Flüchtlingspolitik

Menschenrechtler fordern Sofort-Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie

18.03.2020

Aussetzung von Abschiebungen, verbesserten Zugang zu mehrsprachigen Informationen und die dezentrale Unterbringung. In einem Forderungskatalog rufen Menschenrechtler die Politik auf, Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen vor dem Coronavirus zu ergreifen.

Asyl

Gericht erlaubt Leistungskürzung als Anreiz zur Ausreise

11.03.2020

Asylbewerbern können nach einem Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück Geldleistungen gekürzt werden, wenn sie bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben. Verfassungswidrig sei das nicht, weil es um einen Anreiz zur freiwilligen Ausreise gehe.

Bundesverfassungsgericht

Weiter keine Sozialhilfe für EU-Bürger ohne Aufenthaltsrecht

05.03.2020

EU-Bürger ohne Aufenthaltsrecht dürfen von Sozialhilfe ausgeschlossen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall einer rumänischen Mutter von drei Kindern entschieden. Sie leben von Spenden.

Sozialgericht

Auch EU-Ausländer müssen Sozialhilfe bekommen

17.02.2020

Einer rumänischen Mutter mit drei minderjährigen Kindern droht Obdachlosigkeit wegen rückständiger Mietzahlungen. Sie ist arbeitslos, soll laut Amt trotzdem keine Sozialhilfe bekommen. Laut Sozialgericht Darmstadt ist das grundgesetzwidrig.

Bundesverfassungsgericht

Hartz-IV-Ausschluss für Ausländer gilt weiter

07.02.2020

Ein menschenwürdiges Existenzminimum? Nicht für arbeitsuchende oder studierende Ausländer. Sie dürfen in Deutschland weiterhin von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in zwei Fällen entschieden.

Statistik

Drastischer Rückgang bei Asylbewerberzahlungen

28.10.2019

Hartz IV, Grundsicherung im Alter, Leistungen für Asylbewerber: Mehr als sieben Millionen Menschen erhielten Ende 2018 staatliche Hilfen zur Existenzsicherung. Der Anteil der Leistungsempfänger sank das dritte Jahr in Folge - besonders unter Asylbewerbern.

Anstieg

647.000 ausländische Kinder müssen von Hartz-IV leben

03.06.2019

Die Zahl der Kinder, die von Hartz-IV-Leistungen leben, ist zurückgegangen, bei ausländischen Kindern stieg sie jedoch um über 4 Prozent gestiegen. Die Linke spricht von beschämenden Zuständen für Deutschland.

Bundessozialgericht

Kein Sozialhilfe-Zuschuss zu Passkosten für mittellose Ausländer

31.05.2019

Ausländische Hartz-IV-Bezieher können vom Sozialamt keine Kostenerstattung für die Passbeschaffung verlangen. Ausweiskosten müssten aus der Regelleistung bezahlt werden. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

Brief an Giffey

Nicht das Fasten schadet den Kindern, sondern…

06.05.2019

said rezek, rezek, said, migazin, islam,muslime
Familienministerin Franziska Giffey hat zum Start des Fastenmonats Ramadan muslimische Eltern gemahnt, "Kinder müssen regelmäßig trinken und essen, sonst können sie nicht aufmerksam sein, lernen und sich gesund entwickeln". Said Rezek antwortet der Familienministerin in einem Brief:

Weniger Geld ab 2020

Sozialministerium will Leistungen für Asylbewerber kürzen

28.03.2019

Die große Koalition nimmt einen neuen Anlauf für eine Reform der Asylbewerberleistungen. Unter dem Strich ihrer Pläne steht eine Senkung der aktuellen Bezüge. Grüne und Linke sind empört.
TOP GELESEN