Geheim oder öffentlich?

Hessen streitet seit zwei Jahren über NSU-Aufarbeitung

12.05.2014

In Hessen streiten sich Landesregierung und Opposition auch zweieinhalb Jahre nach Bekanntwerden des NSU über die Aufarbeitung. Der entscheidende Streitgegenstand: Die Regierung will eine geheime Kommission einsetzen, SPD und Linke sind für einen öffentlichen Ausschuss.

Kommunales Wahlrecht

Von welchen Staatsbürger-Pflichten redet ihr?

22.04.2014

Das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ruft erneut die CDU-Hardliner auf den Plan. Das Wahlrecht sei mit der deutschen Staatsbürgerschaft und mit Pflichten verknüpft. Welche Pflichten gemeint sind, will aber niemand sagen. Nicht ohne Grund. Es gibt keine. Von

Streit um die Optionspflicht

SPD hadert mit der Union und mit sich selbst

04.03.2014

Der Streit um die Optionspflicht erreicht seinen vorläufigen Höhepunkt. CDU-Vize Strobl droht der SPD mit dem Bruch, sollte man weiterhin an der kompletten Abschaffung der Optionspflicht festhalten. Justizminister Maas versucht zu vermitteln – zulasten der doppelten Staatsbürgerschaft.

Nach dem Sarrazin-Schock

Der neue muslimische Arbeitskreis der SPD

03.03.2014

Mit der Gründung des muslimischen Arbeitskreises möchte die SPD den eingeschlagenen Kurs der Öffnung fortsetzen. Inhaltlich hat der Arbeitskreis aber noch nicht viel zu bieten und frei von Widersprüchen ist er auch nicht - Severin Caspari kommentiert. Von Severin Caspari

Streit um Optionspflicht

Wer ist in Deutschland aufgewachsen?

03.02.2014

Die Diskussion um die umstrittene Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht geht weiter. Union möchte den Doppelpass nur Jugendlichen ermöglichen, die ihre Schulzeit in Deutschland absolviert haben. SPD und Opposition hingegen sind für die komplette Abschaffung.

V-Mann Felten

Der ADAC will den Buß- und Bettag zurück

31.01.2014

Die Türkische Gemeinde fordert einen gesetzlich verankerten muslimischen Feiertag, der ADAC den Buß- und Bettag. Die Lupe hat V-Mann Felten außerdem bei der SPD und beim ZDF-Politbarometer gezogen. Von

Ali konkret

Brot und Zwiebeln von Mutti

18.12.2013

Mit Aydan Özoğuz von der SPD kommt erstmals im Bund eine türkischstämmige Politikerin zu Ministerialehren. Die Zutaten für den integrationspolitisch kargen Gaumenschmaus liefert aber die Union. Von

Die Zukunft der SPD

„Das schwarz-rote GroKodil“

17.12.2013

Die Kanzlerin der schwarz-roten Regierung wird am heutigen Dienstag vereidigt. Manche glauben unterdessen, dass die SPD sich in eine Sackgasse manövriert. Aziz Bozkurt (SPD) sieht das dagegen etwas optimistischer: Vor allem macht ihm das "sozialdemokratische Personaltableau" Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Außerdem will er die "schwarze Witwe" wieder in die "konservative Schmollecke" drängen. Ein Kommentar. Von

Der Triebtäter

Deutschland, Deutschland über alles

03.12.2013

Hier stehe ich, ich kann nicht anders. Denn endlich ist Deutschland wieder wer. Und erreicht hat das alles Angela Merkel. Nicht allein, selbstverständlich. Immerhin hat die SPD willig gekellnert; und hat sich dazu bereit erklärt, weiterhin bereitwillig zu kellnern. Von

Bades Meinung

Historische Chance zu einem goldenen Handschlag vertan

29.11.2013

Politisch haben Union und SPD eine historische Chance vertan, die gewaltige intergenerative Integrationsleistung der alten „Gastarbeiter“ mit der doppelten Staatsangehörigkeit zu belohnen - Prof. Klaus J. Bade kommentiert den Koalitionsvertrag. Von
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