Staatsanwaltschaft Dresden
AfD-Politiker darf Türken als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ beschimpfen
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten Poggenburg eingestellt. Die Rede sei polemisch aber von der Meinungsfreiheit gedeckt. Poggenburg hatte Türken als "Kümmelhändler" und "Kameltreiber" beschimpft.
Mittwoch, 06.06.2018, 5:23 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 07.06.2018, 16:28 Uhr Lesedauer: 1 Minuten |
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat das Verfahren gegen den AfD-Landtagsabgeordneten André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt eingestellt, der in Deutschland lebende Türken als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ beschimpft hatte. Poggenburgs Aschermittwochsrede sei vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt, erklärte die Staatsanwaltschaft am Dienstag. Es liege weder eine Volksverhetzung noch eine Beleidigung vor. Poggenburg hatte die Rede im Februar im sächsischen Bahretal-Nentmannsdorf gehalten.
Der Redner habe „zwar in polemischer Weise die Mitglieder der türkischen Gemeinde beschimpft, dabei aber nicht zu Gewalt- oder anderen Willkürmaßnahmen aufgerufen“, erklärte die Staatsanwaltschaft. Auch seine weiteren Aussagen seien „im Rahmen des am politischen Aschermittwoch traditionell zugespitzten Meinungsstreits zu bewerten“.
241 Strafanzeigen
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind den Angaben zufolge „auch überspitzte polemische Formulierungen in der politischen Auseinandersetzung hinzunehmen, wenn sie der öffentlichen Meinungsbildung dienen“. Nach der Poggenburg-Rede hatte die Staatsanwaltschaft Dresden nach eigenen Angaben Ermittlungen zu 241 Strafanzeigen geführt.
Poggenburg hatte im März nach rund zwei Jahren seine Ämter als Fraktions- und Parteivorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt abgegeben. Der Schritt des 43-jährigen Politikers folgte unmittelbar auf seine Aschermittwochsrede, in der Poggenburg die Türkische Gemeinde in Deutschland verunglimpft hatte. Poggenburg wird dem rechten Flügel der AfD zurechnet. (epd/mig) Aktuell Panorama
Wir informieren täglich über das Wichtigste zu Migration, Integration und Rassismus. Dafür wurde MiGAZIN mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet. Unterstüzte diese Arbeit und verpasse nichts mehr: Werde jetzt Mitglied.
MiGGLIED WERDEN- Symbol der Abschottung Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete sofort stoppen!
- Umbruch in Syrien Was bedeutet der Sturz Assads – auch für Geflüchtete…
- Neue Behörde Ukrainer sollen arbeiten oder zurück in die Heimat
- Debatte über Rückkehr Bamf verhängt Entscheidungsstopp für Asylverfahren…
- Kaum Auslandsüberweisungen Studie entlarvt Lüge zur Einführung von Bezahlkarten
- Jahresbericht Menschenrechtsinstitut kritisiert deutsche Migrationspolitik
„Poggenburg wird dem rechten Flügel der AfD zurechnet“
Gibt es tatsächlich , Ihrer Meinung nach auch eine „linke“ und eine „mitte“ Flügel der AfD? Ich glaube NEIN.