Kompromisse

SPD-Parteitag korrigiert Flüchtlingspolitik

10.12.2023

Die Flüchtlingspolitik der Ampel-Regierung hat in den vergangenen Wochen für viel Unmut in der SPD gesorgt. Auf dem Parteitag wird ein Antrag verabschiedet, der einige Kritikpunkte berücksichtigt. Die Jusos scheitern mit einem Vorstoß gegen die EU-Asylreform.

Rechts-Gutachten

Neues Aufenthaltsgesetz kriminalisiert Seenotretter

10.12.2023

Die geplante Reform des Aufenthaltsgesetzes stellt das Schleusen von Menschen auch dann unter Strafe, wenn die Schleusung uneigennützig erfolgt. Seenotretter sehen sich kriminalisiert, die Bundesregierung beschwichtigt. Jetzt haben Rechtswissenschaftler die geplante Vorschrift untersucht.

Nebelkerze?

Streit um Kriminalisierung von Seenotrettern geht weiter

27.11.2023

Stellt eine geplante Änderung des Aufenthaltsgesetzes die private Seenotrettung unter Strafe? Die Meinungen dazu gehen auseinander. Die Bundesregierung beteuert, Seenotrettung werde nicht kriminalisiert. Seenotretter und die Linkspartei sind nicht überzeugt.

50 Organisationen appellieren

Menschenrechtler befürchten Kriminalisierung der Seenotrettung

21.11.2023

Ein Bündnis von Menschenrechtsorganisationen wendet sich gegen die Regierungspläne für eine einfachere Abschiebung von Flüchtlingen. In einer Erklärung von mehr als 50 Organisationen wird davor gewarnt, die humanitäre Hilfe für Geflüchtete zu kriminalisieren.

Seenotrettung

„Sea-Watch 5“ startet ersten Einsatz im Mittelmeer

15.11.2023

Das dritte Bündnisschiff von United4Rescue bricht ins zentrale Mittelmeer auf - an den Rechtsruck der italienischen Regierung. Weitere Hilfsorganisationen brachten derweil aus Seenot gerettete Flüchtlinge an Land.

Kriminalisierung?

Seenotrettung: Politiker von FDP und Grünen fordern Klarheit

12.11.2023

Das neue Schleuser-Gesetz soll Menschenschmugglern das Leben erschweren. Es könnte dem Wortlaut nach aber auch Seenotretter kriminalisieren. Das Innenministerium verneint, doch es gibt unterschiedliche Auffassungen.

Flüchtlingspolitik

Kriminalisiert neues Schleuser-Gesetz zivile Seenotrettung?

09.11.2023

Die Ampel-Koalition will das Gesetz zur Einschleusung von Ausländern verschärfen. Künftig soll ein finanzieller Vorteil kein Kriterium mehr sein. Der Entwurf sieht keine Ausnahmen für Seenotretter vor. Doch das Ministerium gibt Entwarnung.

Mittelmeer-Flüchtlingspolitik

Schwangerschaftsabbruch wegen bürokratischem Hin und Her

30.10.2023

Im Mittelmeer bleibt es dramatisch: Eine Frau muss einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen, weil ihr Hilfe zunächst verweigert wird, dann zu spät kommt. Bei Bootsunglücken sterben derweil weitere Menschen – und das Finanzministerium will keine neuen Mittel für Seenotretter einplanen.

Mittelmeer

„Ocean Viking“ rettet 29 Flüchtlinge von Glasfaserboot

25.10.2023

Nach der Rettung von 29 Flüchtlingen im Mittelmeer steuert die „Ocean Viking“ den italienischen Hafen Ravenna an. Die Fahrt dauert etwa sechs Tage - zu lange, sagen die Seenotretter. An Bord sind auch Minderjährige.

Entfernte Häfen zugewiesen

Private Helfer retten Dutzende Flüchtlinge im Mittelmeer

16.10.2023

90 Geflüchtete hat die Hilfsorganisation SOS Humanity bei drei aufeinanderfolgenden Einsätzen im Mittelmeer gerettet. Nun ist das Schiff auf dem Weg zum rund 1.000 Kilometer entfernten Hafen von Bari.
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