„Keine politische Motivation“

Anklage nach Schüssen auf Moschee in Halle

14.03.2023

Ein Mann schießt mit einem Luftgewehr mehrmals und gezielt auf eine Moschee. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Anhaltspunkte für eine politisch motivierte Tat lägen jedoch nicht vor. Der Zentralrat zweifelt diese Einschätzung an und prüft juristische Schritte.

Berlin

Staatsanwaltschaft: Erneut mehr Fälle von Antisemitismus

13.03.2023

Hassreden im Internet, Übergriffe auf Menschen mit Kippa, Verschwörungsmythen in der Corona-Pandemie. Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden in Berlin sind Alltag und haben weiter zugenommen.

„Unterste Schublade“

4.800 Euro Strafe für rassistische Witze und Nazi-Verherrlichung

09.03.2023

Weil er in mehreren Gruppen rassistische Witze und andere strafbare Inhalte über sein Smartphone verschickte, wurde ein 25-Jähriger zur Zahlung einer Geldstrafe von 4.800 Euro verurteilt. Staatsanwältin: Die Nachrichten waren „unterste Schublade“.

„Reichsbürger“ in U-Haft

Polizei findet Waffenarsenal samt Handgranaten

05.03.2023

Drei voll funktionsfähige Handgranaten, mehrere Tausend Stück scharfe Munition, Waffen, Schalgstöcke und Messer – die Polizei hat ein Waffenarsenal bei einem „Reichsbürger“ ausgehoben. Jetzt sitzt er in Untersuchungshaft.

Vermögen eingezogen

Vater von Hanauer Attentäter wieder auf freiem Fuß

05.03.2023

Weil er eine Geldstrafe nicht bezahlt hatte, wurde der Vater des Hanau-Attentäters inhaftiert. Schon nach wenigen Tagen ist er wieder auf freiem Fuß. Grund: Das Strafgeld sei aus einem bislang verschwiegenen Vermögen eingezogen worden.

CDU verteidigt Namensabfrage

Nach Silvester-Krawallen in Berlin erste Anklagen erhoben

05.03.2023

Zum Jahreswechsel gab es Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute. Besonders heftig war es in Berlin. Nun will die Staatsanwaltschaft erste Täter vor Gericht bringen. Die Berliner CDU verteidigt derweil die Abfrage von Vornamen der Verdächtigen.

Statistik für 2022

Wieder mehr Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten

02.03.2023

Im vergangenen Jahr gab es 121 Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte in Deutschland. Nach längerer Zeit ist die Zahl dieser Straftaten wieder gestiegen. Laut Linke-Abgeordnete Bünger ist „rechte Stimmungsmache“ Grund für die Zunahme. Politiker müssten aufhören, Migration als Gefahr darzustellen.

Brandanschlag auf Asylbewerberheim

Hauptzeugin im Prozess: Belohnung sollen Hinterbliebene der Opfer bekommen

27.02.2023

Im Prozess über einen mutmaßlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis vor über 30 Jahren hat die Hauptzeugin die ausgelobte Belohnung in Höhe von 20.000 Mark abgelehnt. Das Geld sollten die Hinterbliebenen der Opfer bekommen.

Keine „traurigen Ausnahmen“

Vermehrt Angriffe auf Geflüchtete in Bayern

23.02.2023

Mit dem Zuzug schutzsuchender Menschen nach Bayern werden vermehrt Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte bekannt. Innenminister Herrmann beteuert: „Wir nehmen das ernst“. Die Grünen werfen der Landesregierung Untätigkeit vor.

Tod in Polizeizelle bleibt ungeklärt

Verfassungsgericht bestätigt Ermittlungseinstellung im Fall Jalloh

23.02.2023

Der Fall Oury Jalloh sorgt seit mehr als 18 Jahren für Schlagzeilen – auch international: Bei einem Feuer in einer Ausnüchterungszelle der Polizei verbrannte der Asylbewerber unter dubiosen Umständen. Die Ermittler haben ihre Arbeit abgeschlossen. Der Fall gilt weiter als nicht aufgeklärt. Nun hat das Bundesverfassungsgericht dazu entschieden.
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