Tötungsdelikt in Chemnitz

Tatverdächtiger Iraker aus Haft entlassen

19.09.2018

Seit drei Wochen sitzt der Iraker Yousif A. wegen Tötungsverdacht in Haft. Ihm wird vorgeworfen, in Chemnitz den Daniel H. getötet zu haben. Jetzt ist er frei. Sein Anwalt bezeichnet die Haftgründe als "Phantasiegebilde der Staatsanwaltschaft".

Berlin

Antisemitismusbeauftragte für Generalstaatsanwaltschaft

31.08.2018

Oberstaatsanwältin Claudia Vanoni wird zum 1. September Antisemitismusbeauftragte der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Erklärtes Ziel: Erhöhung der Sensibilität im Umgang mit antisemitischen Straftaten und mit deren Opfern.

Illegaler Online-Waffenhandel

Anklage gegen Betreiber von „Migrantenschreck“

15.08.2018

Wegen unerlaubten Waffenhandel hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den mutmaßlichen Betreiber der Internetseite "Migratnenschreck" erhoben. Medienberichten zufolge wollte der Tatverdächtige seine Kunden in Deutschland gegen Flüchtlinge bewaffnen.

Staatsanwaltschaft prüft „Absaufen“-Rufe bei Pegida

10.08.2018

Ein YouTube-Video zeigt, wie Pegida-Demonstranten skandieren, das Rettungsschiff "Lifeline" solle "absaufen, absaufen". Jetzt prüft die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Volksverhetzung.

Schüsse in Heilbronn

Der NSU-Komplex wirkt weiter

26.07.2018

Überfall, Waffe, Pistole, Straftat, Rassismus, Islamfeindlichkeit
Wenige Tage nach dem Urteilsspruch im Münchner NSU-Prozess wird in einer Bäckerei auf eine Verkäuferin mit Kopftuch geschossen. Eine Verbindung zum NSU? Für Staatsanwalt und Polizei ist das kein Thema. Ein Gastbeitrag vom "NSU-Tribunal" Von Von Initiative Tribunal „NSU-Komplex auflösen“, Berlin

"Nichts gelernt aus dem NSU-Komplex"

Staatsanwaltschaft: Herkunft und Kopftuch des Opfers irrelevant

18.07.2018

Eine Szene wie aus einem NSU-Film: Einen großer, sportlich gebauter 30-jähriger Mann mit Kapuzenshirt schießt in einer türkischen Bäckerei in Heilbronn auf eine Verkäuferin mit Kopftuch. Für die Staatsanwaltschaft sind Herkunft und Kopftuch des Opfers nicht erwähnenswert, dafür aber die polnische Abstammung des Tatverdächtigen. Von Ekrem Şenol

Verfahren in Malta

„Lifeline“-Kapitän unter Auflagen auf freiem Fuß

03.07.2018

Seenotretter sind ausgebremst. Während vor der libyschen Küste Flüchtlinge ertrinken, liegen Rettungsschiffe im Hafen fest und der Kapitän der "Lifeline" steht vor Gericht. Derweil geht das Sterben im Mittelmeer weiter - mehr als 200 Flüchtlinge allein in den vergangenen Tagen.

Staatsanwaltschaft Dresden

AfD-Politiker darf Türken als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ beschimpfen

06.06.2018

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten Poggenburg eingestellt. Die Rede sei polemisch aber von der Meinungsfreiheit gedeckt. Poggenburg hatte Türken als "Kümmelhändler" und "Kameltreiber" beschimpft.

"Kümmelhändler" und "Kameltreiber"

Staatsanwaltschaft prüft Hetz-Rede von AfD-Politiker Poggenburg

16.02.2018

Nachdem der sachsen-anhaltische AfD-Chef Poggenburg die türkische Gemeinde in einer Rede zum Politischen Aschermittwoch als "Kümmelhändler" und "Kameltreiber" bezeichnet hat, prüft die Staatsanwaltschaft eine Anzeige wegen Volksverhetzung.

Motiv: Fremdenhass

17 Jahre nach Bombenanschlag Anklage gegen Neonazi erhoben

11.12.2017

Vor über 17 Jahren wurde an einem Düsseldorfer S-Bahnhof ein Bombenanschlag verübt. Motiv: fremdenhass. Täter: ein als Neonazi bekannter ehemaliger Bundeswehrsoldat. Jetzt wurde gegen ihn Anklage erhoben wegen versuchtem Mord in zwölf Fällen.
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