Die Hartz IV-Deutschlandkarte

Rund 12 Millionen Menschen sind laut Paritätischem Armutsbericht in Deutschland armutsgefährdet – 14,5 Prozent der Bevölkerung. Alarmierend sei, dass auch in Jahren mit starkem Wirtschaftswachstum wie 2006, 2007 oder 2010 die Armut nicht zurückgegangen sei. „Es handelt sich um eine Verhärtung der Armut auf sehr hohem Niveau“, stellt Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider fest. „Wo die Wirtschaft nicht für sozialen Ausgleich sorgt, ist die Politik gefordert.“

Nach der Studie, die den Zeitraum 2005 bis 2010 umfasst, zeigen insbesondere die Bundesländer Berlin und Nordrhein-Westfalen einen deutlichen Negativtrend. Besonders besorgniserregend sei die negative Entwicklung im Ruhrgebiet. Sehr hohe Armutsquoten mit seit Jahren steigender Tendenz im größten Ballungsgebiet Deutschlands müssten in der Politik sämtliche Alarmglocken läuten lassen. „Wenn dieser Kessel mit fünf Millionen Menschen einmal zu kochen anfängt, dürfte es schwer fallen, ihn wieder abzukühlen“, warnt Schneider.

Ostdeutschland besonders betroffen
Ein Blick auf die Deutschlandkarte zeigt zudem, dass die Quoten der Hartz IV-Empfänger in den ostdeutschen Bundesländern am höchsten sind. So weisen Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mit über 20 Prozent deutlich überdurchschnittliche Armutsquoten auf. Im Bundesvergleich sind das zugleich auch die Fläschenländer, in denen die wenigsten Ausländer leben und auch die geringste Bevölkerungsquote (zwischen 1,8 und 2,7 Prozent im Vergleich zu 8,7 im Bundesdurchschnitt) ausmachen.

Wohngeld ist ein von Bund und Ländern je zur Hälfte getragener Zuschuss zu den Wohnkosten. Dieser wird – gemäß den Vorschriften des Wohngeldgesetzes – einkommens­schwächeren Haushalten gewährt, damit diese die Wohnkosten für angemessenen und familiengerechten Wohnraum tragen können.

Wie aus einer aktuellen Mitteilung des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, bezogen am Jahresende 2010 in Deutschland rund 852 000 Haushalte Wohngeld. Das waren – wie im Jahr zuvor auch – 2,1 Prozent aller privaten Haushalte. Und auch hier fällt auf, dass Menschen in den neuen Ländern fast doppelt so häufig auf staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen sind als Menschen, die im früheren Bundesgebiet leben. So bezogen am Jahresende 2010 3,4 % aller ostdeutschen und 1,9 % aller westdeutschen Privathaushalte Wohngeld. In Mecklenburg-Vorpommern waren die privaten Haushalte mit einem Anteil von 4,6 % am häufigsten auf Wohngeld angewiesen.

Bundesregierung in der Pflicht
Der Paritätische fordert von der Bundesregierung eine armutspolitische Kehrtwende. Wer die Armut glaubhaft bekämpfen wolle, müsse die Regelsätze in Hartz IV erhöhen, den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ausbauen, die Bildungschancen benachteiligter Kinder und Jugendlicher sichern und der drohenden Altersarmut vorbeugen. Zur Finanzierung dieser Reformen dürfe die Regierung nicht länger vor der Verteilungsfrage zurückschrecken. „Es wird Zeit, nicht nur die Armut sondern auch den Reichtum in Deutschland zu enttabuisieren“, so Schneider. Der Verband fordert eine deutlich stärkere Besteuerung von großen Erbschaften, Vermögen sowie hohen Einkommen.

Download: Der Armutsbericht 2011 der Paritätischen steht als PDF-Datei unter der-paritaetische.de zum Download bereit.

Auch Diana Golze (Die Linke) sieht die Bundesregierung in der Pflicht, die zur Verschärfung der sozialen Ungleichheit beitrage. „Ursächlich für diese Fehlentwicklung ist die politisch geduldete Umverteilung von unten nach oben“, so die Linkspolitikerin. Sie verweist auf eine Stellungnahme des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschungm wonach „ein großer Teil des Wirtschaftswachstums der letzten 10 Jahre bei den reichsten 10 Prozent der Bevölkerung gelandet und davon vermutlich wiederum ein beachtlicher Teil bei den reichsten 1 Prozent“ gelandet ist. Dieser Prozess müsse umgehend gestoppt werden – durch ein gerechteres Steuersystem, höhere Löhne und höhere Sozialleistungen. „Es ist an der Zeit, den Kampf gegen die Armut aufzunehmen“, so Golze abschließend. (dp/hs) Aktuell Studien Wirtschaft