Straftat

Entsetzt reagieren Muslime auf die Gewalttat von Hanau. Sie fordern mehr Schutz und Solidarität und machen eine jahrelange Verharmlosung rechter Gewalt und rechtsextremer Kampagnen mitverantwortlich für die neuen Opfer.

Nach dem rassistischen Anschlag von Halle hat die Bundesregierung beschlossen, entschlossener gegen Hasskriminalität im Internet vorzugehen. Jetzt brachte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf auf den Weg, der eine stärkere Strafverfolgung und schärfere Ahndung von Hassverbrechen zum Ziel hat. MiGAZIN beantwortet die wichtigsten Fragen: Von Corinna Buschow

"Frecher Jude" gehört zum charakteristischen Vokabular der Sprache des Nationalsozialismus und ist damit volksverhetzend. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Der Begriff sei vom Recht auf freie Meinungsäußerung nicht gedeckt.

Der Döner-Imbiss in Halle, in dem ein Mann erschossen wurde, wurde offenbar erneut Tatort eines Angriffs. Eine Ermittlungsgruppe der Polizei prüft in der Stadt inzwischen insgesamt neun Fälle. Zur Motivation des Täters ist bislang nichts bekannt.

Das Bundeskriminalamt zählte 2019 deutlich mehr politisch motivierte Angriffe gegen Amts- und Mandatsträger als im Jahr zuvor. Die mit Abstand meisten Straftaten waren rechtsmotiviert.

Der Tatverdächtige im Mordfall Lübcke war offenbar für die AfD aktiv. Er soll Partei-Veranstaltungen besucht und Wahlplakate aufgehängt haben. Experte Schroeder fragt, warum die AfD interessant für Rechtsextremisten geworden ist.

Das Dresdner Landgericht hat Haftstrafen im Prozess gegen "Freie Kameradschaft Dresden" verhängt. Laut Staatsanwaltschaft bildete sich die Gruppe, unter anderem um Asylbewerber anzugreifen.

Seit Jahresbeginn wurden mindestens vier Übergriffe auf Moscheen bekannt. Muslime sind besorgt und rufen Behörden auf, die Sicherheit zu gewährleisten.

Unbekannte haben auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby geschossen, wie mehrere Einschusslöcher am Schaufenster des Büros zeigen. Der Staatsschutz ermittelt.

Wann Medien die Herkunft eines Gewalttäters nennen, ist umstritten. Der Pressekodex formuliert dafür eine Richtlinie, seit 2017 ist diese aber weiter gefasst. Forschungsergebnisse zeigen: Die Nennung der Nationalität ist seitdem keine Ausnahme mehr.