Mittendrin statt Parallel
Integration ist keine Einbahnstraße
19.04.2010
Die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, fordert von der Bayerischen Staatsregierung ein klares Bekenntnis zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund.
Menschenrechte
Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz
15.04.2010
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat dem Gesetzgeber empfohlen, den Begriff "Rasse" aus dem Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes zu streichen und durch das Verbot "rassistischer" Benachteiligung oder Bevorzugung zu ersetzen. Die SPD und Grüne unterstützen den Vorschlag.
Kommunalwahlrecht
Parteien weiter uneins – FDP schlägt Kompromiss vor
01.04.2010
Mit Anträgen und Gesetzesentwürfen forderten SPD, Grüne und Die Linke das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer. Die CDU/CSU und die FDP lehnen eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes ab. Nur die FDP kann sich vorstellen, diese Angelegenheit den Ländern zu überlassen.
Sigmar Gabriel
Ausländer sollen an Land- und Bundestagswahlen wählen
29.03.2010
SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte am Rande eines Moscheenbesuchs, lange in Deutschland lebenden Nicht-EU-Ausländern das allgemeine Wahlrecht einzuräumen. Damit ging Gabriel deutlich über die bisherige Position der SPD hinaus. Die Unionsparteien wollen nicht einmal das Kommunalwahlrecht gewähren.
Gesetzentwurf
SPD will kommunales Wahlrecht für Ausländer
23.03.2010
Die SPD möchte allen Ausländern mit ständigem Wohnsitz in Deutschland das kommunale Wahlrecht ermöglichen. Hierzu legten die Sozialdemokraten einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vor.
Bremen/Berlin
Bremen mit Berlin für Abschaffung des Optionszwanges
10.03.2010
Bremen tritt der von Berlin gestarteten Bundesratsinitiative zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts zur Abschaffung des Optionszwangs bei. Innensenator Ulrich Mäurer: „Die Optionspflicht ist ein juristisches Konstrukt. Der Entscheidungszwang wird der Lebenssituation der mit mehreren Staatsangehörigkeiten aufgewachsenen jungen Erwachsenen nicht gerecht.“
Optionsregelung
Schauen, wie betroffene Jugendliche sich entscheiden
01.03.2010
Erneut war die umstrittene Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht Thema im Bundestag. Vergangenen Freitag debattierten die Parteien über zwei Gesetzesvorlagen der SPD und der Grünen. Unionsparteien und die FDP lehnten ab.
Schleswig-Holstein
Zwei Lager, zwei Staatsbürgerschaften – Debatte um die Optionsregelung
26.02.2010
Im Schleswig-Holsteinischen Landtag wurde gestern über die Streichung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht debattiert. Während SPD, Grüne und der Schleswigscher Wählerverbund (SSW) sich für die Streichung aussprachen, stellten sich CDU und FDP dagegen.
Gesetzesvorlage
SPD fordert generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit
25.02.2010
Die SPD setzt sich für die generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit ein. Dies sei nicht nur integrationspolitisch von Vorteil sondern jetzt schon die Regel. Über die Hälfte aller Einbürgerungen würden heute schon unter Hinnahme der Doppelstaatigkeit erfolgen, heißt es in der gestern veröffentlichen Gesetzesvorlage.
Bildung
Höhere Studiengebühren für ausländische Studenten
25.02.2010
Andreas Pinkwart (FDP) und Jürgen Zöllner (SPD) plädieren für höhere Studiengebühren für ausländische Studenten aus Nicht-EU-Staaten. Kritisiert wird diese Idee von den Grünen. Das sei institutionelle Diskriminierung und daher nicht akzeptabel.