Wertehimmel, hat in der Einwanderungsgesellschaft noch ein erhebliches Entwicklungspotenzial – in der Jurisprudenz, Politik und in der Gesellschaft. Von Prof. Dr. Tarik Tabbara

Die ständigen Forderungen und Pläne zur Streichung von Sozialleistungen sind ein strategischer Angriff auf die Verfassung und auf ein solidarisches Europa. Das ist Gift für unsere Gesellschaft. Von Andrea Kothen

Das Grundgesetz sichert nicht allen Menschen die gleichen Rechte. Es bietet aber die Chance auf Wandlung – in Aushandlungsprozessen in der postmigrantischen Gesellschaft. Von Prof. Dr. Tarik Tabbara