Flüchtlingspolitik
Deutschland zögerlich bei Neuansiedlung von Schutzbedürftigen
15.09.2017
Deutschalnd macht die Aufnahme von Schutzbedürftigen im Rahmen eines EU-Resettlement-Programms von der Reduzierung illegaler Einreisen abhängig. Dem schließt sich Österreich an.
Umstrittene Abschiebepraxis
Acht Männer per Sammelflug nach Afghanistan abgeschoben
14.09.2017
Die Abschiebung von acht Männern in einem Sammelflugzeug nach Afghanistan erntet scharfe Kritik von Hilfsorganisationen. Bundesinnenminister de Maizière hingegen zeigt sich entschlossen, an der Abschiebepraxis festzuhalten.
Kompromiss in Sicht
Merkel sieht Chance für europäische Flüchtlingsverteilung
11.09.2017
Zwei Wochen vor der Bundestagswahl geht die Diskussion über eine europäische Verteilung von Flüchtlingen weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft weiter auf eine europäische Lösung. Innenminister de Maizière will ein einheitliches Asylverfahren.
Flüchtlingspolitik
Kritik an Haltung von de Maizière zum Familiennachzug
01.09.2017
Kanzlerin Merkel will sich im Wahlkampf noch nicht festlegen, ob der Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge weiter ausgesetzt werden soll. Ihr Parteifreund de Maizière ist bereits entschieden. Er will die Sperre verlängern und erntet dafür Kritik.
Nebenan
Oben Rechts
29.08.2017
Mit dem Verbot der Internetplattform „linksunten“ ist die Zeit, in der der deutsche Staat auf dem linken Auge blind war, nun endgültig vorbei – niemand braucht schließlich einen vollständig blinden Staat. Von Sven Bensmann Von Sven Bensmann
"Ohne Haltung, Strategie und Überblick"
De Maizière wünscht muslimische Distanzierung von Terrorismus
28.08.2017
Thomas de Maizière fordert von Muslimen eine deutlichere Distanzierung vom Terror. Außerdem wünscht sich der Bundesinnenminister von Muslimen mehr Unterstützung im Kampf gegen Terror. Dafür erntet er scharfe Kritik von den Grünen.
Afghanistan
Gabriel und de Maizière halten an Abschiebepraxis fest
10.08.2017
Einem Zwischenbericht der Bundesregierung zur Sicherheitslage in Afghanistan zufolge können abgelehnte Asylbewerber im Einzelfall abgeschoben werden. Grünen-Politiker Nouripour Kritisiert Gabriel, er male sich die Sicherheitslage schön aus Angst vor der AfD.
Messerattacke in Hamburg
De Maiziére warnt vor vorschnellen Urteilen
31.07.2017
Die tödliche Messerattacke eines abgelehnten Asylbewerbers in Hamburg-Barmbek löste Bestürzung und Trauer aus. De Maizière warnte vor vorschnellen Urteilen, Merkel versprach schnelle Aufklärung. Union und SPD erhöhen den Druck auf Ausreisepflichtige.
De Maizière wirft Regelbruch vor
Streit um Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer
19.07.2017
Bundesinnenminister de Maizière wirft Flüchtlingsretter im Mittelmeer vor, bei Rettungsaktionen Regeln zu brechen. Hilfsorganisationen weisen die Vorwürfe zurück. Kritik kommt auch von den Oppositionsparteien.
Appell an de Maizière
Öffnen Sie legale Wege für Flüchtlinge in die EU!
11.07.2017
Schreckensmeldungen über Tote Flüchtlinge im Mittelmeer reißen nicht ab. Hinzu kommen menschenunwürdige Unterbringungen in überfüllten Unterkünften und überforderten Ländern. Mit einem eindringlichen Appell wendet sich Grünen-Vorsitzende Katrin Göring-Eckardt an den Bundesinnenminister. Von Katrin Göring-Eckardt