Europäischer Gerichtshof

Urteil stärkt Aufenthaltsrecht türkischer Staatsbürger

22.10.2020

Der Europäische Gerichtshof macht Schluss mit einer 20-jährigen Praxis: Eine Türkin, die die deutsche Staatsbürgerschaft wieder verloren hat, verliert nicht auch ihre unbefristete Aufenthaltserlaubnis.

Amtliche Statistik

Jeder vierte Neugeborene hat ausländischen Pass

30.07.2020

Von den gut 778.000 Neugeborenen im Jahr 2019 hatten rund 190.000 einen ausländischen Pass. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor. Das entspricht einer Quote von knapp 25 Prozent.

Staatsbürgerschaft

Diskriminierung von Kosovaren: Ein bayerischer Sonderweg

29.05.2020

Stefan Matern, MiGAZIN, Meinung, Einbürgerung, Rechtswissenschaft, Jura
In der Corona-Pandemie ist die Frage nach der Staatsbürgerschaft, trotz ihrer immensen Bedeutung für Gesundheit, Reisen, Quarantänen und Evakuierungen bislang weniger thematisiert worden. Höchste Zeit, auf eine spezifisch bayerische Kalamität hinzuweisen. Von

Ab Februar

Polizei MV nennt jetzt immer Nationalität von Tatverdächtigen

31.01.2020

Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern wird ab Februar in ihren Pressemitteilungen grundsätzlich die Nationalität von Tatverdächtigen nennen. Dem Gleichheitsgrundsatz entsprechend schließe das auch die deutsche Nationalität mit ein.

Per Erlass zum Pass

Seehofer erleichtert Einbürgerung für Nachfahren NS-Verfolgter

02.09.2019

NS-Verfolgte haben das Recht auf den deutschen Pass. Das gilt auch für deren Nachfahren. Viele im Ausland lebende Antragsteller wurden aber abgelehnt. Das Innenministerium will die Regeln nun per Erlass ändern. Andere wollen lieber ein Gesetz.

Leitkultur-Paragraph

Kritik an geplanten Verschärfungen im Staatsangehörigkeitsrecht

25.06.2019

In Zukunft soll nur noch eingebürgert werden, wer sich in deutsche Lebensverhältnisse eingeordnet hat. Was damit konkret gemeint ist, ist unklar. Das und weitere geplante Verschärfungen im Staatsangehörigkeitsrecht stoßen bei Verbänden und Experten auf Kritik.

Gesetzesänderung

Terrorkämpfern droht künftig der Passentzug

04.04.2019

Was mit deutschen IS-Kämpfern im nordsyrischen Gewahrsam passiert, ist nach wie vor unklar. Künftig will die Bundesregierung die Zuständigkeit in einigen Fällen abgeben: Terrorkämpfer, die noch einen anderen Pass haben, soll den deutschen verlieren. Die Neuregelung trifft auch PKK-Kämpfer.

Gesetzesänderung

Regierung plant Ausbürgerung von Terrorkämpfern mit Doppelpass

05.03.2019

Deutsche, die für die Terrormiliz ISIS kämpfen, sollen in Zukunft ausgebürgert werden können. Die Regierung arbeite bereits an einer Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. ISIS-Kämpfer, die sich derzeit im Gewahrsam befinden, sind nicht betroffen.

Alternative Fakten

Liebe AfD, warum du an dunkle Zeiten erinnerst

26.04.2018

Stephan Anpalagan, Alternative Fakten, MiGAZIN, Kolumne, AfD
Die AfD lässt keine Gelegenheit aus, um an dunkle Zeiten deutscher Geschichte zu erinnern. Die Echo-Preisverleihung diente ihr zuletzt als Steilvorlage. Im Kern geht es um fremdländische Namen, nichtdeutsche Wurzeln, Deutsche und Passdeutsche und um Volk und Rasse. Von Stephan Anpalagan Von

Brief an OB Thomas Kufen

„In Essen verlaufen die Grenzen zwischen arm und reich und nicht am Pass.“

26.02.2018

said rezek, rezek, said, migazin, islam,muslime
Said Rezek ist Essener Bürger und enttäuscht über Oberbürgermeister Thomas Kufen. Er hatte Verständnis für die Entscheidung der Essener Tafel gezeigt, vorerst keine ausländischen Mitbürger mehr aufzunehmen. In einem offenen Brief appelliert Said Rezek an Kufen, die Grenzen in seiner Stadt nicht am Pass zu ziehen, sondern an der Bedürftigkeit der Menschen. Von
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