Unklaren Sicherheitslage

Schleswig-Holstein setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus

16.02.2017

Schleswig-Holstein erlässt einen Abschiebestopp von Flüchtlingen nach Afghanistan. Für verurteilte Straftäter soll die Regelung nicht gelten. Die Anordnung stößt auf unterschiedliche Reaktionen.

Polizei vermutet Rechtsextremismus

Bürgermeister nach Engagement für Flüchtlingsheim niedergeschlagen

04.10.2016

Der Bürgermeister einer kleinen Gemeinde in Schleswig-Holstein wurde von einem Unbekannten niedergeschlagen. Zuvor hatte es Drohungen mit fremdenfeindlichem Hintergrund gegeben. Politiker zeigen sich empört.

Schleswig-Holstein

Verfassung mit Gottesbezug scheitert an einer Stimme

25.07.2016

Nur knapp ist die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Landesverfassung von Schleswig-Holstein gescheitert. CDU und SPD-Politiker hatten sich dafür eingesetzt. Auch die beiden großen Kirchen äußerten sich enttäuscht.

Schleswig-Holstein

Gesundheitskarte für Asylbewerber ab 2016

15.10.2015

Als erstes Flächenland wird Schleswig-Holstein eine elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber einführen. Eine entsprechende Vereinbarung wurde unterzeichnet. Die Regelung soll Anfang 2016 starten.

Europäische Union

Gemeinsame Flüchtlingspolitik, nur wie?

03.12.2014

Bundesinnenminister de Maizière hat sich bei einem Treffen mit EU-Flüchtlingskommissar Avramopoulos für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik ausgesprochen. Doch die Umsetzungsmaßnahmen lassen zu wünschen übrig, kritisiert auch ProAsyl.

Schleswig-Holstein

Neue Verfassung ohne Gottesbezug in der Präambel

14.10.2014

Schleswig-Holsteins neue Landesverfassung wird keinen Gottesbezug in der Präambel haben. Die evangelische Nordkirche und die katholische Kirche bedauerten die Entscheidung des Landtages, FDP und Grüne-Politiker freuten sich.

Schleswig-Holstein 2012

Migranten erzielen höhere Abiturientenquote

05.02.2014

Von den rund 2,8 Millionen Menschen in Schleswig-Holstein, hatten 363.000 einen Migrationshintergrund. Das entspricht einem Anteil von rund 13 Prozent. Wie das Statistikamt Nord außerdem mitteilt, erreichen Migranten zunehmend bessere Schulabschlüsse.

Willkommenskultur statt Angstgipfel

Länder unterstützen Forderung nach Reformen in der Integrationspolitik

09.10.2013

Die Forderung des Rates für Migration nach institutionellen Reformen in der Integrationspolitik auf Bundesebene findet immer mehr Zustimmung auch auf Länderebene. NRW-Integrations- und Arbeitsminister fordert: „Dialog auf Augenhöhe statt sicherheitspolitisch dominierter Angstgipfel“.

Schleswig-Holstein

Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger

14.05.2013

Schleswig-Holstein möchte allen in Deutschland lebenden Ausländern das kommunale Wahlrecht einräumen. Der Landtag rief Berlin auf, eine entsprechende Grundgesetzänderung auf den Weg zu bringen. Einzig die CDU trug diesen Beschluss nicht mit.

Schleswig-Holstein

Land stellt Sinti und Roma unter Schutz der Verfassung

15.11.2012

Schleswig-Holstein schreibt Geschichte: Eine Verfassungsänderung garantiert den 5.000 deutschen Sinti und Roma im Norden Schutz und Förderung. Alle Abgeordneten stimmten zu – auch die CDU.
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