Bootsflüchtlinge auf Viehfrachter
EU-Innenministertreffen zur Seenotrettung ohne greifbare Zusagen
08.07.2020
Das erste Mal unter Vorsitz von Horst Seehofer sprachen die EU-Innenminister über die Anlandung von aus Seenot geretteten Migranten und Flüchtlingen. Konkretes kam dabei nicht heraus. Derweil harren Bootsflüchtlinge im Mittelmeer auf einem Viehfrachter aus.
Corona-Lockerungen
Familiennachzug und Einreise für Schutzsuchende wieder möglich
02.07.2020
Die Einreise für Schutzsuchende und Familien ist wieder möglich. Die Bundesregierung hat die seit Mitte März geltenden Corona-Restriktionen aufgehoben. Auch für Saisonarbeiter, ausländische Fachkräfte und Studierende gelten die Lockerungen.
Zeitungsente
Falschmeldung zu angeblich 350.000 Illegalen widerlegt
01.07.2020
Nach einer Zeitungsmeldung soll es in Deutschland 350.000 "illegal hier lebende Ausländer" geben, die nicht als ausreisepflichtig erfasst würden, obwohl sie entsprechend registriert seien. Nach einer Antwort der Bundesregierung erweist sich diese reißerische Behauptung als tendenziöse Zeitungsente. Von Ulla Jelpke
Thüringen und Hessen
Aufnahmebereitschaft von Flüchtlingen – nur vorgespielt?
02.06.2020
Hessen und Thüringen geben vor, weitere Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen zu wollen - vorausgesetzt, das Bundesinnenministerium stimmt zu. Experten werfen Bundesländern vor, Aufnahmebereitschaft nur vorzuspiegeln.
Erstes Quartal 2020
Weniger Abschiebungen wegen Corona-Shutdown
28.05.2020
Im ersten Quartal 2020 wurden im Vergleich zum Vorjahr weniger Menschen aus Deutschland abgeschoben – aufgrund der Corona-Pandemie. Ganz verzichtet die Bundesregierung auf Abschiebungen aber nicht. Das sorgt für Kritik.
Ziel verfehlt
Asylverfahren dauern 6,1 Monate
26.05.2020
Nicht länger als drei Monate sollen Asylverfahren dauern. Von dieser Zielvorgabe ist das Bamf noch weit entfernt. 2019 dauerte ein Asylverfahren im Durchschnitt mehr als doppelt so lange. Linke fordern Qualitätssteigerung und Verfahrensbeschleunigung.
Statistik für 2019
Gerichte korrigierten 22.200 Bamf-Asylbescheide
14.05.2020
Das Bamf gibt jeden Monat bekannt, wie viele Asylanträge gestellt, und wie viele davon abgelehnt wurden. Wie viele dieser Bescheide von Gerichten kassiert wurden, erfährt man nur auf Anfrage. Von Birol Kocaman
Antiziganismus
Mehr Straftaten gegen „Personen aus fremden Kulturkreisen“
24.04.2020
Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 78 antiziganistisch motivierte Straftaten registriert. Das ist ein Anstieg um 15 Prozent. Das teilt die Bundesregierung mit – und bezeichnet Sinti und Roma als „Personen aus fremden Kulturkreisen“.
Zahl rückläufig
Rund 1.800 minderjährige Flüchtlinge vermisst
21.04.2020
Die Zahl der vermissten unbegleiteten geflüchteten Minderjährigen geht weiter zurück. Grund: Wer die Volljährigkeit erreicht, fliegt aus der Statistik. Ulla Jelpke, bezeichnete den Umgang der Bundesregierung mit minderjährigen Flüchtlingen als irritierend.
250 Körperverletzungen
Mehr als 1.700 Angriffe gegen Flüchtlinge in 2019
31.03.2020
Für Attacken auf Flüchtlinge, Asylunterkünfte und ehrenamtliche Helfer waren 2019 laut Bundesregierung fast immer Rechtsextremisten verantwortlich. Die Linke fordert die dauerhafte Förderung von Projekten für Opfer und gegen Rechtsextremismus.