Bundesanwaltschaft

Hunderte Terrorverfahren gegen „Islamisten“ und 19 gegen Nazis

01.03.2023

Laut Bundesinnenministerin Faeser ist Rechtsextremismus die größte Gefahr für Deutschland. Das spiegelt sich in den Verfahren der Bundesanwaltschaft nicht wider. Sie hat im vergangenen Jahr 236 Verfahren gegen „Islamisten“ eingeleitet – und nur 19 gegen Nazis.

Verfassungsschutz-Chef

Extremisten in Sicherheitsbehörden nicht nur Einzelfälle

08.12.2022

Nach der Terror-Razzia gegen „Reichsbürger“ werden die Rufe nach Konsequenzen laut. Chefs des Bundeskriminalamtes sowie des Verfassungsschutzes dringen bei Beschäftigten von Polizei, Sicherheitsbehörden und Bundeswehr, genauer hinzuschauen.

Rechtsextremismus

Ermittler zerschlagen Terrorgruppe mit Umsturzplänen

07.12.2022

Festnahmen und Durchsuchungen bundesweit, auch in Österreich und Italien: Mit einem Großeinsatz ist die Polizei gegen eine terroristische Vereinigung vorgegangen, die eng mit der „Reichsbürger“-Szene verbunden scheint.

Oberverwaltungsgericht

Rücknahme der Einbürgerung eines IS-Unterstützers rechtens

18.09.2022

Einem eingebürgerten IS-Unterstützer kann der deutsche Pass zurückgenommen werden, wenn er bereits bei seiner Einbürgerung verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützt hat. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden.

Pascal Kober im Gespräch

Opferbeauftragter zu Hanau: Staat muss offene Fragen beantworten

16.02.2022

Pascal Kober (FDP) ist neuer Beauftragter der Bundesregierung für die Anliegen der Opfer von Terroranschlägen. Im Gespräch verrät er, wie er das Amt angeht, welche Erfahrungen er als Militärpfarrer mitbringt und an welchen Stellen er Sensibilität bei Behörden vermisst. Von

Härteleistungen

Beauftragter plädiert für Ausweitung der Hilfe für Terroropfer

03.11.2021

Für Opfer und Hinterbliebene terroristischer Anschläge in Deutschland sind bislang rund 5,58 Millionen Euro an Härteleistungen ausgezahlt worden. Edgar Franke, Beauftragter der Bundesregierung, blickt zufrieden auf die Erhöhung der Hilfen in den vergangenen Jahren zurück. Er sieht aber auch Bedarf für Verbesserungen.

20. Jahrestag

USA trauern um Opfer vom 11. September

13.09.2021

Mit Zeremonien und Schweigeminuten haben die USA am 20. Jahrestag von 9/11 an die Opfer erinnert. Präsident Biden rief das Land zur Geschlossenheit auf. Auch in Deutschland wurde an die Anschläge gedacht – nicht ohne Kritik.

Niger

Deutschland finanziert Patrouille gegen Terroristen und Migranten

13.09.2021

In Niger fördert Deutschland die Ausbildung verschiedener Polizeieinheiten. Eine mobile Grenzeinheit soll helfen, Terrorgruppen, kriminelle Banden und Migranten abzuwehren. Hilfsorganisationen werfen den Einheiten Verbrechen vor. Von

Rechtsextremismus

Mitglieder der „Goyim Partei“ stehen in Düsseldorf vor Gericht

09.07.2021

Drei Deutsche stehen wegen Gründung einer internationalen Terrororganisation vor Gericht. Ihnen wird die Verbreitung extrem rassistischer Inhalte vorgeworfen. Zwei von ihnen sitzen seit einem Jahr in Untersuchungshaft.

Bis 31. Januar 2022

Kabinett billigt Verlängerung von Bundeswehreinsatz in Afghanistan

25.02.2021

Die Taliban wollen, dass ausländische Truppen bis Mai Afghanistan verlassen. Die Bundesregierung hat nun die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes um weitere zehn Monate gebilligt und rechnet damit, dass es gefährlicher wird. Der Einsatz in Afghanistan steht in der Kritik.
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