Gesetzentwurf

SPD will kommunales Wahlrecht für Ausländer

23.03.2010

Die SPD möchte allen Ausländern mit ständigem Wohnsitz in Deutschland das kommunale Wahlrecht ermöglichen. Hierzu legten die Sozialdemokraten einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vor.

Bremen/Berlin

Bremen mit Berlin für Abschaffung des Optionszwanges

10.03.2010

Bremen tritt der von Berlin gestarteten Bundesratsinitiative zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts zur Abschaffung des Optionszwangs bei. Innensenator Ulrich Mäurer: „Die Optionspflicht ist ein juristisches Konstrukt. Der Entscheidungszwang wird der Lebenssituation der mit mehreren Staatsangehörigkeiten aufgewachsenen jungen Erwachsenen nicht gerecht.“

Optionsregelung

Schauen, wie betroffene Jugendliche sich entscheiden

01.03.2010

Erneut war die umstrittene Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht Thema im Bundestag. Vergangenen Freitag debattierten die Parteien über zwei Gesetzesvorlagen der SPD und der Grünen. Unionsparteien und die FDP lehnten ab.

Schleswig-Holstein

Zwei Lager, zwei Staatsbürgerschaften – Debatte um die Optionsregelung

26.02.2010

Im Schleswig-Holsteinischen Landtag wurde gestern über die Streichung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht debattiert. Während SPD, Grüne und der Schleswigscher Wählerverbund (SSW) sich für die Streichung aussprachen, stellten sich CDU und FDP dagegen.

Gesetzesvorlage

SPD fordert generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit

25.02.2010

Die SPD setzt sich für die generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit ein. Dies sei nicht nur integrationspolitisch von Vorteil sondern jetzt schon die Regel. Über die Hälfte aller Einbürgerungen würden heute schon unter Hinnahme der Doppelstaatigkeit erfolgen, heißt es in der gestern veröffentlichen Gesetzesvorlage.

Bildung

Höhere Studiengebühren für ausländische Studenten

25.02.2010

Andreas Pinkwart (FDP) und Jürgen Zöllner (SPD) plädieren für höhere Studiengebühren für ausländische Studenten aus Nicht-EU-Staaten. Kritisiert wird diese Idee von den Grünen. Das sei institutionelle Diskriminierung und daher nicht akzeptabel.

Integration

SPD und tgd wollen den Ein- und Aufstieg ermöglichen

11.02.2010

"Wir brauchen ein Umdenken", betont der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit, der gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, die "Zukunftswerkstatt Integration" leitet. "Rechtskoalitionen", so Wowereit, "haben das nie verstanden".

Überfordert

Der integrationspolitische Sprecher der SPD

04.02.2010

Die folgende Begebenheit sorgte in der MiGAZIN-Redaktion für Heiterkeit, regte aber auch zum Nachdenken an...

Klaus Wowereit

Integrationsbemühungen nicht nur auf Migranten reduzieren

04.02.2010

Klaus Wowereit (SPD) kritisiert die Bundesregierung für ihre Integrations- und Finanzpolitik. Wer Städte und Gemeinden in den Ruin treibe und Eltern dafür belohne, dass sie ihre Kinder nicht in die Kita schicken, habe nichts verstanden.

Hessen

CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer ein Hassprediger?

01.02.2010

Ausländer- und islamfeindliche Äußerungen des CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer in der von ihm herausgegebenen „Wetzlar Kurier“ waren Anlass für eine hitzige Debatte im Hessischen Landtag - CDU und FDP stellten sich hinter Irmer.
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