SPD

Die Abgeordneten des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe haben sich noch am vergangenen Mittwochmorgen besorgt über die Situation von Christen in der Türkei gezeigt. Anlass sind die Prozesse angrenzender Dörfer sowie des Schatzamtes des Distrikts Midyat gegen das syrisch-orthodoxe Kloster Mor Gabriel in Südostanatolien. Laut neuesten Informationen soll der Rechtsstreit nun beigelegt werden.

Am 26. April werden 2.450.000 wahlberechtigte Berliner dazu aufgerufen, mit ihrer Stimme zu entscheiden, ob es in Zukunft eine Wahlmöglichkeit zwischen Ethik- und Religionsunterricht als Wahlpflichtfach geben soll.

In den letzten Jahren ist die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland stetig zurückgegangen. Als Ursache dafür wird die Einführung des Einbürgerungstest gesehen. Aber auch das verwehrte Recht auf die doppelte Staatsbürgerschaft wird als Grund für das fehlende Interesse an der Einbürgerung bewertet.

Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Hessischen Landtag kritisiert die hessische CDU-Fraktion, nichts gegen die anti-islamischen Ausfällen des CDU-Abgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Irmer, unternommen zu haben.

Die Diskussionen um einen EU-Beitritt der Türkei reißen nicht ab, nachdem sich US-Präsident Barack H. Obama für einen EU-Beitritt der Türkei stark gemacht hat.

Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD), der mit seiner Forderung, türkischsprachige Werbeplakate aus Berliner Straßen ausnahmslos zu verbannen, eine Diskussion entfacht und Kritik auch aus der eigenen Partei geerntet hatte, bekommt nun Unterstützung vom integrationspolitischen Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Kurt Wasner.

US-Präsident Barack Obama sprach sich am Sonntag in Prag für eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union aus. Ein Beitritt zur EU wäre ein „wichtiges Signal“, das die Türkei sicher in Europa verankern werde, sagte Obama gestern beim Treffen mit den europäischen Staats- und Regierungschefs in Prag, der heute zu einem Besuch in der Türkei ist.

Entgegen den Forderungen der SPD, der Grünen und der Linken lehnt die hessische CDU kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ab. Unser Kommunalwahlrecht darf nicht zum Spielball auf dem Weg zu einer erfolgreichen Integration verkommen", erklärte der hessische CDU-Innenpolitiker, Rafael Reißer, in der Plenardebatte zu einem Antrag der Linkspartei betreffend kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige.

Heinz Buschkowsky (SPD), Bürgermeister des Berliner Stadtteils Neukölln, hat mit seiner Forderung, türkische Werbeplakate aus Berliner Straßen ausnahmslos zu verbannen, eine Diskussion um deren Sinn und Zweck entfacht. Es würden nun zunehmend mehr Unternehmen auf türkischer Sprache werben, offenbar mit Erfolg. Von Burak Altas

Die hessische SPD und die Grünen setzen sich für das kommunale Wahlrecht für alle rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland lebende Einwohner und Einwohnerinnen ein.