Lale Akgün
Zwiespältige Integrationspolitik: Damit schaffen wir kein „Wir-Gefühl“
18.06.2009
2009 ist für Deutschland ein Superwahljahr. Politische Präferenzen konnten und können zum Ausdruck gebracht werden bei der Bundestagswahl im September, bei 8 Kommunal-, 5 Landtagswahlen und nicht zuletzt bei der Europawahl am 7. Juni. Die Parteien werben vor allem mit ihrer Kompetenz zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Keine Rettung ist ihnen im Wahljahr zu teuer. Doch wie halten sie es mit gesellschaftspolitischen Themen wie der Inklusion und Integration von MigrantInnen und Minderheiten? Von Filiz Keküllüoglu
NRW
Kommunale Mitbestimmung von Migranten wird neu geregelt
18.06.2009
Am kommenden Mittwoch (24. Juni 2009) debattiert der Landtag Nordrhein-Westfalen über das "Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation in den Gemeinden" - das Gesetz, dass die kommunale Mitbestimmung von Migranten regeln (§ 27 GO NRW) soll.
Hamburg
Über 1000 Menschen droht der Kettenduldungs-Status
12.06.2009
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat aufgefordert, sich im Bundesrat für eine Verlängerung des Bleiberechts für geduldete Ausländer einzusetzen. „Hier bahnt sich ein integrationspolitisches Desaster an. Über 1000 Flüchtlinge drohen in Hamburg in den alten Kettenduldungsstatus zurückzufallen – ohne Arbeit und ohne Perspektive. Das kann niemand wollen“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel in der Bürgerschaft. Die SPD-Fraktion hatte zuvor einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft eingebracht.
Europawahl 2009
SPD ruft zur Entschlossenheit auf
08.06.2009
Franz Müntefering hat die SPD nach dem enttäuschenden Wahlergebnis bei der Europawahl 2009 auf einen engagierten und harten Kampf für die Bundestagswahl eingeschworen. Auch Martin Schulz rief dazu auf, für den 27. September entschlossen alle Kräfte zu mobilisieren.
Stimmpatenschaft
Wahlrecht für Drittstaatler
08.06.2009
Sechszehn EU-Länder, wie etwa Dänemark, Schweden, Frankreich, Irland, Finnland oder Großbritannien, haben schon lange Migrantinnen und Migranten das Recht eingeräumt, die Kommunalparlamente mit zu wählen. In Deutschland ist das trotz Wahlversprechen der SPD noch nicht möglich. Auch bekannten sich CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag ursprünglich zu einer "Prüfung" des Ausländerwahlrechts.
MiGOMIC
Die Glaubwürdigkeit der SPD
03.06.2009
SPD-Chef Franz Müntefering besuchte am 21. Mai 2009 gleich fünf Redaktionen türkischer Tageszeitungen. In allen fünf Stationen teilte er mit, dass die SPD für das kommunale Wahlrecht von Nicht-EU-Ausländern ist. Von Ekrem Senol
Union
„Sport fördert die Integration“
31.05.2009
„Die Arbeit der Sportvereine ist von herausragender Bedeutung für die Integration der Migrantinnen und Migranten“, heißt es in einem Antrag (16/13177) der CDU/CSU und SPD vom 27. Mai 2009. Sport biete beste Voraussetzungen, Integration von Zuwanderern in der Gesellschaft zu erreichen.
Mor Gabriel?
Darum geht’s nicht!
18.05.2009
Die Geschichte um den Rassismus-Vorwurf gegen den türkischen Generalkonsul Hakan Kivanc entwickelt sich immer mehr zu einer Farce und gefährdet die Rettung des Klosters „Mor Gabriel“. Von Ekrem Şenol
Gentestgesetz
Gentests bei Familienzusammenführung passiert Bundesrat
18.05.2009
Das umstrittene Gendiagnostikgesetzes wurde vergangenen Freitag im Bundsrat gebilligt. Das Gesetz sieht in Verfahren der Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden zahlreiche Ausnahmeregelungen vor, die zu Lasten von Ausländern gehen, die im Wege der Familienzusammenführung nach Deutschland ziehen wollen.
Bilkay Öney
„Für 80 Millionen Deutsche und 3 Millionen Türken bin ich ausgetreten“
15.05.2009
Eine Woche nach dem Wechsel der SPD-Abgeordneten Canan Bayram zu den Grünen hat die Grünen-Abgeordnete Bilkay Öney ihren Wechsel zur SPD angekündigt. Im Grunde sei sie über die Verstärkung glücklich gewesen. So etwas kurz vor der Bundestagswahl loszutreten sei jedoch mehr als ungünstig und schwäche die SPD. Sie wünsche sich aber eine starke SPD für eine rot-grüne Koalition. Mit ihrer Entscheidung habe Öney für eine Rot-Grüne Regierungsbildung streiten wollen.