Auch im Bierzelt gelten Menschenrechte

Der lange Abschied von der Sozialpolitik nach Hausherren-Art

14.10.2013

Das Landessozialgericht NRW hat einer vierköpfigen rumänischen Familie Anspruch auf Hartz IV zugesprochen. Nach einer Spiegel Online Meldung kochte die Leserschaft. Den Boden dafür bereitete der bislang noch für Integrationsfragen zuständige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Von Claudius Voigt

Arm durch Arbeit

Warum Rot-Grün keine Alternative zu Schwarz-Gelb ist

13.09.2013

Für die Initiative "Bildung Prekär", ein Zusammenschluss von Lehrkräften in Integrationskursen, sind SPD und die Grünen keine Alternative zu Schwarz-Gelb. Folgendes Antwortschreiben der Initiative auf Mails der SPD und der Grünen zu Sanktionen im SGB II listet die Gründe auf: Von Niedermüller, Bergmann, Pabel

Arm durch Arbeit

Wenn der Staat mit Bildung droht

12.04.2013

Seit Jahren erzählen uns die Politiker, dass Bildung der Schlüssel zum Erfolg sei, und dass jeder, der sich nur ordentlich anstrengt, es auch schaffen könne. „Lerne, leiste, schaffe was, dann bist du, kannst du, hast du was“, so lautete das traditionelle Motto, ähnlich dem amerikanischen Slogan, dass es jedermann „vom Tellerwäscher zum Millionär“ schaffen kann. Von Georg Niedermüller

Bayerisches Landessozialgericht

Sozialämter dürfen Flüchtlingen das Taschengeld nicht kürzen

14.03.2013

Der Bayerische Flüchtlingsrat spricht von einem „Paukenschlag“. Die bayerischen Sozialämter dürfen laut einem Gerichtsbeschluss Asylbewerbern das Taschengeld nicht länger kürzen oder streichen.

Bundesverfassungsgericht

Bisherige existenzsichernde Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz sind verfassungswidrig

19.07.2012

Hendrik Lammers, IBIS, Flüchtlingsberater, Psychologie, Lernförderung
Das Bundesverfassungsgericht urteilte: Die Höhe der Leistungen für AsylbewerberInnen sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Hendrik Lammers begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und hält sie für längst überfällig. Von

Asylbewerberleistungsgesetz

Verfassungsrichter bezweifeln menschenwürdige Existenz mit 224 Euro

21.06.2012

Bundesverfassungsrichter bezweifeln, dass mit 224 Euro eine menschenwürdige Existenz möglich ist. Das ist der Betrag, den Asylbewerber seit 1993 unverändert bekommen. Bundesregierung kleinlaut.

Statistikamt Nord

Zahlenhaufen über ausländische Sozialhilfeempfänger

02.05.2012

Laut Statistikamt Nord bezogen Ende 2010 rund 36 Prozent der Nicht-EU-Ausländer in Hamburg und Schleswig-Holstein Sozialhilfe. Bei „Deutschen“ beträgt diese Quote rund zehn Prozent. MiGAZIN hat nachgefragt.

Debatte

Der „böse Gauck“ und das Netz

22.02.2012

Joachim Gauck ist nicht unumstritten. Seit seiner Nominierung zum Amt des Bundespräsidenten diskutiert Deutschland über seine Einstellung - zu Sarrazin, zu Hartz IV und zur Vorratsdatenspeicherung. Anatol Stefanowitsch hat sich das genauer angeschaut. Von

Bild dir deine Meinung

Ausländer-Hetze mit Halbwahrheiten und hinkenden Vergleichen

17.01.2012

Das Boulevardblatt Bild hetzt erneut gegen Ausländer. Sie vergleicht die Hartz-IV-Quoten von Ausländern aus verschiedenen Herkunftsländern. Dass soziale, strukturelle und rechtliche Hürden maßgeblich für diese Quoten sind und nicht die Herkunft, verschweigt das Blatt.

Armutsbericht 2011

Die Hartz IV-Deutschlandkarte

22.12.2011

Rund 12 Millionen Menschen sind in Deutschland armutsgefährdet. Der Paritätische warnt vor einer Verfestigung der Armut auf Rekordniveau. Flächendeckende Armut herrscht vor allem in den ostdeutschen Bundesländern, wo die wenigsten Ausländer leben.
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