Urteil im Ballstädt-Prozess

Neonazis kommen nach Deal mit Bewährungsstrafen davon

13.07.2021

Mehr als sieben Jahre nach dem brutalen Überfall auf eine Kirmesgesellschaft im thüringischen Ballstädt verhängt das Landgericht Erfurt Bewährungsstrafen. Eine rechtsextreme Motivation der Neonazis verneinte das Gericht. Demonstranten skandieren „Justizskandal“.

Würzburger Messerattacke

Motiv des Tatverdächtigen weiter unklar

07.07.2021

Bayerns Innenminister Herrmann hatte kurz nach der Würzburger Messerattacke von einem „eklatanten Verdacht“ eines „islamistischen Tatmotivs“ gesprochen. Eineinhalb Wochen später suchen die Ermittler weiter nach dem Motiv des Tatverdächtigen.

Nach Würzburg

„Islamistischer“ Hintergrund vermutet, bislang aber keine Beweise

30.06.2021

Die Ermittler suchen nach der tödlichen Messerattacke von Würzburg weiter nach einem Motiv des 24-jährigen Tatverdächtigen. Ein islamistischer Hintergrund wurde bereits kurz nach der Tat vermutet - Beweise dafür wurden bislang aber keine gefunden. Ermittler halten trotzdem daran fest. Von

OB warnt vor Generalverdacht

Trauer und viele Fragen nach Messerattacke von Würzburg

28.06.2021

Die Bluttat von Würzburg ist kaum zu erklären. Die Ermittlungen dauern an. Bundespräsident Steinmeier vertraut dem Rechtsstaat, Regierungssprecher Seibert verweist auf die Ermittlungen. Würzburgs OB warnt vor Schubladendenken, Muslime vor Stimmungsmache.

Öffentliches Interesse

Justizminister wollen härtere Strafen bei antisemitischen Taten

18.06.2021

Justizminister von Bund und Ländern haben sich auf eine schärfere Verfolgung antisemitisch motivierter Straftaten geeinigt. In Zukunft soll die Verfolgung antisemitischer Straftaten nicht von einer Anzeige abhängen, sondern grundsätzlich im öffentlichen Interesse liegen.

Rechtsterror

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen „Revolution Chemnitz“

08.06.2021

Der Bundesgerichtshof hat mehrjährige Haftstrafen für Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung „Revolution Chemnitz“ bestätigt. Die Terrorgruppe hatte Angriffe auf Andersdenkende geplant und Umsturzpläne geschmiedet.

„Niederträchtig“

Brandanschlag auf Synagoge in Ulm

07.06.2021

Unbekannt haben einen Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm verübt. Die Polizei fahndet nach dem Täter, der Staatsschutz wurde hinzugezogen. Ein Tatzeuge verhinderte durch schnelles Handeln offenbar größere Schäden.

„Noch viele Fragen offen“

Tatverdächtiger im Fall der „NSU 2.0“-Drohschreiben verhaftet

05.05.2021

Ein 53 Jahre alter Rechtsextremist aus Berlin soll hinter den Schreiben mit Todesdrohungen stecken, die mit „NSU 2.0“ gezeichnet waren. Hessens Innenminister Beuth sieht die Polizei in seinem Bundesland entlastet. SPD und Linke stellen weitere Fragen. Auch für die Betroffene Başay-Yıldız sind noch viele Fragen offen.

Gefährliche Körperverletzung

Erfurter Straßenbahn-Schläger bleibt in Untersuchungshaft

29.04.2021

Auf Anordnung des Ermittlungsrichters bleibt der Erfurter Straßenbahn-Schläger zunächst weiter in Haft. Ihm werden gefährliche Körperverletzung, Nötigung und Beleidigung an einem 17-Jährgen Syrer vorgeworfen.

Bochum

Ermittlungen nach Schüssen auf Synagoge

28.04.2021

In der Nacht zum Montag schoss ein Unbekannter auf die Bochumer Synagoge. Die Polizei ermittelt, hat bislang aber keine Erkenntnisse über die Hintergründe. Antisemitismus sei nicht ausgeschlossen. Der Zentralrat fordert stärkere bauliche Sicherheitsmaßnahmen.
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