Oberverwaltungsgericht

Rücknahme der Einbürgerung eines IS-Unterstützers rechtens

18.09.2022

Einem eingebürgerten IS-Unterstützer kann der deutsche Pass zurückgenommen werden, wenn er bereits bei seiner Einbürgerung verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützt hat. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden.

Pascal Kober im Gespräch

Opferbeauftragter zu Hanau: Staat muss offene Fragen beantworten

16.02.2022

Pascal Kober (FDP) ist neuer Beauftragter der Bundesregierung für die Anliegen der Opfer von Terroranschlägen. Im Gespräch verrät er, wie er das Amt angeht, welche Erfahrungen er als Militärpfarrer mitbringt und an welchen Stellen er Sensibilität bei Behörden vermisst. Von

Härteleistungen

Beauftragter plädiert für Ausweitung der Hilfe für Terroropfer

03.11.2021

Für Opfer und Hinterbliebene terroristischer Anschläge in Deutschland sind bislang rund 5,58 Millionen Euro an Härteleistungen ausgezahlt worden. Edgar Franke, Beauftragter der Bundesregierung, blickt zufrieden auf die Erhöhung der Hilfen in den vergangenen Jahren zurück. Er sieht aber auch Bedarf für Verbesserungen.

20. Jahrestag

USA trauern um Opfer vom 11. September

13.09.2021

Mit Zeremonien und Schweigeminuten haben die USA am 20. Jahrestag von 9/11 an die Opfer erinnert. Präsident Biden rief das Land zur Geschlossenheit auf. Auch in Deutschland wurde an die Anschläge gedacht – nicht ohne Kritik.

Niger

Deutschland finanziert Patrouille gegen Terroristen und Migranten

13.09.2021

In Niger fördert Deutschland die Ausbildung verschiedener Polizeieinheiten. Eine mobile Grenzeinheit soll helfen, Terrorgruppen, kriminelle Banden und Migranten abzuwehren. Hilfsorganisationen werfen den Einheiten Verbrechen vor. Von

Rechtsextremismus

Mitglieder der „Goyim Partei“ stehen in Düsseldorf vor Gericht

09.07.2021

Drei Deutsche stehen wegen Gründung einer internationalen Terrororganisation vor Gericht. Ihnen wird die Verbreitung extrem rassistischer Inhalte vorgeworfen. Zwei von ihnen sitzen seit einem Jahr in Untersuchungshaft.

Bis 31. Januar 2022

Kabinett billigt Verlängerung von Bundeswehreinsatz in Afghanistan

25.02.2021

Die Taliban wollen, dass ausländische Truppen bis Mai Afghanistan verlassen. Die Bundesregierung hat nun die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes um weitere zehn Monate gebilligt und rechnet damit, dass es gefährlicher wird. Der Einsatz in Afghanistan steht in der Kritik.

Distanzierung

Was die Defensive mit uns Muslimen macht

16.11.2020

Anja Seuthe, Muslime, Islam, Religion, Kopftuch
Haben sich die Muslime eigentlich schon distanziert? Von Wien. Von Nizza. Von allem, was da sonst noch so passiert ist. Ich meine, glaubwürdig distanziert. Ehrlich distanziert. Rechtzeitig. Angemessen. Von

Sicherheitspolitik

Parteien schmieden Pläne für schärferes Vorgehen gegen Islamisten

09.11.2020

Die jüngsten Anschläge in Frankreich und Österreich haben ein Nachdenken über besseren Schutz und mehr Prävention ausgelöst. Die Grünen und die CSU legen Maßnahmenkataloge vor. Die Familienministerin ruft zur Verteidigung von Werten und Regeln auf.

Vorbild Christchurch

Rechtsextremist plante offenbar Terroranschlag auf Muslime

09.06.2020

Nach dem Vorbild des Terroranschlags im neuseeländischen Christchurch soll ein 21-Jähriger aus Niedersachsen im Internet einen Anschlag auf Muslime in Deutschland angekündigt haben - mit vielen Toten. Ermittler fanden in seiner Wohnung Waffen und rechtsextremes Material.
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