Hessen
Schulbesuch von Kindern ohne Aufenthaltsstatus auf die lange Bank?
06.07.2009
Kürzlich legte Kultusminister Dorothea Henzler von der FDP ihrem Koalitionspartner im Hessischen Landtag CDU nach Angaben des schulpolitischen Sprechers der eigenen Partei, Mario Döweling, eine „Diskussionsgrundlage“ zum Thema „Schulbesuch für Kinder ohne legalen Aufenthaltsstatus“ vor, die den Koalitionsstreit zu dieser Problematik vorantreiben soll.
Gesetzesentwurf der Grünen
Union, SPD und FDP lehnen Abschaffung der Optionsregelung ab
03.07.2009
Der Gesetzesentwurf der Grünen zur Streichung der sog. Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht wurde gestern im Bundestag mit den Stimmen der Unionsparteien, der SPD und der FDP abgelehnt. Damit bleibt es bei der Regelung, wonach in Deutschland geborene Jugendliche sich nach Eintritt der Volljährigkeit für die deutsche oder die Staatsangehörigkeit seiner Eltern entscheiden muss.
Rheinland-Pfalz
Landesweite Einbürgerungskampagne gestartet
02.07.2009
Mit der ersten von insgesamt drei Informationsveranstaltungen startet heute in Koblenz die landesweite Einbürgerungskampagne „Wir sagen JA zur Einbürgerung". Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) und die Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Maria Weber, haben die Kampagne ins Leben gerufen; unterstützt wird sie von Innenminister Karl Peter Bruch, der für das Staatsangehörigkeitswesen zuständig ist.
Franz Müntefering
„Einwanderer haben Deutschland wirtschaftlich und kulturell mitgeprägt“
29.06.2009
Am vergangenen Donnerstag war der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering zu Gast bei der Türkischen Gemeinde Berlin e.V. (TGB). Während der Diskussionsveranstaltung standen vor allem Fragen nach den Wahlzielen der SPD zum Thema Integration im Vordergrund.
Sachsen-Anhalt
Landesregierung beschließt „Aktionsprogramm Integration“
26.06.2009
Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt hat am Dienstag einen „Aktionsprogramm Integration“ und die Berufung eines Landesbeirats Integration beschlossen. Das Aktionsprogramm sieht eine Vielzahl von Maßnmahmen vor, mit denen die gleichberechtigte Einbeziehung von Menschen mit Migrationshintergrund erleichtert werden soll.
Zwangsverheiratungen
Halbherziger Schutz
22.06.2009
Erstmals war vergangene Woche das Thema "Frauen und Integration" der Schwerpunkt der Konferenz der Gleichstellungs- und FrauenministerInnen der Länder. Frauen mit Zuwanderungsgeschichte blieben häufig unbeachtet, bedauerten die MinisterInnen. Ein Grund sei, dass Frauen noch stärker als Männer in Schablonen gepresst würden.
Lale Akgün
Zwiespältige Integrationspolitik: Damit schaffen wir kein „Wir-Gefühl“
18.06.2009
2009 ist für Deutschland ein Superwahljahr. Politische Präferenzen konnten und können zum Ausdruck gebracht werden bei der Bundestagswahl im September, bei 8 Kommunal-, 5 Landtagswahlen und nicht zuletzt bei der Europawahl am 7. Juni. Die Parteien werben vor allem mit ihrer Kompetenz zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Keine Rettung ist ihnen im Wahljahr zu teuer. Doch wie halten sie es mit gesellschaftspolitischen Themen wie der Inklusion und Integration von MigrantInnen und Minderheiten? Von Filiz Keküllüoglu
NRW
Kommunale Mitbestimmung von Migranten wird neu geregelt
18.06.2009
Am kommenden Mittwoch (24. Juni 2009) debattiert der Landtag Nordrhein-Westfalen über das "Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation in den Gemeinden" - das Gesetz, dass die kommunale Mitbestimmung von Migranten regeln (§ 27 GO NRW) soll.
Hamburg
Über 1000 Menschen droht der Kettenduldungs-Status
12.06.2009
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat aufgefordert, sich im Bundesrat für eine Verlängerung des Bleiberechts für geduldete Ausländer einzusetzen. „Hier bahnt sich ein integrationspolitisches Desaster an. Über 1000 Flüchtlinge drohen in Hamburg in den alten Kettenduldungsstatus zurückzufallen – ohne Arbeit und ohne Perspektive. Das kann niemand wollen“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel in der Bürgerschaft. Die SPD-Fraktion hatte zuvor einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft eingebracht.
Europawahl 2009
SPD ruft zur Entschlossenheit auf
08.06.2009
Franz Müntefering hat die SPD nach dem enttäuschenden Wahlergebnis bei der Europawahl 2009 auf einen engagierten und harten Kampf für die Bundestagswahl eingeschworen. Auch Martin Schulz rief dazu auf, für den 27. September entschlossen alle Kräfte zu mobilisieren.