Thüringen

Einige Kreise habe sie bereits: Arbeitspflicht für Asylbewerber. Nun zieht die erste kreisfreie Stadt in Thüringen nach. Die meisten Geflüchteten sind dort bereits in Arbeit oder Ausbildung. Alle anderen sollen auch arbeiten – für einen Stundenlohn von 80 Cent. Die Maßnahme ist umstritten.

Ukrainische Flüchtlinge hatten im Jahr 2022 für ein Plus bei der Thüringen Bevölkerungsentwicklung gesorgt. Seither geht es aber wieder bergab. Der Rechtsextremismus im Land schreckt Menschen aus dem In- und Ausland ab. Der Innenminister ist alarmiert.

Die Thüringer AfD wird seit Jahren vom Landesverfassungsschutz beobachtet und als rechtsextremistisch eingestuft. Nun will sie im Landtag die Arbeit des Inlandsgeheimdienstes unter die Lupe nehmen – per Untersuchungsausschuss.

Sie sollen Recht und Gesetz durchsetzen, doch manche setzen sich darüber hinweg: In den Reihen der Thüringer Polizei werden jährlich mehrere rechtsextreme Fälle bekannt – manche triefen von Rassismus und Islamfeindlichkeit.

Ausländerbehörden verpflichten Flüchtlinge oft und schnell zu gemeinnütziger Arbeit. Aber bei Arbeitsgenehmigungen für reguläre Jobs hingegen brauchen sie oft lange, beobachtet der Flüchtlingsrat. In einem Fall habe ein Arbeitnehmer sogar seinen Job verloren.

Ein halb offener Sargdeckel statt Leichentuch, Bestattung nach drei statt einem Tag – für Muslime in Thüringen ist es nahezu unmöglich, tote Angehörige nach muslimischen Traditionen zu bestatten. Grabfelder, die als „muslimisch“ gelabelt werden, lassen muslimische Riten oft nicht vollständig zu.

Ein Thüringer Verwaltungsrichter soll sich rassistisch im Internet geäußert haben. Noch während die Vorwürfe in einem Disziplinarverfahren geprüft werden, soll der Mann einen Ministeriumsposten erhalten – als Referatsleiter.

Einwanderung in nennenswertem Ausmaß gibt es in Thüringen erst seit relativ kurzer Zeit. Der Integrationsbericht zeigt, dass es vergleichsweise wenige Kontakte zwischen Alt- und Neu-Thüringern gibt. Dafür ist Rassismus verbreitet – latent und manifest.

In Thüringen bekommen Geflüchtete inzwischen fast überall den Großteil ihrer Leistungen auf eine Bezahlkarte überwiesen. Das System ist umstritten. Jetzt wird es umgangen – mit einem Kniff.

Die Polizei, Freund und Helfer. Manche helfen aber lieber der AfD. So auch ein Thüringer Polizist. Er würde gerne für die AfD-Landtagsfraktion arbeiten und beantragt Sonderurlaub. Das Innenministerium sagt Nein. Nun liegt der Fall bei Gericht.