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Özoguz berichtet

Woher soll ich wissen, was ich denke bevor ich höre, was ich sage?

Die widersprüchliche Integrationsdebatte in Deutschland - Sie ist an mancher Stelle geprägt von warmen Worten ohne anschließende Taten, häufiger jedoch von markigen, aggressiven Tönen, deren Wirkung ich nur als unverantwortlich bezeichnen kann.

Von Montag, 06.12.2010, 8:24 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 12.01.2011, 23:44 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |   Drucken

Die politische Debatte um Zuwanderung und Integration in Deutschland ist besorgniserregend. Sie ist an mancher Stelle geprägt von warmen Worten ohne anschließende Taten, häufiger jedoch von markigen, aggressiven Tönen, deren Wirkung ich nur als unverantwortlich bezeichnen kann. Allen voran die Politiker der Union scheinen sich das Motto „Erst sprechen, dann denken“ auf die Fahnen geschrieben zu haben und schüren Woche für Woche mit scheinbar unüberlegten Aussagen die Spaltung unserer Gesellschaft, anstatt zur Integration beizutragen. Die durchaus vorhandenen Stimmen derjenigen mit guten Ideen und einer sehr viel positiveren Einstellung gegenüber der Herausforderung „Integration“ geraten so schnell in den Hintergrund. Die vielen populistischen Äußerungen werfen uns zurück und tragen nicht zu einer konstruktiven Fortentwicklung des Integrationsprozesses in Deutschland bei.

Statements, wie das des CSU-Generalsekretärs Dobrindt („Diejenigen, die gestern gegen Kernenergie und heute gegen Stuttgart 21 demonstrieren, die dürfen sich dann auch nicht wundern, wenn sie übermorgen ein Minarett im Garten stehen haben!“) entbehren nicht nur jeglicher Logik eines soliden Arguments, sondern kränken auch die muslimische Bevölkerung unseres Landes. Die Aussage von Dobrindts Parteikollegen Seehofer, man bräuchte nicht noch mehr Migranten aus islamisch geprägten Kulturkreisen, da sie sich in der Regel schwerer täten mit der Integration, interpretierte jeder außer Seehofer selbst als Apell, Zuwanderung von Muslimen zu stoppen. Man ist überrascht über solcherlei Töne aus dem Freistaat Bayern, wo doch jüngst die bayrische Sozialministerin Haderthauer behauptete, man könne dort Integration besser als im Rest Deutschlands und beherberge auch keine Parallelgesellschaften. Wir sollten endlich begreifen, dass Stimmungsmache à la Seehofer oder Dobrindt gewiss nicht zum gesellschaftlichen Zugehörigkeitsgefühl von Menschen mit Migrationshintergrund beiträgt. Allein der Ton der Debatte verprellt viele gut integrierte Menschen – das habe ich in den letzten Wochen in vielen Gesprächen immer wieder erfahren müssen.

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Mit unüberlegten Feststellungen und Forderungen vorzupreschen ist allerdings kein auf Bayern begrenztes Phänomen. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz der christdemokratischen Seniorenunion wurde Ende Oktober sogar ein Antrag zur Ausbürgerung von Straftätern mit Migrationshintergrund beschlossen, ehe gerade noch jemandem auffiel, dass Ausbürgerungen verfassungswidrig sind. Übrig blieb dann nur noch die meines Erachtens unverfrorene Forderung, ab 2012 nur noch Kindergeld an Familien zu zahlen, in denen mindestens ein Elternteil seit 12 Jahren EU-Bürger ist. Bevölkerungsgruppen wie Türken, Afrikaner oder Asiaten hätten somit auch nach jahrelangem Aufenthalt nur durch Einbürgerung die Möglichkeit, entsprechende Leistungen zu beziehen. Welch eine Schwierigkeit die Einbürgerung in Deutschland darstellt ist ein Thema für sich und wird ebenfalls in der derzeitigen Debatte mehr ignoriert als diskutiert. Der Wortlaut der einstimmig von der Seniorenunion beschlossenen Recklinghauser Erklärung spricht für sich und legt offen, wie die „moderne CDU des 21. Jahrhunderts“ tatsächlich tickt: „Wer uns zugewandert ist, unserem Land aber nur auf der Tasche liegen will und es sich zur Lebensaufgabe macht, unsere sozialen Sicherungssysteme zu belasten und sich in einer Parallelwelt einzurichten – abgeschottet von Arbeitswelt und Gesellschaft – sollte Deutschland wieder verlassen.“ Ohne Zweifel sind so genannte „Sozialschmarotzer“ (sowohl auf Seiten der Zuwanderer als auch der Deutschen) nicht zu akzeptieren. Eine Aussage, wie die der Seniorenunion, kehrt jedoch mit zugespitzten, negativen Tönen die wichtigen Fakten unter den Teppich: Es sind die wenigsten, die es sich „zur Lebensaufgabe machen“ die deutschen Sozialsysteme auszunutzen. Vielmehr werden einem Großteil der angesprochenen Personen die Möglichkeiten, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, verbaut. Die schon lange von der Regierung angekündigte, doch immer noch nicht vorliegende gesetzliche Regelung zur Anerkennung von ausländischen Qualifikationen und Bildungsabschlüssen ist nur ein Beispiel. Anstatt Positives zu tun, wird lieber in pauschalisierter Form das denkbar Negativste erwartet und beklagt.

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Im politischen Deutschland wird mehr als je zuvor unterschieden zwischen „uns“ und „denen“. Man spricht über Migranten anstatt mit ihnen. Der alleinige Fokus liegt auf dem neuen Bösewicht – dem „Integrationsverweigerer“ – während die Vielzahl an Erfolgsgeschichten und „Integrationswilligen“ keine Beachtung findet. Das schafft ein gesellschaftliches Klima der Spaltung. Eine Willkommenskultur, die nötige Grundvoraussetzung für gelingende Integration wäre, ist in weite Ferne gerückt.

Reinhard Grindel, Bundestagsabgeordneter der CDU, beklagte sich im Rahmen des CDU Parteitags noch in ebenfalls äußerst zweifelhafter Form, das Problem der Migrationspolitik sei, dass „wir uns unsere Einwanderer nie aussuchen konnten“ und statt Fachkräften primär „Aussiedler, Asylbewerber, Familiennachzug und jüdische Zuwanderer“ angezogen hätten. Die gezielte Rekrutierung von Gastarbeitern über Jahrzehnte lässt er hier schlichtweg außer Acht. Ich möchte behaupten, dass bei Fortsetzung einer solch unreflektierten, diskriminierenden und ausgrenzenden Debattierkultur, Deutschland froh sein kann, wenn überhaupt noch jemand kommen möchte – das Halten hier ausgebildeter Absolventen mit Migrationshintergrund, die zunehmend auswandern, und das Anwerben von hochqualifizierten Fachkräften aus dem Ausland wird durch solch ein Klima nicht unbedingt einfacher. Ohnehin könnte man derzeit das Gefühl bekommen, die potenzielle Möglichkeit weltweit die „klügsten und besten“ anzuwerben habe Priorität gegenüber einer Auseinandersetzung mit denjenigen Bürgern ausländischer Herkunft, die schon lange Teil dieses Landes sind. Man sollte sich darauf besinnen, dass die eigentliche Aufgabe in diesen Tagen ist, das funktionierende Zusammenleben derer zu stabilisieren und zu fördern, die bereits hier leben – denn hier hat der Diskurs, wie wir ihn in den letzten Monaten erlebt haben, viel Enttäuschung, Wut und Zerrissenheit hinterlassen.

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