Verfassungsrichter bezweifeln menschenwürdige Existenz mit 224 Euro

Ein Hartz-IV-Empfänger bekommt in Deutschland 374 Euro im Monat. Damit kommt man gerade so über die Runden. Mit 40 Prozent weniger bzw. 224 Euro muss ein Asylbewerber auskommen. Wohl nicht mehr lange. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelte am Mittwoch über die Frage, ob mit diesem Betrag noch das Existenzminimum gedeckt ist. Und die Richter ließen deutliche Zweifel durchblicken.

40 Euro in Bar
Die 224 Euro bekommen Asylbewerber seit 1993 unverändert. Nicht einmal die Inflationsrate in Höhe von etwa 30 Prozent wurde seit dem berücksichtigt. Dagegen geht das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vor: „Die Leistungen für Asylbewerber seien ins Blaue geschätzt und völlig unzureichend”, heißt es in der Vorlage.

Im Detail steckt aber noch mehr Ungemach: Ein Großteil der 224 Euro werden in Form von Sachleistungen erbracht: Hygieneartikel, Lebensmittelpakete, gebrauchte Kleidung. Die Unterkunft wird gestellt – in Sammellagern. Bares gibt es nur in Höhe von rund 40 Euro monatlich, Kinder bekommen die Hälfte (54-83 Prozent weniger als Hartz-IV-Kinder). Damit sollen Asylbewerber alle sonstigen Kosten abdecken: Telefon, Anwalt oder Fahrkarten für Bus und Bahn.

Es geht um Menschenwürde
Für Bernd Mesovic (Pro Asyl) ist das ein „Skandal”. Karlsruhe müsse regeln, wozu sich Berlin nicht imstande sehe: Die Menschenwürde nicht mit unterschiedlichem Maß zu messen. Die Bundesregierung zeigte sich angesichts der erdrückenden Faktenlage kleinlaut und begründete die Beträge vor allem mit dem Ziel, „keinen Anreiz zu schaffen, aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland zu kommen”. Ein Datum für eine Neuregelung konnte die Bundesregierung nicht nennen.

Mit dem Vorgetragenen unzufrieden fragten die Richter nach: „Warum haben Sie nicht wenigstens eine Zwischenlösung? Es geht um das menschenwürdige Existenzminimum.“ Ein Urteil wird nach der Sommerpause erwartet. (hs) Aktuell Recht