Schleswig-Holstein

Rheinland-Pfalz hatte Schlagzeilen gemacht: AfD-Mitgliedern solle künftig der Zugang zum Staatsdienst versperrt werden. Ganz so kommt es nun doch nicht – auch nicht anderswo in Deutschland.

Lange Bearbeitungszeiten an den Ausländerbehörden zu Ausbildungsduldungen führen oft zu Unsicherheiten bei Betrieben und Geflüchteten. Netzwerke und Handwerkskammer fordern Veränderung. Ein Bürgermeister fordert Veto-Recht für Kommunen.

Viele Ukrainer leben seit Ausbruch des Krieges im Norden Deutschlands. Nach dem Eklat im Weißen Haus zwischen Trump und Selenskyj rechnet die Wohnungswirtschaft mit weiteren Geflüchteten. Faser fordert faire Verteilung in Europa.

Bis zu 12,8 Millionen Euro stellt Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein für ein Welcome Center bis 2028 bereit. 2024 vermittelte die Institution fünf Bewerber. Das sei reif für eine Satiresendung, sagt die SPD.

Bei den Grünen rumort es. Die Nord-Grünen beziehen in der aktuellen Asyl-Debatte Position: Den aktuellen Kurs trage man noch mit, weitere Verschärfungen wolle man aber nicht.

Seit Monaten verhandeln Politiker bundesweit über die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Jetzt hat ein Hamburger Gericht entschieden: Ein pauschaler Bargeldbetrag ist rechtswidrig. Die Entscheidung löst eine länderübergreifende Debatte aus. Pro Asyl spricht von einem Etappensieg.

Schwarz-Grün will verhindern, dass Antisemitismus mit Steuergeld gefördert wird. Allerdings ist der gewählte Weg im Landtag umstritten. Die Opposition warnt, in der Formulierung gebe es rechtliche und tatsächliche Bedenken: Gut gemeint, aber nicht gut gemacht?

Menschen, die nach Deutschland wollen, sollen nach einem Vorschlag des Instituts für Weltwirtschaft einen Online-Intelligenztest absolvieren. Die Schlauesten sollen einen Arbeits- und Aufenthaltstitel bekommen. So könne Einwanderung entbürokratisiert werden.

Mehr Opfer rechter Angriffe hat der Verein „Zebra“ 2023 erfasst. Vorfälle gab es in allen Landesteilen Schleswig-Holsteins. Rund jeder fünfte Betroffene ist ein Kind oder Jugendlicher. Eine Entwicklung wirft Fragen auf.

Ein Polizist in Mölln äußert sich schon seit sieben Jahren rassistisch. Erst nach einem Hinweis bei der Antirassismusstelle werden Konsequenzen gezogen. Die Innenministerin spricht von Führungsversagen. Von Sönke Möhl